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19.03.2018 Argentinien / Politik

Zuständige Strafkammer für Verfahren gegen Kirchner in Argentinien widerrufen

Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich momentan in drei verschiedenen Verfahren verteidigen

Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich momentan in drei verschiedenen Verfahren verteidigen

Quelle: facebook.com

Buenos Aires. Der oberste Gerichtshof Argentiniens hat diese Woche überraschend die Zuständigkeit der Strafkammer Nr. 9 widerrufen, die die Prozesse gegen die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner führen sollte. Nach dem Abschluss der Untersuchungsphase durch den umstrittenen Richter Claudio Bonadío sollten nun die Prozesse in den Fällen Amia sowie Hotesur und Los Sauces in die nächste Phase gehen (Amerika21 berichtete).

Im Fall Hotesur war bereits das Tribunal Oral Federal (TOF) Nr. 9 ausgelost worden, um das Verfahren zu behandeln. Vorletzte Woche erfolgte auch die Verlosung für den Fall Amia, bei der die Wahl erneut auf dieselbe Kammer fiel. Den Prozess gegen den Unternehmer Lázaro Baez hatte sie ebenso zugewiesen bekommen. Dies kam dem Wunsch der Regierung entgegen, einen "Megaprozess" gegen die Ex-Präsidentin zu führen. 

Die Verteidigung hatte dagegen protestiert und verlangt, dass die Verlosung nach dem traditionellen Verfahren erfolgen sollte und nicht elektronisch, da mit dieser Methode mehrfach verdächtige Ergebnisse entstanden waren. Dies wurde jedoch zurückgewiesen und die Verlosung ohne Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt.

Der Grund für die Annullierung war nun jedoch nicht das zweifelhafte Verfahren, sondern die Tatsache, dass das TOF Nr. 9 auf irreguläre Art aus der Justiz der Stadt Buenos Aires in die Bundesjustiz überführt und zur Strafkammer ernannt wurde, ohne dass deren Richter das vorgeschriebenen Wettbewerbverfahren durchlaufen und die Bestätigung durch den Senat bekommen hätten.

Die drei Richter der Kammer gelten als äußerst konservativ und machten in der Vergangenheit aus ihrer Haltung gegen die Kirchners keinen Hehl. Dies hätte im weiteren Verlauf vermutlich zu einem Befangenheitsantrag führen können.

Das Ereignis wird in den Medien als Rückschlag für die Regierung gewertet und überrascht, da das oberste Gericht als ausgesprochen regierungsfreundlich gilt. Zwei der Richter wurden vom jetzigen Präsidenten Mauricio Macri per Dekret ernannt und erhielten erst nachträglich die Zustimmung vom Senat. Laut Justizminister Germán Garavano wird diese Entscheidung die Prozesse um mindestens sechs Monate verzögern.

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