Peru / Politik

Umstrittene Regierungsbildung in Peru

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Kuczynski (mit erhobenem Arm) bei der Verlehung der Ehrendoktorwürde der Universität San Antonio am 25. Juni in Cusco, Peru
Kuczynski (mit erhobenem Arm) bei der Verlehung der Ehrendoktorwürde der Universität San Antonio am 25. Juni in Cusco, Peru

Lima. Der am 5. Juni neu gewählte Präsident vonPeru, Pedro Pablo Kuczynski, hat sein Kabinett vorgestellt, das am 28. Juli die Arbeit aufnehmen wird. Von den 19 Ministerposten wurden 18 neu besetzt. Unter den neu ernannten Ministern sind sechs Ökonomen, drei Juristen, drei Ingenieure, drei Soziologen und eine Ärztin. Die Opposition wirft Kuczynski vor, die Posten hauptsächlich mit Wirtschaftsvertretern besetzt zu haben und kritisiert allgemein die mangelnde politische Erfahrung der Kandidaten.

Der designierte Premierminister Fernando Zavala verteidigt dagegen die Nominierungen. "Ich habe Verständnis für die Kritik, doch ich kann Ihnen versichern, dass wir ein sehr gutes Kabinett zusammengestellt haben. Die Minister sind allesamt Experten auf ihrem Gebiet und wir sehen einer guten Zusammenarbeit entgegen. Ich bin sicher, dass sie ihr Amt gut ausüben und unser Land voran bringen werden", sagte er der Tageszeitung El Comercio. Zu den Vorwürfen von Verbindungen künftiger Amtsträger zur Privatwirtschaft versicherte Kuczynski : "Alle Minister sind im Moment dabei, sich von ihren Posten in den jeweiligen Firmen zurückzuziehen."

Weitere Kritikpunkte der Opposition sind die erneuten Nominierungen von Jaime Saavedra und Ana María Romero-Lozada, die ihre Ämter bereits unter Alberto Fujimori beziehungsweise Alejandro Toledo inne hatten.

Der Ökonom und Banker Kuczynski von der Partei Peruaner für den Wandel (PPK) gewann die Stichwahl am 5.Juni gegen Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori, von der Partei Volkskraft knapp mit 50,12 Prozent zu 49,88 Prozent. Er wird am kommenden Donnerstag zum Auftakt der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Unabhängigkeit Perus vereidigt und zunächst für eine fünfjährige Legislaturperiode regieren.

Einschätzungen von Experten zufolge sind vom politischen Kurs der neuen Regierung keine großen Veränderungen zu dem des noch amtierenden Präsidenten Ollanta Humala zu erwarten. Kuczynski Sieg in der Stichwahl ist auch den vielen Stimmen aus anderen politischen Lagern zu verdanken, mit denen die Peruaner einen Wahlsieg Fujimoris verhindern wollten. "Da er unter anderem von den Linken unterstützt wurde, können wir vielleicht mit einer Mitte-rechts-Regierung und nicht mit einer absoluten Rechts-Regierung rechnen", so der Soziologe Héctor Béjar. "Es wird sehr viel Verhandlungsgeschick vonnöten sein, um mit den Anti-Fujimori-Wählern und den Linken eine gemeinsame politische Linie zu finden."

Eine weitere Herausforderung für den neuen Präsidenten wird es sein, gegen die absolute Mehrheit der Fujimori-Partei im Kongress zu regieren.

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