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11.02.2016 Honduras / Politik

Kommission gegen Korruption in Honduras stößt auf Kritik

Bei der Unterzeichnung des Abkommens

Bei der Unterzeichnung des Abkommens

Quelle: oas.org
Lizenz: CC by-nc-nd 2.0

Tegucigalpa/Washington. In Honduras ist eine von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingesetzte Antikorruptionsinitiative auf Kritik aus der Zivilgesellschaft gestoßen. Das Mandat sei unzureichend und würde nicht zur Lösung der Probleme beitragen, hieß es von dieser Seite. Das Abkommen war am 19. Januar vom honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández und dem Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, unterzeichnet worden. Ziel ist die Einsetzung einer Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH).

Die Mission soll über einen Zeitraum von vier Jahren laufen und wird über ein Budget von 32 Millionen US-Dollar aus internationalen Mitteln verfügen. Sie soll honduranische Institutionen in der Prävention und dem Kampf gegen die Korruption, der Reform der Kriminaljustiz, der Reform des Wahlgesetzes und der öffentlichen Sicherheit unterstützen. Es ist die erste Mission der OAS gegen Korruption in einem ihrer Mitgliedsstaaten.

Große Teile der Zivilgesellschaft stehen der OAS-Mission kritisch gegenüber und fordern weiterhin die Einsetzung einer unabhängigen Kommission durch die Vereinten Nationen. Die Mission der OAS wird als Versuch der honduranischen Regierung gesehen, die Proteste im Land ruhig zustellen. Eine effektive Bekämpfung der vorherrschenden Korruption wird bezweifelt. "Die Mehrheit der Bevölkerung vertraut der MACCIH nicht, aufgrund der Tatsache, dass die OAS eine Organisation ist, die immer den Regierungen zugetan ist und nicht dem Volk", heißt es in einem offenen Brief der Opposition an die OAS.

Auch die Vereinigung der internationalen Kooperation (ACI), ein Zusammenschluss aus 27 internationalen Nichtregierungsorganisationen in Honduras, macht auf den eingeschränkten Handlungsrahmen der MACCIH aufmerksam. So wird die Mission lediglich beratende, kontrollierende und evaluierende Aufgaben übernehmen und hat kein Mandat für die Durchführung von unabhängigen Ermittlungen und Anklagen. Zudem sei unklar, wie die MACCIH mit juristischen Barrieren umgehen kann, die ihre Arbeit behindern könnten. So könnte unter anderem das Gesetz über Amtsgeheimnisse und die Klassifizierung öffentlicher Informationen ein Hindernis darstellen.

Die Einrichtung der MACCIH erfolgte als Antwort der honduranischen Regierung auf die landesweiten Proteste 2015, die der Korruptionsskandal um das Sozialversicherungssystem ausgelöst hatte. Bei den Massenprotesten wurde unter anderem der Rücktritt des Präsidenten und die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission gefordert. Hernández, dessen Partei selbst eine Verwicklung in den Korruptionsskandal nachgewiesen wurde, bat die OAS und die Vereinten Nationen um Hilfe bei der Vermittlung eines Dialoges mit der Gesellschaft. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen einen Dialog mit der Regierung jedoch ab und fordern weiterhin die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Korruption und Straflosigkeit nach dem Vorbild der Kommission in Guatemala.

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