Uruguay / Politik

Uruguay: Regierungsbündnis schließt OAS-Generalsekretär Luis Almagro aus

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OAS-Generalsekretär Luis Almagro
OAS-Generalsekretär Luis Almagro

Montevideo. Mit einem einstimmigen Beschluss hat das regierende Mitte-links-Bündnis Breite Front (Frente Amplio, FA) in Uruguay den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, aus seinen Reihen ausgeschlossen. Almagro ist seit 2015 OAS-Generalsekretär, vorher war er unter Präsident José Mujica Außenminister und Senator für die FA gewesen.

Im September war ein Ausschlussverfahren gegen Almagro eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt entgegen den Grundprinzipien der OAS missbraucht zu haben. Die Kritik richtet sich gegen seine wiederholten Stellungnahmen, man dürfe "keine Option ausschließen", um Venezuelas Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt zu bringen. Dies beinhaltet auch eine militärische Option. Fast wortgleich hatte sich zuvor US-Präsident Donald Trump geäußert.

Am 5. Dezember veröffentlichte das FA-Schiedsgericht seinen Urteilsspruch. Darin wird an die historische Rolle der OAS erinnert, die die zahlreichen militärischen Interventionen der USA in Ländern Lateinamerikas politisch absegnete. Damit diese Geschichte sich nicht wiederhole, seien die Normen der Organisation grundlegend erneuert worden. Die "Nichteinmischung ist ein grundlegendes Prinzip von unumstößlichem Charakter. Wer dessen uneingeschränkte Gültigkeit missachtet, muss bestraft werden." Weiter betone die OAS-Charta, dass "die Verteidigung der repräsentativen Demokratie nach dem Grundsatz der Nichteinmischung zu gestalten ist. Kein Umstand der inneren Ordnung kann den Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung rechtfertigen." Der Urteilsspruch bezieht sich auch auf internationales Recht, wonach "derjenige, der zu Handlungen gegen das Völkerrecht auffordert, ein Delikt oder Verbrechen begeht" und vor Gericht gestellt werden muss. Dies könne im Fall Almagro zutreffen. "Für die Frente Amplio ist die Verteidigung dieser Grundsätze existenziell, unabhängig davon, wie man die innere Situation in einem Land beurteilt," so das Urteil.

Almagro reagierte darauf mit einem offenen Brief, in dem er beklagt, er sei vom Schiedsgericht nicht angehört worden, dies sei ein diktatorisches Vorgehen. Offensichtlich bestünden “unvereinbare Differenzen in den Grundprinzipien von Menschenrechten und Demokratie" zwischen ihm und der Frente Amplio, schloss der Generalsekretär. Sein Mandat endet 2020. Er erklärte unlängst, er würde sich "der Verantwortung einer Wiederwahl" stellen. Besonders die USA und Kolumbien hätten ihn darum gebeten, aber auch andere Regierungen wären damit einverstanden.

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