Konflikt um Staudammprojekt in Honduras hält an

Friedlicher Protesmarsch gewaltsam gestoppt. Betreiberfirma führt PR-Kampagne durch und verschickt international E-Mails, auch an Amerika21

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Protestaktion von Copinh: "Nein zu den Staudämmen"
Protestaktion von Copinh: "Nein zu den Staudämmen"

San Francisco de Ojuera, Honduras. Ein Protest von Gegnern des Staudammprojektes Agua Zarca ist durch Angestellte der Betreibergesellschaft Desarrollo Energético S.A. (Desa), des Bürgermeisteramtes und Anhänger der Nationalen Partei gestoppt worden. Dies berichtet der Rat indigener und Volksorganisationen von Honduras (Copinh). An die 100 Staudammgegner seien von Polizei, Militär und privaten Sicherheitsleuten festgehalten und bedroht, ihre Busse durch bewaffnete Kräfte beschädigt worden. Die etwa 250 Staudammgegner wollten am vergangenen Samstag einen friedlichen Protestmarsch von San Francisco de Ojuera zum Baugelände des Wasserkraftwerkes durchführen.

Seit Juli 2015 hatte Desa die Bauarbeiten an Agua Zarca am Fluss Gualcarque schnell vorangetrieben. Gleichzeitig startete das Unternehmen eine PR-Kampagne zugunsten des Projektes und gegen Copinh, die vom Rat als diffamierend gegen sich und andere Staudammgegner bezeichnet wird. Wie bekannt wurde, wird diese Kampagne aus Geldern der holländischen Entwicklungsbank (FMO) finanziert und von der Beraterfirma "Monkey Forest Consulting" gesteuert.

Amerika21 hat in der Vergangenheit mehrfach über das Staudammprojekt und den Widerstand dagegen berichtet. Vor wenigen Tagen erreichten die Redaktion zwei E-Mails der Betreiberfirma, in denen Copinh vorgeworfen wird, in Begleitung von europäischen Umweltschützern am vergangenen Samstag "Gewaltakte" verübt zu haben. Beide würden darüber hinaus "in den Medien, zu denen sie Zugang haben, manipulativ informieren, indem sie nur Falschinformationen über die Realität im Zusammenhang mit der Entwicklung des Projekts verbreiten", heißt es in einer angehängten Stellungnahme. Im zweiten Schreiben wird Copinh erneut des "Vandalismus" beschuldigt und Bewohner der Gemeinde San Ramon zitiert, die sich gegen Copinh aussprechen und versichern, dass sie den Bau des Staudamms befürworten.

Agua Zarca wird unter anderem durch die FMO und den zu 93 Prozent staatlichen finnischen Finnfund (Finnish Fund for Industrial Cooperation Ltd.) finanziert. Die deutschen Unternehmen Siemens und Voith Hydro liefern die Turbinen.

Die gesamte Region ist seit Baubeginn im Jahr 2012 sukzessive militarisiert worden. Militär, Polizei und die private Sicherheitsfirma von Desa arbeiten eng zusammen. Bisher hat der Konflikt vier Staudammgegner das Leben gekostet. Im Dezember 2015 wurde der Offizier Kevin Saravia wegen Mordes an dem Staudammgegner Tomás García verurteilt. Die internationalen Menschenrechtsbeobachter, die die Proteste von Copinh begleiten und dokumentieren, sahen sich immer wieder im Fadenkreuz von Desa und dessen Sicherheitsfirma. "Desa-Agua Zarca hat namentlich bekannte Kriminelle, die unter anderem für Morde verantwortlich gemacht werden, als paramilitärisches Sicherheitspersonal unter Vertrag. Diese haben Führungspersonen der Gemeinden und Mitglieder von Copinh konstant bedroht und sind weiterhin bewaffnet", berichtet Copinh. Eine Strategie der Betreiber sei die Spaltung der Gemeinden und die Schaffung sozialen Unfriedens. Den Berichten nach erhalten einige Bewohner täglich 200 Lempira (rund acht Euro) und sind mit Macheten bewaffnet zur Stelle, wenn wieder zu einem friedlichen Protest gegen Agua Zarca aufgerufen wird.

Die Gegner des Wasserkraftwerkes argumentieren, dass mit dem Bau fundamentale Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt werden. So auch die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, da keine vorherige, freie und informierte Konsultation durchgeführt wurde. Auch habe die Lenca-Gemeinde, in deren Besitz sich die kollektiven Landtitel der betroffenen Region befinden, keine Zustimmung zum Bau erteilt. Außerdem werde das Recht auf Wasser verletzt, denn schon jetzt verbietet Desa den Zugang zum Fluss.

Bertha Cáceres, die Koordinatorin von Copinh kündigte mit Blick auf die Ereignisse vom 20. Februar an, dass sie sich "auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen." Caceres ist eine der Preisträgerinnen des Goldman-Umweltpreises 2015. Sie wurde für ihr Engagement für die Rechte der Lenca-Indigenen und gegen umweltschädliche Megaprojekte in Honduras ausgezeichnet.

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