Präsident von Paraguay entgeht Korruptionsprozess

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Opposition in Paraguay forderte Verfahren wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte gegen Präsident Benítez
Opposition in Paraguay forderte Verfahren wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte gegen Präsident Benítez

Asunción. Das paraguayische Parlament hat am Dienstag einen Antrag auf ein Ermittlungsverfahren gegen Präsident Mario Abdo Benítez, Vizepräsident Hugo Velázquez und Finanzminister Benigno López, den Bruder des Halbbräsidenten, zurückgewiesen.

Der Antrag war von der Opposition nach einem Skandal um ein Energieabkommen mit Brasilien in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Die Vereinbarung hätte Paraguay massiv geschädigt, argumentiert der Antrag. Nach einer innenpolitischen Krise wurde das Abkommen gekündigt.

Die 43 Abgeordneten der regierenden Colorado-Partei stimmten geschlossen gegen den Antrag der Opposition. Die Vertreter der rechtsgerichteten Regierungspartei kündigten zudem an, die Regierung bei dem Versuch zu unterstützen, die kriselnde Wirtschaft des südamerikanischen Landes anzukurbeln. Unmittelbar nach Vollendung seines ersten Amtsjahres scheint Abdo Benítez damit eine schwere politische Krise abgewendet zu haben, die das Ende seiner politischen Karriere hätte bedeuten können.

Der Vorsitzende der oppositionellen Authentischen Radikalen Liberalen Partei (PLRA), Efraín Alegre, kritisierte den "Straffreiheitspakt" der Colorado-Partei scharf. Es sei dem Regierungslager nicht um Aufklärung des Skandals gegangen, sondern nur darum, Abdo Benítez und Vizepräsident Velázquez vor einer Amtsenthebung zu bewahren. Die "schwache Regierung ohne Bürgerunterstützung" habe sich auf die parlamentarische Mehrheit gestützt. Alegre gratulierte den Abgeordneten, die für den Oppositionsantrag gestimmt haben.

Die Opposition beschuldigt den rechtsgerichteten Politiker, einen geheimen bilateralen Vertrag über das Wasserkraftwerk Itaipú zum Nachteil paraguayischer Interessen geschlossen zu haben. Itaipú ist nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China das größte Wasserkraftwerk der Erde. Es liegt an der Grenze zwischen Paraguay und Brasilien.

Die paraguayischen Zeitung ABC Color hatte Abschriften privater Gespräche zwischen Abdo Benítez und Pedro Ferreira, dem ehemaligen Leiter der Nationalen Energiebehörde (ANDE), veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Staatschef über die fragwürdigen Bedingungen des Abkommens informiert war. So sollen ANDE Nachteile in Höhe von bis zu 250 Millionen US-Dollar entstanden sein.

Ein 172-seitiger Antrag auf Amtsenthebung wurde von etwa 32 Abgeordneten unterstützt.

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