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05.12.2015 Kuba / USA / Politik

Keine Annäherung zwischen Kuba und den USA bei Migrationsfragen

USA halten an "Cuban Adjustment Act" fest. Kuba kündigt Maßnahmen gegen Abwerbung von Ärzten an. 4.000 Kubaner sitzen weiter in Costa Rica fest
Vor der ecuadorianischen Botschaft in Havanna stehen Kubaner, die bereits ihr Flugticket gekauft haben, für ein Visum an. Ecuador hat eine zügige Bearbeitung zugesagt

Vor der ecuadorianischen Botschaft in Havanna stehen Kubaner, die bereits ihr Flugticket gekauft haben, für ein Visum an. Ecuador hat eine zügige Bearbeitung zugesagt

Havanna/Washington. Bei den Gesprächen zwischen Kuba und den USA zum Thema Migration konnte keine Einigung erzielt werden. Havanna wirft der US-Regierung vor, durch den seit 1966 bestehenden "Cuban Adjustment Act" und die Anwerbung von kubanischen Fachkräften die Ausreise ihrer Bürger anzustacheln und damit auch die aktuelle Migrationskrise in Lateinamerika verursacht zu haben. 

Die US-Politik fördere die "unsichere und ungeordnete Emigration aus Kuba" und stelle "eine Diskriminierung gegenüber den lateinamerikanischen und karibischen Emigranten dar", so die kubanische Regierung in einer Erklärung vom 1. Dezember nach der Zusammenkunft in Washington. Die sogenannte "Trockene Füße-Nasse Füße"- Politik und die Sonderregelungen zur Einwanderung würden den Staatsbürgern Kubas eine Vorzugsbehandlung zukommen lassen, "wie sie sonst niemand auf der ganzen Welt erfährt". Darüber hinaus begünstigten sie Menschenhandel und die illegale Einreise aus Drittländern.

Seit Jahrzehnten wird Kubanern, die auf illegale und teilweise gefährliche Weise in die USA einreisen, ein Aufenthaltsrecht auf Lebenszeit sowie zahlreiche weitere Privilegien garantiert. Mit dem unter der Regierung von George W. Bush im Jahr 2006 eingeführten Programm "Cuban Medical Professional Parole" sollen darüber hinaus medizinische Fachkräfte bei Auslandseinsätzen abgeworben werden. Dies sei für den sozialistischen Karibikstaat ein Anlass zur Besorgnis, so die kubanische Regierung. Einige medizinische Fachbereiche seien von der nicht geplanten Ausreise von wichtigem medizinischen Personal ernsthaft betroffen. Havanna kündigte daher am Dienstag Maßnahmen an, um "einen effizienten Gesundheitsdienst von hoher Qualität zu garantieren". Auslandsreisen von Bediensteten im Gesundheitswesen müssen ab kommender Woche bei der jeweiligen Arbeitsstelle angemeldet und genehmigt werden.

Trotz der Kritik von kubanischer Seite vermittelte die US-Delegation in den bisherigen Gesprächen, dass ihre Regierung nicht die Absicht habe, Änderungen an der Einwanderungspolitik vorzunehmen, die für kubanische Bürger gilt. Dennoch brachte die kubanische Delegation ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Gespräche weiterzuführen und lud im ersten Halbjahr 2016 zu einer neuen Runde nach Havanna ein.

Unterdessen sitzen weiterhin rund 4.000 kubanische Auswanderer an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua fest. Sie waren vor einigen Wochen von Kuba nach Ecuador geflogen, um über den Landweg und Drittländer in die USA einwandern zu können.  Bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA), an dem auch Kuba, Ecuador, Kolumbien und Mexiko teilnahmen, konnte keine Lösung des Problems gefunden werden. Ecuador hat daraufhin die Visapflicht für kubanische Staatsbürger wieder eingeführt.

Die US-Regierung hat sich offiziell bisher nicht zu den Vorgängen geäußert.

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