24-stündiger Generalstreik legt Argentinien lahm

Massive Beteiligung am zweiten landesweiten Streik gegen die Politik der Regierung Milei. Neben Arbeitsniederlegungen auch Straßenblockaden und Suppenküchen sozialer Organisationen

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Massive Beteiligung am Streik in Argentinien zur "Verteidigung der Würde" der Arbeiterinnen und Arbeiter (Screenshot)
Massive Beteiligung am Streik in Argentinien zur "Verteidigung der Würde" der Arbeiterinnen und Arbeiter (Screenshot)

Buenos Aires et al. Der Generalstreik am Donnerstag gegen die Politik der Regierung von Argentiniens Präsident Javier Milei ist auf eine enorme Akzeptanz gestoßen und hat praktisch zum Stillstand aller Wirtschaftsaktivitäten geführt.

Zu der Arbeitskampfmaßnahme hatten die drei größten Gewerkschaftsverbände des Landes CGT, CTA-T und CTA-A aufgerufen.

Busse und Bahnen fuhren nicht und die Flugzeuge der (noch) staatlichen Fluglinie Aerolineas Argentinas blieben am Boden. Schulen, Universitäten, Behörden und Fabriken standen still. Die Innenstadt von Buenos Aires war so leer wie zuletzt während der Corona-Pandemie.

Eine der großen Busbetriebe von Buenos Aires (Dota) versuchte, seine Mitarbeiter zu zwingen zur Arbeit zu kommen, unter Hinweis auf einen Paragraphen des Notstandgesetzes, der den öffentlichen Transport zu einem "wesentlichen Dienst" erklärte. Die Justiz wies dieses Anliegen jedoch zurück, da die arbeitsrechtlichen Teile des Dekrets von der Justiz ausgesetzt wurden.

Das Wirtschaftsinstitut der privaten Universidad Argentina de la Empresa schätzte den Wert des vom Streik verursachten finanziellen Ausfalls auf 544 Millionen US-Dollar.

Der Politologe Martín Rodriguez hatte zu einer ähnlichen Berechnung angemerkt, dass nur an solchen Tagen die Politik wahrnehme, dass die Arbeiter auch tatsächlich Reichtum schaffen. Sonst würden sie nur als Kostenfaktor betrachtet werden.

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Soziale Organisationen sorgten beim Streik auch für Verpflegung mit Suppe, wie hier in Claypole, Gran Buenos Aires
Soziale Organisationen sorgten beim Streik auch für Verpflegung mit Suppe, wie hier in Claypole, Gran Buenos Aires

Zu den Arbeitsniederlegungen kamen an verschiedenen Orten des Landes Kundgebungen, Straßenblockaden, Suppenküchen und offene Radios hinzu, die von sozialen Organisationen und Gewerkschaftsgruppen gemeinsam durchgeführt wurden.

Das Datum des Streiks war nicht zufällig: Im Senat sollte an diesem Tag das äußerst umstrittene "Ley Ómnibus" verabschiedet werden, das bereits vorletzte Woche in der Abgeordnetenkammer akzeptiert wurde. Dieses beschneidet die Arbeitnehmerrechte erheblich und beinhaltet zahlreiche Klauseln, die für die lokale Industrie und als äußerst schädlich angesehen werden. Ein erster Versuch, das Gesetz durchzusetzen, war im Februar gescheitert (amerika21 berichtete).

Inzwischen wurde eine gekürzte Fassung vorgelegt, für die Milei in der Abgeordnetenkammer schließlich eine Mehrheit bekam. Jedoch auch nicht ohne Probleme: Es wurde nachträglich festgestellt, dass die Stimmen bei einem Abschnitt falsch verzeichnet wurden. Im Senat wurde zudem festgestellt, dass der eingereichte Text von dem Verabschiedeten abwich. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Martin Menem, führte dieses auf schlichte "Tippfehler" zurück, was die Opposition jedoch nicht akzeptierte.

Da zwischenzeitlich auch noch weitere Bedenken von Senatoren der Provinzen aufkamen und eine neue Zurückweisung wahrscheinlich wurde, beschloss man, die Abstimmung zu vertagen.

Dies ist ein neuer Rückschlag für die Regierung, die am Nationalfeiertag am 25. Mai mit den Gouverneuren einen "Mai-Pakt" abschließen wollte, bei dem das Gesetz jedoch bereits verabschiedet sein sollte.

Der große Erfolg des Streiks ist auch eine Niederlage für den Präsidenten, der bei jeder Gelegenheit darauf beharrt, wie groß sein Rückhalt in der Bevölkerung sei. Dass die Zustimmung zu seiner Politik angesichts der katastrophalen Wirtschaftswerte bröckelt, ist indes nicht verwunderlich.

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Straßenblockaden von sozialen Organisationen und Gewerkschaften unterstützten die Arbeitsniederlegung
Straßenblockaden von sozialen Organisationen und Gewerkschaften unterstützten die Arbeitsniederlegung

Die Inflation, die laut dem Pressesprecher der Regierung bereits zurückgehen soll, ist zwar um 1,2 Prozent geringer als im Vormonat, liegt mit 9,6 Prozent jedoch nach wie vor über dem Jahresdurchschnitt vor dem Regierungswechsel. Dazu kommt das kuriose Phänomen, dass auf Grund der Verzerrungen im Wechselkurs eine Inflation von Preisen in Dollar stattfindet, wodurch die Kaufkraft der Argentinier noch zusätzlich geschwächt wird.

Im Bestreben, die Inflation zu jedem Preis zu senken, wird jedoch die produktive Wirtschaft geopfert: Die Bauwirtschaft verzeichnet einen Rückgang von 42,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, die Industrie um 21,2 Prozent. Der Rückgang ist mit dem der Pandemie vergleichbar, nur dass damals die Regierung die Fortzahlung der Löhne übernahm, was jetzt nicht der Fall ist. Die Renten haben zudem seit Antritt der neuen Regierung einen Verlust an Kaufkraft von über 40 Prozent erlitten. Zudem ist die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal angestiegen.

Milei zeigt sich indes stolz darauf, die "größte Strukturanpassung der Menschheitsgeschichte" durchzuführen.