DruckversionEinem Freund senden
27.09.2016 Guatemala / Politik

Regierung in Guatemala in bisher schwerster Krise

Im Wahlkampf warben Morales und sein Team mit dem Slogan "Weder korrupt, noch Diebe"

Im Wahlkampf warben Morales und sein Team mit dem Slogan "Weder korrupt, noch Diebe"

Quelle: facebook.com

Guatemala-Stadt. Die Regierung von Guatemala unter Präsident Jimmy Morales steckt in der schwersten Krise in den acht Monaten ihrer Amtszeit, seit bekannt wurde, dass Morales’ Bruder und sein ältester Sohn mutmaßlich in einen Korruptionsfall verstrickt sind.

Morales, der bis zu seinem Erreichen des höchsten Regierungsamtes als TV-Komiker beschäftigt war, hat seinen Wahlkampf 2015 durch den Slogan "Weder korrupt, noch Diebe" geprägt und so die Mehrheit der Stimmen der Guatemalteken hinter sich vereinen können. Sein Vorgänger Otto Pérez Molina und dessen Vizepräsidentin Roxana Baldetti mussten wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten, sie sitzen zur Zeit im Gefängnis und warten auf diverse Strafprozesse.

Zwar gibt es bisher keine Ermittlungen gegen den Präsidenten, wohl aber gegen seine Familie, Abgeordnete des Regierungslagers und sein Sicherheitsteam. Darüber hinaus sieht sich Morales’ Vizepräsident, Jafeth Cabrera, Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt, die seinem Ansehen schaden.

Zu den jüngsten Anschuldigungen gegen die Regierung von Morales gehört die Bildung einer Parallelstruktur innerhalb des Sicherheitsministeriums (SAAS) um soziale Aktivisten auszuspionieren. Dies wurde von der rechten Oppositionspartei UNE aufgedeckt. Nach Angaben der UNE waren die Köpfe dieser Parallelstruktur Herberth Melgar Padilla und Jorge López, die beide Jimmy Morales im Wahlkampf sehr nahe standen. Das Innenministerium begann sofort zu ermitteln und López wurde als Chef des SAAS abgesetzt.

Die Krise wurde auch durch die Vetternwirtschaft innerhalb der Regierung angefacht. Vizepräsident Jafeth Cabrera hatte freimütig bestätigt, dass mehrere seiner Verwandten für den Staat arbeiten: Sein Schwiegersohn Francisco Gross Hernández-Kramer ist Botschafter in der Schweiz, dessen Vater, Fernando Molina Girón, Botschafter in Spanien. Zudem sind mehrere Verwandte von Morales im Ministerium für Wohlfahrt der Ehefrau des Präsidenten (SOSEP, Secretaría de Obras Sociales de la Esposa del Presidente) sowie im Grundbuchamt beschäftigt.

Einer der ersten Vorwürfe gegen die Regierungsmannschaft von Morales war die Nähe zum Ex-Militär und jetzigen Abgeordneten Edgar Justino Ovalle Maldonado wegen dessen Rolle im Bürgerkrieg. Zudem droht der Regierungspartei der Verlust von acht ihrer 37 Abgeordneten, falls sie im Prozess um Diskriminierung und Machtmissbrauch gegen die Gouverneurin von Alta Verapaz, Estela Ventura unterliegt.

Gegen den Bruder des Präsidenten, Sammy, und Morales' ältesten Sohn José Manuel ermitteln die Sonderstaatsawaltschaft gegen die Straflosigkeit und und die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG). Bei dem Korruptionsverdacht geht es um eine ausgestellte Quittung für eine Leistung, die nicht erbracht wurde. Dieser Vorwurf beschädigt das Ansehen des Präsidenten, vor allem, weil sein engster Kreis betroffen ist.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

27.10.2015 Nachricht von Barbara Klitzke Rozas
16.06.2016 Nachricht von Barbara Klitzke Rozas
06.06.2016 Nachricht von Prensa Latina