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Das war das Jahr 2016 in Lateinamerika und der Karibik

Putsche, Eingriffe der USA und Gewalt bestimmten das vergangene Jahr. Aber auch ein Erstarken der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften
Polizisten verweigern Bürgern den Zugang zu einem zentralen Platz am "Tag der Fahne" in Buenos Aires

Polizisten verweigern Bürgern den Zugang zu einem zentralen Platz am "Tag der Fahne" in Buenos Aires

Wenn in diesem Jahr in Lateinamerika etwas vorangekommen ist, dann war es der politische Rückschritt. Am schwerwiegendsten war dabei der parlamentarische, mediale und juristische Putsch in Brasilien. Mit der jüngsten Verabschiedung des Verfassungszusatzes PEC 55 werden die öffentlichen Ausgaben in der Verfassung für 20 Jahre eingefroren. Damit wurde auch die Möglichkeit auf Eis gelegt, Millionen Menschen aus der Armut zu holen.

Die putschistische Regierung in Brasília hat gemeinsam mit der von Paraguay und der Regierung des Medienkonzerns Clarín und argentinischer Unternehmen zudem die Absicht, die regionale Integration zu beenden oder sogar rückgängig zu machen. Gemeinsam mit den Staaten der Pazifik-Allianz dienen sie als Brückenkopf der USA, um die verlorene Hegemonie über die Region zurückzuerlangen.

Deshalb war Venezuela als Pionier und Vorreiter der solidarischen Integration im vergangenen Jahr Ziel zorniger Angriffe mit Putschintention. Trotz des überbordenden medialen Sperrfeuers und den Attacken einiger offizieller Vertreter wie des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, trotz des Wirtschaftskrieges und der Finanzspekulation ist die bolivarische Regierung stabil.

Von Gewalt wurde in diesem Jahr auch Zentralamerika verwüstet, das die höchsten Mordraten der Welt aufweist. Es war eine Gewalt, die auch Mexiko zerstört, das ebenso wie Chile und Peru eine Geisel des neoliberalen Systems ist. Es ist eine physische und wirtschaftliche Gewalt, die die Anzahl der Migranten hat anwachsen lassen. Eine Gewalt, die auch bei den jüngsten Ausbrüchen von Fremdenfeindlichkeit ihr diskriminierendes Antlitz gezeigt hat.

Auch die Institutionen der regionalen Integration erfuhren einen Rückschritt oder bestenfalls eine ernsthafte Stagnation. Bereits das vierte Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) in Quito ließ über alle Rhetorik der Deklarationen hinaus den unterschwelligen Riss zwischen den verschiedenen politischen Projekten erahnen. Dort die regressiven Allianzen des Pazifikraumes, die Verteidiger der OAS und des Neoliberalismus, hier die Triebkräfte der souveränen Integration in Celac, Unasur (Union südamerikanischer Nationen) und Alba (Bolivarische Allianz).

Auf regionaler Ebene setzte die Dreifachallianz aus Argentinien, Brasilien und Paraguay innerhalb des südamerikanischen Wirtschaftsverbandes Mercosur zu einem institutionellen Putsch an: Sie erkannte die Präsidentschaft Venezuelas nicht an und suspendierte das Land aus dem Block. Ende des Jahres wurden wir so Zeugen beschämender Parallelsitzungen und eines unerhörten physischen Angriffs auf die venezolanische Außenministerin durch die argentinische Polizei.

Dennoch gab es nicht nur schlechte Nachrichten, denn in Kolumbien wurde, wenn auch mit Hindernissen und Schwierigkeiten, der Frieden zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation Farc unterzeichnet, während in Nicaragua, El Salvador, Bolivien und Ecuador die Veränderungsprozesse zugunsten der Bevölkerungen fortgeführt werden konnten.

Trotz der internen Differenzen führte die Unasur den Kampf zugunsten der souveränen regionalen Einheit fort. Teil dieser Aktivitäten war die wichtige Begleitung des in Venezuela zwischen Regierung und Opposition eingerichteten Verhandlungsprozesses. Aber auch politische Projekte und Aktionen wie eine Initiative zu Medikamentenpreisen, eine Schule für Friedensmediatoren, die Initiierung der Kampagne "Soy del Sur", die Debatte über eine lateinamerikanische Staatsbürgerschaft und die Durchführung des II. Forums für Staatsbürgerliche Partizipation waren Lichtschimmer an einem Horizont voller Gewitterwolken.

Eine weitere gute Nachricht ist die Reaktivierung der Bank des Südens einschließlich behördlicher Institutionen und der Erneuerung von Verpflichtungen zur Bereitstellung von Einlagen verschiedener Mitgliedsländer.

Am bedeutsamsten waren zweifellos die unzähligen Aktionen der sozialen Bewegungen, die die Herausforderung angenommen haben, der konservativen Flut zu widerstehen.

Das Jahr war von massiven Studentendemonstrationen, riesigen Mobilisierungen für den Frieden in Kolumbien, Professoren- und Lehrerstreiks in Chile und Mexiko, vielfältigen und kreativen Aktionen gegen das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP), bedeutsamen Kundgebungen gegen den Fujimorismus in Peru sowie Besetzungen tausender Schulen und Universitäten in Brasilien und Paraguay gekennzeichnet.

Die Organisatoren der Linken und der Gewerkschaften organisierten – gemeinsam mit zahlreichen Basisgruppen – breite Proteste gegen den Putsch in Brasilien. Die Bauernschaft mobilisierte für die Erfüllung getroffener Vereinbarungen in Kolumbien und Paraguay, während die Aktionen für die Verteidigung von Land in Honduras, Mexiko, Kolumbien, Peru und Guatemala vielfältige Formen annahmen. Überschattet wurden diese Mobilisierungen von der Ermordung zahlreicher Anführerinnen und Anführer durch gedungene Mörder, um die Teilnehmer der sozialen Proteste abzuschrecken und die Bewegungen zu stoppen.

Auch in Argentinien hat die Repression zugenommen. Mit dem Widerstand der Bevölkerung, der in Ablehnung der macristischen Politikstrategien die Straßen füllte, ging eine neue Welle politischer Verfolgung einher. Honduras und Guatemala waren Schauplätze breiter Proteste gegen Korruption und Kriminalität in den Regierungen, während unter der Parole "Ni una Menos" eine einmütige Empörung über Frauenmorde und geschlechterspezifische Gewalt die gesamte Region erfasste. Besonders beeindruckend war die Beteiligung von Millionen Kubanern an der Verabschiedung ihres Revolutionsführers Fidel Castro bei seiner posthumen Fahrt über die gesamte Insel.

Auf hunderten Foren, Kongressen, Symposien und Tagungen bewiesen die sozialen Bewegungen durch eine wachsende Vernetzung die Fähigkeit, die Einheit in Vielfalt aufrechtzuerhalten. Ihnen war klar, dass der Protagonismus des Widerstandes gegen das Anbranden des Neokolonialismus einmal mehr vom Volk selbst ausgehen muss.

Was mag das Jahr 2017 bringen? Dort, wo Regierende mit Kälte im Herzen herrschen, werden die sozialen Konflikte zunehmen ‒ und möglicherweise auch die institutionelle Repression, um den ungerechten Zustand der Dinge aufrecht zu erhalten. In den Ländern, die von progressiven und revolutionären Prozessen geleitet werden, werden wir – wie schon zuvor – den wiederholten konterrevolutionären Angriff erleben, um zu versuchen, die dortigen Linksregierungen zu untergraben, zu stürzen oder zu ersetzen.

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