Mexiko / Politik

Mexiko: Zavala zieht Präsidentschaftskandidatur zurück

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Zavala ist als Kandidatin zurückgetreten
Zavala ist als Kandidatin zurückgetreten

Mexiko-Stadt. Die unabhängige Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen in Mexiko, Margarita Zavala, hat ihren Rückzug verkündet. Neoliberale Parteien haben die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón daraufhin eingeladen, sich ihren Wahlkampfteams anzuschließen.

"Ich stelle fest, dass es bei dieser Wahl keine Gewinnchancen gibt", begründet Zavala am 16. Mai in einem Video ihren Schritt. Der Medienfokus auf die registrierten Parteien sowie deren Finanzierung durch Steuermittel machten "eine unabhängige Kandidatur mit wirklichen Erfolgschancen unmöglich".

Zum ersten Mal in der Geschichte Mexikos wurden für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli dieses Jahres unabhängige Kandidaturen zugelassen. Die Voraussetzungen für eine offizielle Registrierung bei der Wahlbehörde (INE) wurden jedoch als kaum erfüllbar kritisiert. Nur drei unabhängige Bewerber schafften es, die 866.598 in 17 Bundesstaaten digital zu registrierenden Unterschriften zu sammeln. Lediglich die Kandidaturen Zavalas und des Law-and-Order-Hardliners Jaime Rodríguez Calderóns wurden anerkannt. Zavala kam in Wahlumfragen nie über den einstelligen Prozentbereich hinaus.

Bereits im Juni 2015 hatte sie, damals noch Mitglied der konservativen PAN, die Absicht geäußert, an den diesjährigen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Nachdem sie sich mit Ricardo Anaya, dem damaligen Parteivorsitzenden und heutigen Präsidentschaftskandidaten der PAN überwarf, erklärte Zavala 2017 ihren Rücktritt aus der Partei und verkündete ihre unabhängige Kandidatur für die Präsidentschaft. Viele Beobachter sehen darin den Versuch, die Politik ihres Ehemannes Calderón fortzuführen.Er war von 2006 bis 2012 für die PAN Präsident Mexikos. In seiner Regierungszeit erklärte er den Drogenkartellen offiziell einen Krieg, dem bis heute über 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Anaya sowie José Antonio Meade, der Kandidat der neoliberalen Regierungspartei PRI, haben Zavala bereits angeboten, sich ihren Wahlkampfteams anzuschließen. Für den linken Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador von der Partei Morena, der in Umfragen mit bis zu 20 Prozent Vorsprung vorne liegt, ist der Rückzug Zavalas ein Zeichen für das Zusammenrücken der "Mafia der Macht". Er verwies auf "die Taten ihres Mannes, der das Land in einen Friedhof verwandelte" und "2006 die Präsidentschaft stahl". López Obrador unterlag bei den Wahlen 2006 Calderón knapp. Bis heute spricht die mexikanische Linke von Betrug.

Das INE meldete, angesichts der Entscheidung Zavalas vor Problemen zu stehen. So seien bereits knapp die Hälfte der Stimmzettel gedruckt, mit ihrem Namen darauf.

Für Kritik sorgt indes die Entscheidung der Wahlbehörde, das Unternehmen Scitum mit der Cybersicherheit bei den Wahlen zu beauftragen. Scitum gehört zum Firmenimperium von Carlos Slim. Der mexikanische Unternehmer der Telekommunikationsbranche, laut Forbes der siebtreichste Mann der Welt, ist ein bekannter Gegner von López Obrador. Das INE erklärte bereits, dass Scitum keinerlei Zugriff auf die Daten haben werde und ausschließlich mit Sicherheitsaspekten beauftragt sei.

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