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13.07.2016 Bolivien / Soziales / Wirtschaft

Anhaltender Konflikt nach Fabrikschließung in Bolivien

Banner des Gewerkschaftsdachverbands COB

Banner des Gewerkschaftsdachverbands COB

Quelle: facebook.com

La Paz. Im andauernden Streit zwischen dem bolivianischen Gewerkschaftsdachverband COB und der Regierung von Präsident Evo Morales um die Übernahme von 180 entlassenen Arbeitern der staatlichen Textilfabrik Estatal Nacional Textil (Entax) durch die neu gegründete Firma Senatex konnten erste Fortschritte verzeichnet werden.

Im Zuge der aufgenommenen Gespräche mit der COB erließ Morales am vergangenen Mittwoch zwei Dekrete, die die Rechte der Arbeiter schützen und dafür sorgen sollen, dass sowohl öffentliche als auch private Firmen künftig nicht mehr per Regierungsanweisung geschlossen und dessen Mitarbeiter fristlos gekündigt werden können. Durch die Dekrete wurden außerdem einige rechtliche Auflagen außer Kraft gesetzt, um so die Übernahme der 180 Arbeiter durch Senatex zu vereinfachen.

Am 17. Mai ordnete die bolivianische Regierung die Schließung der staatlichen Textilfirma Entax an, die zu diesem Zeitpunkt rund 1.000 Arbeiter beschäftigte. Die meisten von ihnen ließen sich ihre Abfindung auszahlen, jedoch bestanden 180 Arbeiter auf eine Weiterbeschäftigung. Der COB unterstützte dieses Anliegen und rief in den vergangenen Wochen zu drei landesweiten Streiks auf. Schätzungen zufolge verursachte jeder Streiktag einen wirtschaftlichen Schaden von 80 Millionen Bolivianos (rund zehn Millionen Euro) und brachte 16 Prozent der bolivianischen Produktionsindustrie zum Stillstand. Federico Díez de Medina, ein leitender Regierungsangestellter im Produktionssektor, sprach in diesem Zusammenhang auf einer Pressekonferenz von einem unwiederbringlichen Schaden.

Mit den Streiks zwang der Gewerkschaftdachverband die Regierung an den Verhandlungstisch. In einigen Verhandlungspunkten konnte bereits eine Einigung erreicht werden. Die zentrale Forderung der COB, die Übernahme der 180 Arbeiter unter explizitem Schutz des Arbeitsgesetzes (Ley General de Trabajo), durch das die Arbeiter finanzielle Vorteile und mehr rechtliche Sicherheiten genießen, wurde in den Gesprächen bislang nicht thematisiert. Die Regierung weist diese Forderung aus Kostengründen zurück. "Natürlich könnte man es auf eine Versuch ankommen lassen, aber wenn das Unternehmen keine Gewinne abwirft, drohen erneute Entlassungen und am Ende unter Umständen wieder eine Schließung. Unsere staatlichen Unternehmen müssen Gewinne abwerfen", mahnte Präsident Morales. Der Verband droht für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommen sollte, mit weiteren Streikaufrufen.

Am Montag wurden die Gespräche fortgesetzt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte noch keine Lösung gefunden werden. Beide Verhandlungspartner zeigten sich im Vorfeld jedoch kooperationsbereit und an einer baldigen Lösung des Konflikts interessiert.

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