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22.01.2015 Kuba / USA / Politik

USA und Kuba ringen um US-Gesetzgebung zur Einwanderung

Kubas Chefunterhändlerin Josefina Vidal

Kubas Chefunterhändlerin Josefina Vidal

Quelle: cubadebate.cu
Lizenz: Ismael Francisco (Cubadebate.cu)

Havanna. Nach der ersten Euphorie über die historische Annäherung zwischen den USA und Kuba haben sich bei den nun begonnenen Verhandlungen in Havanna erste Differenzen gezeigt. Vor offiziellem Gesprächsauftakt am Donnerstag berieten Vertreter beider Staaten am Mittwoch im Rahmen der inzwischen 28. bilateralen Beratungsrunde das Thema Migration – mit deutlich unterschiedlichen Positionen.

Die USA bestehen nach Presseberichten auf eine Sonderregelung für kubanische Auswanderer, denen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden soll, sobald sie – egal auf welchem Weg und mit welchen Mitteln – die Grenze zu den USA überqueren. Kubas Unterhändlerin Josefina Vidal kritisierte die Regelung als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung der bestehenden Probleme in der Migrationspolitik.

Kubas Regierung kritisiert, dass die US-amerikanische Regelung Anreize für illegale Migration in die USA biete. Zudem würden Menschenhandel und die illegale Einreise aus Drittländern begünstigt, sagte die kubanische Diplomatin. Das Gesetz aus dem Jahr 1966 stehe damit einer beabsichtigten Normalisierung der bilateralen Beziehungen im Wege.

In einer ersten Reaktion wies der Chefunterhändler der USA für die den bilateralen Verhandlungen vorgelagerten Migrationsgespräche, Alex Lee, die Forderung Kubas nach der Aufhebung des US-Gesetzes zurück. Seine Regierung sei "absolut bereit", die historische Regelung beizubehalten. Man habe diesen Standpunkt den Gesprächspartnern auf kubanischer Seite übermittelt.

Dennoch teilte der Beisitzende Unterstaatssekretär in der Lateinamerika-Abteilung des US-Außenministeriums auch mit, dass den USA an einem "respektvollen Dialog" über das Thema der Migrationspolitik gelegen sei. Ziel seiner Delegation sei es, eine "sichere, legale und geordnete Ein- und Auswanderung" zu erreichen.

Die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Kuba haben indes am heutigen Donnerstag in Havanna begonnen. Mitte Dezember hatten die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, in historischen Ansprachen eine Annäherung beider Staaten angekündigt. Vor der offiziellen Regierungsdelegation hatten wiederholt Vertreter der Demokratischen Partei von Präsident Obama Havanna besucht.

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19.01.2015 Nachricht von Harald Neuber