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19.11.2017 Mexiko / Soziale Bewegungen

Mexiko genehmigte Megaprojekte ohne nötige Zustimmung von Ureinwohnern

Unser Kampf ist für das Leben – Motiv der Protestbewegung in Mexiko

Unser Kampf ist für das Leben – Motiv der Protestbewegung in Mexiko

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Staat hat bei der Genehmigung von drei industriellen Megaprojekten die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt und dabei gegen das auch von Mexiko ratifizierte Abkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstoßen. Das geht aus einem Bericht hervor, der im Auftrag von Oxfam Mexiko und der Friedensorganisation Serapaz erstellt wurde. Isabel Madariaga Cúneo, Anwältin und ehemalige Mitarbeiterin der Interamerikanischen Menschenrechtkommission (CIDH), war für die Recherche und die Durchführung zuständig.

Bei den drei Megaprojekten handelt es sich um eine Autobahn zwischen Toluca und Naucalpan in der indigenen Gemeinde Xochicuautla im mexikanischen Bundesstaat México, einen internationalen Flughafen in der Gemeinde Atenco im Bundesstaat México und den Anbau von Gensoja in der indigenen Gemeinde Los Chenes im Bundesstaat Campeche.

Oxfam und Serapaz haben die Studie Aufgrund zunehmender sozialer und politischer Konflikte sowie Berichten über Umwelt- und Gesundheitsschäden in diesen drei Regionen in Auftrag gegeben. Nach zahlreichen Treffen mit Betroffenen und Regierungsvertretern sowie einer Recherche vor Ort ist Madariaga Cúneo zum Schluss gekommen, dass alle drei Megaprojekte von dem mexikanischen Staat genehmigt wurden, ohne vorher die betroffenen Gemeinden hinzugezogen zu haben. Die Projekte seien daher womöglich gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt worden. Sie hätten zudem Auswirkungen auf die Naturressourcen der Gemeinden. 

Die Untersuchung konstatiert, dass die Gegner der genannten Megaprojekte bedroht, eingeschüchtert und kriminalisiert wurden. Im Fall der Gemeinde Atenco wurden drei der Gegner ins Gefängnis gesteckt und bekamen Urteile von bis zu 112 Jahren. Nach Protesten im In- und Ausland wurden sie nach vier Jahren Gefängnis freigelassen. Bei einem heftigen Polizeieinsatz im Rahmen von Protesten gegen das Megaprojekt im Mai 2006 wurden 30 Frauen von Mitgliedern bewaffneter staatlicher Kräfte sexuell missbraucht. Keiner der Täter ist bis heute verurteilt worden.

Im Fall der Gemeinde Xochicuautla wurden 22 Gegner des Megaprojekts festgenommen. Das Haus von einem der Kritiker wurde von dem Bauunternehmen völlig zerstört. Der Gerichtshof hat 2015 gegen den Bau der Autobahn entschieden, trotzdem wird sie weitergebaut.

Die Gemeinde Los Chenes ist durch den Anbau von Gensoja existenziell bedroht. Der traditionelle Anbau von Mais sowie die Bienenzucht der Maya-Indigenen sind durch die Verwendung des Breitbandherbizids Glyphosat bereits kontaminiert.

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