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Suche nach Alternativen auf UN-Konferenz zu Drogenpolitik

Treffen der UN-Drogenkommission (CND) in Vorbereitung der UNGASS-Konferenz

Treffen der UN-Drogenkommission (CND) in Vorbereitung der UNGASS-Konferenz

Quelle: sunodc
Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

New York. Am Dienstag beginnt in New York die UN-Sondersitzung zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS). Bis zum 21. April diskutiert die Staatengemeinschaft über die Strategien und Auswirkungen der internationalen Drogenpolitik. Laut aktuellem Weltdrogenreport bleibt der Rauschmittelkonsum konstant. Verändert hat sich nur, auf welche Substanzen zurückgegriffen wird.

1971 hatte der damalige US-Präsident Richard Nixon den Drogen den Krieg erklärt. Inzwischen setzt sich in der öffentlichen Debatte jedoch die Einsicht durch, dass sich Drogenkonsum trotz geltendem Verbot nicht aus der Gesellschaft verbannen lässt. Seit einigen Jahren experimentieren Regierungen vor allem in Lateinamerika mit alternativen Modellen. Uruguay hat 2014 etwa die regulierte Abgabe von Marihuana an Erwachsene über verschiedene Zugangswege eingeführt. Auch einzelne Bundesstaaten in den USA und Kanada gehen neue Wege.

In den internationalen Kommissionen vertreten dies besonders Länder wie Kolumbien und Mexiko, die als klassische Produktions- und Transitländer gelten. Seit Jahrzehnten zeigt sich dort, dass militärische Strategien und harte Strafen gegen Kleindealer und Konsumenten die öffentliche Gewalteskalation und den Anstieg von Kriminalitätsraten und Korruption noch befördert haben.

Innerhalb der drogenpolitischen Gremien der Vereinten Nationen setzen sich Reformstimmen dennoch nur schwer durch. So wurde ein im Oktober letzten Jahres offensichtlich aus Versehen vom UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien veröffentlichtes Briefing-Papier nach Protesten einzelner Länder zurückgezogen. Darin hieß es, dass die Entkriminalisierung von Konsumenten mit den UN-Abkommen im Einklang stünde. Staaten dürften also selbst entscheiden, ob sie Strafen für den Konsum und den Besitz von geringen Mengen für den persönlichen, nicht medizinischen Bedarf verhängen.

Die UN-Drogeneinheitskonvention von 1961 legte den Grundstein für den heutigen internationalen Rechtsrahmen. Es folgten zwei weitere Abkommen   ̶ 1971 über die psychotropen Substanzen und 1988 über die Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Seither herrschen in den meisten Ländern darauf aufbauende Betäubungsmittelgesetze. Sie zielen darauf ab, die Verfügbarkeit illegaler Rauschmittel zu reduzieren und so eine drogenfreie Welt herzustellen. Aus diesem Grund bleibt in vielen Ländern zwar der Konsum straffrei, allerdings werden der Besitz und der Handel mit illegalen Drogen hart bestraft.

Bei der jährlichen Sitzung der UN-Drogenkommission (CND) im März dieses Jahres ist ein Resolutionsentwurf entstanden. Er bildet die Diskussionsgrundlage für den in dieser Woche beginnenden UN-Gipfel. Demnach wird man sich wohl auf einen leichteren Zugang zu illegalen Substanzen für medizinische und Forschungszwecke einigen können. Jedoch ist das von den Reformern angestrebte Ziel, wegen der Misserfolge der aktuellen Politiken auch Alternativen zu evaluieren, darin klar verfehlt.

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