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20.01.2017 Bolivien / Soziales / Umwelt

Indigene Gemeinden klagen gegen Staudammprojekt in Bolivien

Am 27. Juli 2016 unterzeichneten Boliviens Präsident Evo Morales und die italienische Firma Geodata das Abkommen zur Durchführung einer Studie für den geplanten Stausee

Am 27. Juli 2016 unterzeichneten Boliviens Präsident Evo Morales und die italienische Firma Geodata das Abkommen zur Durchführung einer Studie für den geplanten Stausee

Quelle: Enzo De Luca

La Paz. Vertreter indigener Gemeinden im Nordwesten von Bolivien haben eine Klage gegen die bolivianische Regierung wegen eines geplanten Stausees angekündigt. Der Stausee El Bala, der zur Überschwemmung ihrer Ländereien führen würde, ist von Präsident Evo Morales zu einem nationalen Projekt mit hoher Priorität erklärt worden.

Die Idee zum Stausee stammt ursprünglich aus den 1950er Jahren und war seither von mehreren Regierungen geprüft und wieder fallen gelassen worden. 2007 grub die sozialistische Regierung von Morales das Projekt erneut aus und beauftragte die italienische Firma Geodata Engineering SpA mit einer Durchführbarkeitsstudie, die frühestens in fünf bis sechs Jahren fertig sein wird. Ziel ist es, mit dem 93 Quadratkilometer großen See bis 2025 jährlich 3.676 Megawatt erneuerbaren Strom zu erzeugen, wobei ein großer Teil für den Export ins Ausland gedacht ist.

Das Tal der Flüsse Beni, Tuichi und Quiquibey zwischen den Provinzen Franz Tamayo (Department La Paz) und José Ballivian (Department Beni), das für das Megaprojekt geflutet werden soll, stand einer Untersuchung aus den 1990ern zufolge vor Millionen von Jahren schon einmal unter Wasser. Doch heute leben in dem Gebiet des potentiellen Stausees mehr als 3.000 Indigene der Tacana, Chimán Mosetén, Lecos und Uchipiamona, deren kulturelles Erbe dadurch bedroht wird. Der Stausee "würde die Zwangsvertreibung von zweihundert indigenen und bäuerlichen Familien von ihren traditionellen Ländereien und Wäldern bedeuten, die danach unter Wasser stünden", erklärte der Biologe Marco Octavio Ribera. Auch ein Teil der örtlichen Flora und Fauna würde dadurch verschwinden, darunter einige endemische Tierarten.

Sprecher der indigenen Gemeinden gaben bekannt, dass sie daher gemeinsam mit Verfassungsrechtlern eine Klage gegen den bolivianischen Staat vorbereitet haben und neben nationalen Gerichten auch vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wollen. Zuvor habe die Regierung mehrmalige Kontaktaufnahmen abgeblockt und war auch einem Ersuchen von detaillierten Informationen über das Megaprojekt und dessen Auswirkungen nicht nachgekommen. Sie habe zudem gegen die bolivianische Verfassung und das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation verstoßen, die beide eine vorherige Konsultation indigener Gemeinden zwingend vorschreiben, wenn Maßnahmen geplant sind, die diese unmittelbar betreffen.

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