Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat ein Gesetz gebilligt, das die Einkommen der Rentner durch einen vom Privatsektor finanzierten Sonderfonds erhöhen soll.
Das "Gesetz zum Schutz der Sozialversicherungsrenten gegen die imperialistische Blockade" wurde von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez eingebracht und am Dienstag nach der zweiten Beratung vom Parlament verabschiedet.
Die Arbeiterklasse und die Rentner Venezuelas sind am stärksten von den wirtschaftlichen Problemen des Landes betroffen, die auf die US-Sanktionen, die Korruption und den Rückgang der Investitionen in der Ölindustrie zurückzuführen sind. Der Mindestlohn ist seit März 2022 bei 130 Bolívares eingefroren. Damals war der Bolívar 30 US-Dollar wert, inzwischen ist er auf rund 3,6 US-Dollar abgewertet worden. Die Renten sind an den Mindestlohn gekoppelt.
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat entschieden, das Einkommen der Bevölkerung langsam zu verbessern, indem sie die Bonuszahlungen des öffentlichen Sektors erhöht, die sich seit dem 1. Mai auf 130 Dollar belaufen. Der Rückgriff auf Bonuszahlungen wird von Gewerkschaften kritisiert, da die Arbeitsleistungen, einschließlich Abfindungen, Urlaubsgeld und Sozialversicherungsbeiträge, ausschließlich auf den Gehältern der Arbeitnehmer basieren.
Während der Sitzung am Dienstag hob Rodríguez die entscheidende Rolle des Staates bei der Unterstützung des Privatsektors während der Wirtschaftskrise des Landes hervor und forderte die Unternehmen auf, jetzt einen Schritt zu tun "und Verantwortung zu übernehmen", um die Einkommen der älteren Menschen zu erhöhen.
Die neue Gesetzgebung sieht eine Sondersteuer auf die Einkünfte des Privatsektors in Höhe von bis zu 15 Prozent vor. Der Beitrag wird von der Steuerbehörde Seniat eingezogen, und private Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, werden sanktioniert. Die Regierung kann nach eigenem Ermessen ausgewählte Unternehmen davon befreien.
Präsident Maduro unterzeichnete das Rentenschutzgesetz am Mittwoch anlässlich des Starts des Sozialprogramms "Gran Misión Abuelos y Abuelas de la Patria", welche die Lebensbedingungen der älteren Bevölkerung insgesamt verbessern soll.
"Dieses Gesetz ist ein Schritt vorwärts beim Wiederaufbau des Sozialversicherungssystems, das in der Verfassung verankert ist, die Chávez uns hinterlassen hat", sagte Maduro bei einer Live-Übertragung mit Rentnern und Organisationen der Volksmacht aus dem Simón-Bolívar-Park im Bundesstaat Miranda.
Maduro erläuterte, dass die Sondersteuer auf den Privatsektor zu einem Fonds beitragen werde, der "die Renten und das Gesamteinkommen der Großväter und Großmütter erhöhen" werde.
Er fügte hinzu, dass das Gesetz Teil verschiedener Initiativen sei, um die Ziele des Sozialprogramms zu erreichen. Darunter sind die Wiedereinführung von Misión Sonrisa (Zahngesundheit), Oyendo Más (Hörgeräteprogramm), Misión Milagro (Wiederherstellung des Augenlichts) sowie andere Gesundheits-, Lebensmittel- und Bekleidungsprogramme. Zudem sollen in den nächsten drei Monaten 335 Seniorenwohnungen und spezielle Tourismusprogramme eingerichtet werden.
Die 49.000 kommunalen Räte und mehr als 4.300 Kommunen im Land sind mit der Durchführung beauftragt.
Darüber hinaus schlug Maduro eine landesweite "Großelternbewegung" vor, die am 29. Mai zu einem Nationalen Kongress der Großväter und Großmütter führen soll, um weitere Bedürfnisse und Projekte mit dieser Bevölkerungsgruppe zu diskutieren.