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30.10.2015 Ecuador / Politik / Soziales

Ecuador: Kein Mensch ist illegal

Ecuadors Vizeministerin für Auswärtiges und Migration, María Landázuri

Ecuadors Vizeministerin für Auswärtiges und Migration, María Landázuri

Quelle: andes.info.ec

Quito. Während sich in Deutschland Konservative gegen ein Einwanderungsgesetz stemmen und die Asylgesetze verschärft werden, vereinfacht das südamerikanische Land seine Migrationsbestimmungen. "Ecuador möchte die veralteten, fremdenfeindlichen und diskriminierenden Migrationsgesetze hinter sich lassen", sagte unlängst die Vizeministerin für Auswärtiges und Migration, María Landázuri. Zwölf Einzelgesetze sollen nun durch das neue Migrationsgesetz (Ley de Movilidad Humana) ersetzt werden.

Damit setzt das südamerikanische Land das Motto "Kein Mensch ist illegal", hierzulande eher auf linken Demonstrationen zu hören, in Realpolitik um: Laut Präsident Rafael Correa wird das neue Gesetz die Rechte der Ecuadorianer ebenso wie ausländischer Staatsbürger im Land garantieren.

Bereits in der 2008 verabschiedeten Verfassung von Ecuadors "Bürgerrevolution" findet sich in Artikel 40, dass der ecuadorianische Staat niemanden aufgrund seines Migrationsstatus als illegal erachtet und jede Person ein Recht auf Migration hat.

Nach Angaben des  Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) beheimatet Ecuador von allen südamerikanischen Ländern die meisten Geflüchteten. Die Mehrheit sind Kriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Kolumbien. Außerdem ist das Land beliebt bei spanischen und US-amerikanischen Pensionierten.

Der Zugang zum Land wird radikal vereinfacht: Statt vormals 18 unterschiedlicher Visumskategorien wird es nur noch vier geben. Ecuador wird seine Grenzen nicht komplett öffnen, wie Correa ausführte, "um zu verhindern, dass Verbrecher ins Land kommen". Auch müsse an den Grenzen der Menschenhandel weiter bekämpft werden.

Die Vizeministerin rief dazu auf, die Migranten in Ecuador mit Verständnis und Akzeptanz zu behandeln, "so, wie wir wollen, dass sie unsere Staatsbürger im Ausland behandeln, dass ihre Rechte respektiert werden, dass sie gut aufgenommen werden und dass ihnen eine anständige Arbeit gegeben wird." Das neue Migrationsgesetz, das derzeit im Parlament diskutiert wird, richtet sich auch an die zwei Millionen Ecuadorianer im Ausland, an Rückkehrer, Geflüchtete, Staatenlose und Opfer von Menschenhandel.

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