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Haftbefehl wegen "Hochverrats" gegen Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner in Argentinien

Verfahren wegen Abkommens um Anschlag auf jüdisches Kulturzentrum Amia im Jahr 1994. Juristen und Abgeordnete bezweifeln Rechtmäßigkeit
Fürchtet Verfolgung durch politische Justiz in Argentinien: Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Fürchtet Verfolgung durch politische Justiz in Argentinien: Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner

Buenos Aires. Gegen die ehemalige Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, ist am Donnerstag ein Haftbefehl wegen "Hochverrats" und "Vertuschung" erlassen worden. Im Senat beantragten politische Gegner der Politikerin die Aufhebung ihrer Immunität als Senatorin. Ex-Außenminister Hector Timerman wurde unter Hausarrest gestellt, ein ehemaliger Staatssekretär und zwei weitere Personen wurden festgenommen. Die Opposition bezeichnet dieses Vorgehen als Justizskandal und beschuldigt die Regierung von Präsident Mauricio Macri der politischen Verfolgung.

Kürzlich erst waren Mitglieder der vorigen Regierung wie der Vizepräsident Amado Boudou und Planungsminister Julio de Vido medienwirksam in Haft genommen worden. Auch dies war von zahlreichen Juristen als unrechtmäßig bezeichnet worden.

Der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Raul Zaffaroni, bezeichnete die Festnahmen als klaren Verstoß gegen die Prozessordnung.  In Anwendung einer neuen Rechtsprechung, der sogenannten Doctrina de Vido-Boudou, kann Untersuchungshaft schon angeordnet werden, wenn der Beschuldigte aufgrund seiner Stellung die Untersuchung vertuschen könnte. Dies widerspricht bisherigen Rechtsauffassungen. Kritiker merkten an, dass dieses Prinzip bei de Vido und Boudou in zwei Fällen eingesetzt wurde, in denen bei einer Verurteilung nur geringe Strafen ausgesprochen würden. Sie stünden in keinem Verhältnis zu der voraussichtlichen Länge der Untersuchungshaft.

Ein weiterer umstrittener Fall politischer Justiz in Argentinien unter Macri ist der von Milagro Sala, einer politischen Aktivistin und Anführerin einer indigenen Genossenschaft, die seit zwei Jahren wegen wechselnden, aber wenig stichhaltigen Anklagen in Haft sitzt. Ende dieser Woche wurde sie in einer Anklage wegen Drohungen gegen staatliche Funktionäre freigesprochen, bleibt jedoch weiter im Gefängnis.

Ex-Außenminister von Argentinien, Héctor Timerman, mit Vertretern des jüdischen Kulturzentrums Amia im Jahr 2013

Der Beschluss gegen Fernández de Kirchner wurde durch Richter Claudio Bonadío erlassen. Das Verfahren basiert auf einer Anklage gegen Mitglieder der früheren Regierung, denen vorgeworfen wird, die mutmaßlichen Verantwortlichen eines Anschlags gegen den jüdischen Wohlfahrtsverein (Amia) im Jahre 1994 zu decken. Zu diesem Zweck soll die argentinische Regierung ein Abkommen mit dem Iran geschlossen haben, dass ein Verhör der Beschuldigten im Iran ermöglichen sollte. Die Anklage behauptet, dass dieses Abkommen mit dem Versprechen der Straffreiheit und der Aufhebung der internationalen Haftbefehle verbunden war. Tatsächlich wurde das Abkommen vom argentinischen Parlament verabschiedet, vom Iran jedoch nie ratifiziert. Es gab auch nie einen Antrag, die Haftbefehle aufzuheben. Der damalige Interpolchef Richard Noble bestätigte sogar, dass Außenminister Timerman ausdrücklich um die Aufrechterhaltung der Fahndungsvermerke bei der internationalen Polizeiorganisation bat.

Die Anklage wurde  seinerzeit von Staatsanwalt  Alberto Nisman verfasst, der 2015 tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde. Zuletzt wurde sie von mehreren Richtern als nicht stichhaltig zurückgewiesen. Die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens sei als Regierungsakt nicht justiziabel. Zudem kann "Hochverrat" laut argentinischem Recht nur zu Kriegszeiten begangen werden. Erst Bonadío nahm sich des Falles an. Paradoxerweise war er bereits vor Jahren an dem Amia-Prozess beteiligt, bis er ihm im Jahr 2005 wegen Befangenheit entzogen wurde. In diesem Zusammenhang hatte es auch eine Anzeige des Staatsanwalts Nisman gegen Bonadío wegen Morddrohungen gegeben.

Um Fernández de Kirchner die Immunität zu entziehen, müssen zwei Drittel des Senats zustimmen. Es ist jedoch relativ unwahrscheinlich, dass dieses Quorum erreicht wird, da sogar einige Senatoren der Regierungskoalition an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens Zweifel geäußert haben.

Von der Opposition wird der gesamte Prozess indes als Manöver bezeichnet, um von den schlechten wirtschaftlichen Ergebnissen sowie von den in der kommenden Woche stattfindenden Parlamentsdebatten über Renten- und Sozialleistungskürzungen abzulenken. Trotz massiver Einschnitte schafft es die Regierung Macri nicht, die Inflation zu senken, die im ersten Jahr ihrer Amtszeit den höchsten Stand in 20 Jahren erreichte und auch dieses Jahr wieder deutlich über dem gesetzten Ziel liegen wird.

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