Skandal um Itaipú-Kraftwerk: Präsident von Paraguay droht Prozess

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Benítez versteht sich gut mit Amtskollegen Bolsonaro aus Brasilien – vielleicht zu gut
Benítez versteht sich gut mit Amtskollegen Bolsonaro aus Brasilien – vielleicht zu gut

Asunción. Der Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez, hat sich am Dienstag bereit erklärt, sich einem Prozess im Zusammenhang mit Verhandlungen über ein aufgekündigtes Wasserkraftabkommen mit Brasilien zu stellen. Die Opposition beschuldigt den rechtsgerichteten Politiker, einen geheimen bilateralen Vertrag über das Wasserkraftwerk Itaipú zum Nachteil paraguayischer Interessen geschlossen zu haben. Itaipú ist nach dem Drei-Schluchten-Staudamm in China das größte Wasserkraftwerk der Erde. Es liegt an der Grenze zwischen Paraguay und Brasilien.

Vor Hunderten Anhängern der regierenden Colorado-Partei forderte Benítez auf dem zentralen Demokratieplatz in der paraguayischen Hauptstadt Asunción, dass der Antrag auf ein politisches Verfahren gegen ihn im Nationalkongress "so bald wie möglich" behandelt wird. Nur so könne der Frieden im Land wieder hergestellt werden. "Ich habe nichts zu befürchten. Ich bin bereit, mich einem Prozess zu stellen", sagte er.

Benitez besteht auf eine parlamentarische Debatte über einen etwaigen Korruptionsprozess in dem Wissen, dass die Opposition nicht über die notwendigen Stimmen verfügt, um ein solches Verfahren anzustrengen.

Seit vergangener Woche fordern soziale Bewegungen und Oppositionsparteien den Rücktritt des Präsidenten wegen des Skandals um das Abkommen mit dem benachbarten Brasilien. Bei entsprechenden Demonstrationen kam es nach Angaben lateinamerikanischer Medien zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegen Regierungsgegner.

Die paraguayischen Zeitung ABC Color hatte in der vergangenen Woche Abschriften privater Gespräche zwischen Benítez und Pedro Ferreira, dem ehemaligen Leiter der Nationalen Energiebehörde (ANDE), veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Staatschef über die fragwürdigen Bedingungen des Abkommens informiert war. So sollen ANDE Nachteile in Höhe von bis zu 250 Millionen US-Dollar entstanden sein.

Ein 172-seitiger Antrag auf Amtsenthebung wird von etwa 32 Abgeordneten unterstützt. Sie hinterfragen das Vorgehen des Präsidenten, des Vize-Präsidenten Hugo Velázquez und des Finanzministers Benigno López bei den Verhandlungen mit Brasilien über das Wasserkraftwerk Itaipu. Paraguay trat am 1. August von dem Vertrag zurück. Die Opposition vermutet, dass die für Paraguay ungünstigen Bedingungen durch Korruption zustande gekommen sind.

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