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03.02.2018 Chile / Politik / Soziales

Chilenischer Kongress verabschiedet Gesetz zur kostenlosen Bildung

Bildungsproteste in Chile leiteten den politischen Wandel ein

Bildungsprotest in Chile leiteten den politischen Wandel ein

Santiago de Chile. Der Kongress in Chile hat mit 102 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen einem Gesetzesentwurf der amtierenden Präsidentin Michel Bachelet zugestimmt, der für 60 Prozent der chilenischen Haushalte mit niedrigen Einkommen eine Fach- oder Hochschulbildung garantiert. Die Bildungsreform war einer der zentralen Eckpfeiler des Wahlprogramms Bachelets. Erst kurz vor Ende ihrer Amtszeit gelang ihrer Regierung nun die teilweise Einlösung des Wahlversprechens: kostenlose Bildung. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenden Bildungsreform.

In Chile war universitäre Bildung bis 1981 kostenlos, doch in der Folge der neoliberalen politischen Umgestaltung des Landes unter Diktator Augusto Pinochet wurde die staatliche Unterstützung der Universitäten auf ein Minimum reduziert und gleichzeitig der Markt für Privatuniversitäten geöffnet. Die chilenische Bildungslandschaft war seitdem durch hohe Studiengebühren und geringe soziale Mobilität geprägt.

Zwar hatte man bereits in den letzten Jahren versucht, die hohen Eintrittsschranken in das Bildungssystem durch staatliche Stipendienprogramme abzubauen, doch die Anzahl der Stipendien war vom jeweiligen Staatshaushalt abhängig und große Teile der Subventionen versickerten in den hohen Studiengebühren.

Das kürzlich verabschiedete Gesetz sichert hingegen 60 Prozent der chilenischen Haushalte mit niedrigen Einkommen einen Studienplatz an staatlichen und privaten Universitäten und leitet damit einen qualitativen Wandel des Bildungssystems ein, indem es Bildung wieder als ein öffentliches Gut definiert. Mit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongress wurde nun "ein gesellschaftliches Recht gesetzlich verankert, das nie in die Hände des Marktes hätte fallen dürfen", schrieb Bachelet im sozialen Netzwerk Twitter.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Schaffung von zwei neuen staatlichen Institutionen, die die Umsetzung koordinieren und die Einhaltung der Gesetze, das Begrenzen des Profitstrebens sowie die Akkreditierung der Universitäten überwachen sollen. Die Schaffung der neuen Gremien sichert die Nachhaltigkeit der Reform und erschwert einen möglichen Rückbau unter der Regierung des designierten Präsidenten Sebastian Piñera, der kein Befürworter kostenloser Bildung ist.

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