Bolivien / Politik

Bolivien: Rechte streiten über Kandidatur, Morales führt Wahlkampf der MAS an

Skandal um rechte Politiker. Morales soll Wahlkampf der MAS anführen. Gesetzliche und juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen

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Zwischen den möglichen ultrarechten Kandidaten für die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Bolivien, Luis Camacho (links) und Marco Pumari, stimmt die Chemie wohl nicht mehr...
Zwischen den möglichen ultrarechten Kandidaten für die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Bolivien, Luis Camacho (links) und Marco Pumari, stimmt die Chemie wohl nicht mehr...

La Paz. Nachdem in Bolivien neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den März kommenden Jahres anberaumt worden sind, haben in beiden politischen Lagern Diskussionen um mögliche Kandidaturen begonnen. Unter den Parteien und Gruppierungen der politischen Rechten mündeten die Debatten unmittelbar in einen offenen Streit. Während der bisherige Präsident, Evo Morales, den Wahlkampf seiner Partei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) anführen wird, liefern sich das Kandidaten-Duo Luis Camacho und Marco Pumari eine offene Fehde.

Pumari, der Präsident des Bürgerkomitees Potosinista (Comcipo), spricht von einem "schmutzigen Krieg" innerhalb der politischen Rechten. Die Schlammschlacht habe bereits begonnen, bevor ein endgültiger Wahltermin festgelegt worden sei, so Pumari. Grund für diese Äußerungen sind veröffentlichte Tonaufnahmen, auf denen Pumari von Camacho, dem ultrarechten ehemaligen Präsidenten des Bürgerkomitees von Santa Cruz, 250.000 US-Dollar und die Kontrolle über zwei Zollbehörden in den Städten Oruro und Potosí verlangt haben soll, damit er als dessen Vize-Präsidentenkandidat antritt. Camacho nahm daraufhin von einer möglichen gemeinsamen Kandidatur Abstand. Nun zeichnet sich ab, dass beide getrennt und damit gegeneinander antreten.

Auch der bei den Wahlen am 20. Oktober unterlegende Konservative Carlos Mesa vom Bündnis Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC) will erneut kandidieren. Dies bestätigte CC-Sprecher Edwin Herrera. Für das Amt des Vize-Präsidenten tritt erneut Gustavo Pedraza an.

Derweil beschloss die MAS auf einem Parteitag Ende vergangener Woche, Morales als Wahlkampfleiter einzusetzen. Er selbst kann – wie auch sein bisheriger Vize-Präsident Álvaro García Linera – nach einem Gesetz der De-facto-Regierung unter Führung von Senatorin Jeanine Áñez nicht mehr antreten. Das Gesetz unterbindet mehr als zwei Amtszeiten in Folge.

"Ich schätze das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde, indem ich zum Wahlkampfleiter gewählt wurde. Wir werden einen Kandidaten der Einheit wählen und erneut die erste Runde gewinnen. Danke, dass Ihr mich nicht verlassen habt, ich werde immer bei Euch sein und vereint werden wir gewinnen", schrieb Morales über den Kurznachrichtendienst Twitter.

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Evo Morales bei der kurzen Ansprache nach seiner Ankunft auf dem Flughafen von Mexiko-Stadt
Evo Morales bei der kurzen Ansprache nach seiner Ankunft auf dem Flughafen von Mexiko-Stadt

Fidel Surco, Vizepräsident der MAS, hatte angekündigt, dass in den kommenden Wochen ein eigenes Kandidaten-Duo gewählt werden wird. Als potentielle Kandidaten gelten neben dem ehemaligen Außenminister Diego Pary auch der Botschafter vor der Organisation Amerikanischer Staaten, José Alberto Gonzales, der ehemalige Wirtschaftsminister Luis Arce, der ehemalige bolivianische Delegierte in Den Haag, Eduardo Rodríguez Veltzé, sowie der Leiter der Föderationen der Kokabauern in Cochabamba, Andrónico Rodríguez.

Mittlerweile sprachen sich die MAS und auch Morales selbst dafür aus, die Verantwortlichen der De-facto-Regierung um Áñez nach den von Experten als "Massaker" benannten Morden infolge des Putsches vom 10. November juristisch zu belangen.

Morales forderte von seinem mexikanischen Exil aus auch eine "gerechte Entschädigung für die Verletzten nach dem Staatsstreich von Añez, Camacho und Mesa". Es müsste durch das Parlament, in dem die MAS nach wie vor eine stabile Mehrheit hat, ein Gesetz verabschiedet werden, das den Familien der Opfer nach den Repressionen durch die Sicherheitskräfte während des Staatsstreichs als Ausgleich eine lebenslange Rente garantiere.

Nach massiven Militär- und Polizeieinsätzen in den bolivianischen Städten El Alto und Sacaba, bei denen mindestens 15 Zivilisten erschossen wurden, hatte die Interamerikanische Menschenrechtsorganisation (CIDH) eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Am vergangenen Freitag hatte die Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet, wonach "die Menschenrechte derjenigen geschützt werden müssen, die infolge des Putsches durch die De-facto-Regierung nun verfolgt werden". Es wird jedoch erwartet, dass die Interimspräsidentin Jeanine Áñez ein Veto gegen das Gesetz einlegen wird, wie unter anderen die bolivianische Zeitung Correo del Sur berichtet.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bestätigte unterdessen, eine Anzeige gegen Morales erhalten zu haben. Dabei soll ihm die Schuld an den Toten und Verletzten nach den Wahlen wegen "grundsätzlicher, koordinierter und organisierter Angriffe" gegeben werden. Morales soll durch eine Anklage aufgrund seiner erneuten Kandidatur für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, wie der Anwalt Alfonso Dorado gestern über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte. Der Gerichtshof wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es sich nur um eine Empfangsbestätigung handele und vom Chefankläger "keine Ermittlungen aufgenommen oder geplant sind".

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