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Gewerkschaftsverband CUT in Brasilien erkennt De-facto-Regierung nicht an

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Logo des größten Gewerkschaftdachverbandes in Brasilien, CUT
Logo des größten Gewerkschaftdachverbandes in Brasilien, CUT

Brasília. Der größte gewerkschaftliche Dachverband Brasiliens, die Einheitszentrale der Arbeiter (CUT), ist dem Aufruf zum Dialog von Interimspräsident Michel Temer nicht gefolgt. Dies gab der CUT-Vorsitzende Vagner Freitas bekannt. Temer hatte alle Gewerkschaftsführer für Montag eingeladen, um mit ihnen die Reform des Rentensystems zu besprechen, bei der es unter anderem um eine Anhebung des Renteneintrittsalters gehen soll.

"Die CUT erkennt Putschisten nicht als Regierung an und nimmt deshalb nicht an der Zusammenkunft teil, zu der Michel Temer die Gewerkschaftszentralen aufgerufen hat", hieß es in einer Stellungnahme von Freitas. Temer und sein Kabinett planten "Rückschritte bei den Errungenschaften der Arbeiterklasse und daher wird der Kampf auf den Straßen und an den Arbeitsplätzen ausgetragen." Die Arbeiterschaft sei das "Hauptopfer des Putsches". Der Dachverband fordere deshalb die Rückkehr zum Rechtsstaat und zum Mandat von Präsidentin Dilma Rousseff, "die mit 54 Millionen Stimmen rechtmäßig gewählt wurde". Der CUT gehören 3. 806 Einzelgewerkschaften an, sie hat acht Millionen Mitglieder und vertritt die Interessen von rund 24 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern.

Auch die Zentrale der Arbeiter Brasiliens (CTB) hatte das Gespräch abgelehnt. Dagegen nahmen die kleinere Gewerkschaft Unión General de Trabajadores (UGT) und der Mitte-rechts Verband "Gewerkschaftskraft" an dem Treffen teil. Letzterer steht der Partei "Solidarität" des Abgeordneten Paulo Prereira nahe und hatte sich für die Absetzung Rousseffs stark gemacht.

Am 12. Mai hatte der Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff beschlossen und sie zunächst für 180 Tage suspendiert. Vizepräsident Temer übernahm die Führung des Landes und berief ein neues Kabinett. Der Oberste Gerichtshof prüft jetzt, ob ausreichend Beweise für ein strafbares Handeln Rousseffs vorliegen oder nicht. Für die endgültige Absetzung der Präsidentin ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erforderlich.

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