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18.03.2018 Mexiko / Politik / Soziales

Erdbebenopfer in Mexiko befürchten Veruntreuung von Hilfsgeldern

Zerstörungen in San Dionisio del Mar, Oaxaca

Zerstörungen in San Dionisio del Mar, Oaxaca

San Dionisio del Mar, Mexiko. Die Zentrale Koordinierungsstelle für Geschädigte im Isthmus (Coordinadora General de Damnificados del Istmo, CGDI), die Interessenvertretung der Erdbebenopfer, hat den Dialog mit der mexikanischen Regierung aufgekündigt. Zudem hat sie die Ministerin für Entwicklung in Stadt und Land, Rosario Robles, zur Persona non grata erklärt. In einer öffentlichen Erklärung beklagt die CGDI die Unfähigkeit und mangelnde Einsatzbereitschaft der für die Katastrophenhilfe zuständigen Behörden. Tausende Betroffene erhalten immer noch keine staatliche Unterstützung. Bei vielen von ihnen wurden noch nicht einmal die Schäden aufgenommen: Grundvoraussetzung dafür, Gelder für den Wiederaufbau des Hauses zu erhalten.

"Wir werden nicht zulassen, dass die Mittel für die Erdbebenopfer für den laufenden Wahlkampf ausgegeben werden", hieß es in der Erklärung der Koordinierungsstelle weiter. Wie berechtigt diese Befürchtung ist, zeigt ein Bericht den der Bundesrechnungshof wenige Tage zuvor veröffentlicht hatte. Aus ihm geht hervor, dass in den Jahren 2015/16 in Rosario Robles´ Ministerium 1,75 Milliarden Peso, umgerechnet gut 76 Millionen Euro, veruntreut wurden.

Das Geld landete über Scheinfirmen und fingierte Rechnungen auf Privatkonten. Das ist gängige Praxis in Mexiko, wie das Internetmagazin Animal Político berichtet. Unter anderem am Fall des wegen Veruntreuung in Haft sitzenden Ex-Gouverneurs von Veracruz, Javier Duarte, wird gezeigt, wie die Gelder aus der Staatskasse den Weg in die Taschen von Politikern und hohen Beamten finden. Ein Teil der von Duarte veruntreuten Gelder wurde 2012 zur Finanzierung des Wahlkampfs von Präsident Enrique Peña Nieto eingesetzt.

Es sei nicht viel geschehen in den sechs Monaten seit dem Erdbeben, erzählt zum Beispiel Alejandro Matus Rámos. Direktor Matus, wie er von allen genannt wird, leitet eine kleine Grundschule in San Dionisio del Mar, im Isthmus von Tehuantepec. Vier Klassenzimmer waren so stark beschädigt, dass sie sofort abgerissen wurden. Über zwei weitere wird noch entschieden. Wie es weiter gehen wird, weiß Matus nicht. Abgesehen von vielen Besuchen aus der Hauptstadt, hat sich in Sachen Wiederaufbau seiner Schule seit September letzten Jahres nicht viel getan.

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