Indigene Umweltaktivisten in Mexiko freigelassen

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Solidaritätsplakat: "Freiheit für die sechs Umweltaktivisten aus San Pedro Tlanixco, Mexiko"
Solidaritätsplakat: "Freiheit für die sechs Umweltaktivisten aus San Pedro Tlanixco, Mexiko"

Mexiko-Stadt. Drei der sechs Umweltaktivisten aus der Gemeinde San Pedro Tlanixco im mexikanischen Bundesstaat Estado de México sind nach zwölf Jahren Gefängnis freigelassen worden. Dominga González Martinez, Marco Antonio Pérez González und Lorenzo Sánchez Berriozabal, alle Nahua-Indigene, waren 2007 verhaftet und beschuldigt worden, den spanischen Unternehmer Alejandro Issak Basso im Rahmen des Konflikts um Wasserzugang in der Gemeinde Tlanixco, ermordet zu haben. Obwohl festgestellt wurde, dass Basso ums Leben kam, als er in den Bergen von Tlanixco abgerutscht war, saßen die Aktivisten zehn Jahre ohne  Prozess im Gefängnis. Am 27. November 2017 wurden sie wegen Mordes an Basso zu 50 Jahren Haft verurteilt.

Ende 2017 reichte die Menschenrechtsorganisation Zeferino Ladrillero den Fall bei den Vereinten Nationen (UN) ein. Das Hochkomissariat für Menschenrechte der UN bezeichnete die zehn Jahre Untersuchungshaft für die Umweltaktivisten als Zeichen eines offenbar unfairen Prozesses. Im Juli 2018, nach dem Besuch von zehn seiner Experten, übergab das UN-Organ seine Empfehlungen an den mexikanischen Staat.

Jan Jarab, der Vertreter Hochkomissariats in Mexiko, begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Beschuldigungen gegen die Aktivisten zurückzunehmen "und hofft, dass die anderen drei noch im Gefängnis sitzenden Umweltaktivisten in den nächsten Tagen auch freigelassen werden“.

Pedro Sánchez Berriozabal, Teófilo Pérez González und Rómulo Arias Mireles, ebenfalls Nahua-Indigene, sind die anderen drei Umweltschützer, die immer noch im Gefängnis sitzen. Sie wurden auch 2003 festgenommen, jedoch bereits im Jahr 2007 in einem umstrittenen Prozess des Mordes an Basso schuldig gesprochen und zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Für die nun freigelassenen Aktivisten aus Tlanixco ist der Fall noch nicht zu Ende: "Wir sind nicht ruhig. Wir können nicht einfach so weiter leben, solange unsere Compañeros weiter im Gefängnis sitzen", betonte Dominga González in einem Fernsehinterview.

Die Lage der mexikanischen Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten ist in den letzten drei Jahren schlechter geworden. Nach Angaben des Mexikanischen Zentrums für Umweltrecht (CEMDA) und der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness, wurden 2016 drei Umweltaktivisten umgebracht worden, im Jahr 2017 waren es 15 und 13 davon gehörten zu indigenen Gemeinden. Sie verteidigten ihr Territorium gegen Bergbau- und Windkraftprojekte. Dazu komme, dass sie öfter Opfer der organisierten Kriminalität und der Militarisierung des Landes werden. Obwohl Mexiko eines der wenigen Länder ist, das eine Gesetzgebung zum Schutz von Umweltaktivisten und sogar Schutzmechanismen für Aktivisten entwickelt hat, "funktionieren diese in der Praxis nicht", heißt es in den Berichten von CEMDA und Global Witness.

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