Kritik an Anerkennung Guaidós in Venezuela durch Bundesregierung

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Dieses Plakat fordert Souveränität für Venezuela
Dieses Plakat fordert Souveränität für Venezuela

Berlin. Am gestrigen Montag hat Außenminister Heiko Maas im Namen der deutschen Bundesregierung den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

Maas äußerte: "Ich bedauere, dass der venezolanische Präsident Nicolas Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der legitime Übergangspräsident, damit er freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen abhalten kann."

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert."

Der Gleichschritt mit der von den USA eingeleiteten Intervention in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes wird von Bundestagsmitgliedern von der Partei DIE LINKE scharf kritisiert. So beurteilte Michel Brandt die Anerkennung Guaidós als Überschreiten einer "roten Linie". "Durch die Legitimierung des Putsches greift sie aktiv in die Souveränität Venezuelas ein. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht könnte zur weiteren Eskalation in der Region führen", sagte das Fraktionsmitglied gestern. Statt sich auf die Seite der USA zu stellen, forderte Brandt die Bundesregierung auf, eine militärische Intervention zu verhindern und die Initiative Mexikos und Uruguays für eine politische Lösung zu unterstützen. Sevim Dagdelen derselben Fraktion fand klare Worte: "Die Bundesregierung tritt damit das Völkerrecht mit Füßen und bereitet in unverantwortlicher Weise den Boden für eine US-Intervention und einen Bürgerkrieg." Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, teilt zwar die Kritik an der ökonomischen und politischen Situation in Venezuela sowie an den letzten Präsidentschaftswahlen, die Entscheidung der Bundesregierung jedoch sei "brandgefährlich". Deutschland habe als Sicherheitsratmitglied eine besondere Verantwortung für eine friedliche und politische Lösung des Konflikts, stellte er fest.

Auch der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf reagierte mit einer kritischen Stellungnahme. Er nennt die Forderung der Bundesregierung an Maduro eine "juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit einem Ultimatum verbundene) Drohung" und deutet dies als "Gegenteil der bisherigen deutschen Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein".

In Berlin regt sich unterdessen auch Protest auf der Straße. Der Bloque Latinoamericano Berlin ruft zur Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung auf und lehnt die Einmischung der EU und der USA entschieden ab. "Wir sind kein Land für imperialistische Kriege. Wir fordern Respekt und Frieden für das venezolanische Volk und die lateinamerikanische Region", schreibt die Organisation in einem Aufruf zu einer Demonstration für den 8. Februar. Weiter wird eine "politische Lösung durch den Dialog zwischen dem venezolanischen Volk und seinen legitimen politischen Institutionen, ohne Eingriffe, weder durch Sanktionen noch durch mediale Manipulation" gefordert.

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