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06.12.2015

Wahlbehörde entzieht Ex-Präsident Boliviens Zulassung als Wahlbegleiter

Der Nationale Wahlrat (CNE) hat die Zulassung von Boliviens Ex-Präsident Jorge Quiroga als Wahlbegleiter suspendiert. Grund ist eine Erklärung, die Quiroga an einer Pressekonferenz des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) abgegeben hatte. Er sprach von einer generellen "Bevorzugung" der Regierungsparteien bei der Wahl und rief die Bevölkerung auf, sich "für den Wandel" einzusetzen. Zudem forderte er die Wahlbehörde auf, die Wahllokale pünktlich zur vorgesehenen Zeit zu schließen.

CNE-Präsidentin Tibisay Lucena sagte, kein ausländischer Politiker habe das Recht, sich in den Wahlprozess in Venezuela einzumischen. Quiroga war zusammen mit anderen rechtsgerichteten Ex-Präsidenten urspünglich ohne Einladung der Wahlbehörde nach Venezuela gereist, um auf eigene Faust die Wahlen zu beobachten. Erst heute morgen hatte er eine offizielle Zulassung als Wahlbegleiter des CNE erhalten.

Der Zeitung "El Universal" zufolge sind auch andere Politiker von der Maßnahme betroffen, die zusammen mit Quiroga nach Venezuela gereist sind. Es sind dies die ehemaligen Präsidenten Adrés Pastrana (Kolumbien) und Luis Alberto Lacalle (Uruguay).

Parlamentspräsident Diosdado Cabello von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bezeichnete die Intervention Quirogas als "Respektlosigkeit". Er forderte die Ausweisung des bolivianischen Ex-Präsidenten aus Venezuela.

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