Honduras: EU-Abgeordnete reagieren auf erneuten Mord an Umweltschützer

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Isabel Albaladejo, Repräsentantin des UN-Büros des Hochkommissars für Menschenrechte in Honduras, besuchte am 15. Oktober sieben der inhaftierten Umweltschützer von Guapinol im Gefängnis in Olanchito
Isabel Albaladejo, Repräsentantin des UN-Büros des Hochkommissars für Menschenrechte in Honduras, besuchte am 15. Oktober sieben der inhaftierten Umweltschützer von Guapinol im Gefängnis in Olanchito

Tocoa/Brüssel. Am Dienstagabend ist Arnold Joaquin Morazan in seinem Haus in der Gemeinde Guapinol im nördlichen Department Colon von Unbekannten ermordet worden. Morazan gehörte zu den Umweltverteidigern, die sich zusammen mit den Gemeinden friedlich gegen Tagebau und eine Eisenerzpelletieranlage des Unternehmens Inversiones Los Pinares der Geschäftsleute Lenir Perez und Ana Facusse wehren. Nationale und internationale Organisationen zeigten sich betroffen von der anhaltenden Gewalt in der Region und fordern eine umfassende Aufklärung des Mordes und eine Bestrafung der Schuldigen.

Die luxemburgische Europaabgeordnete Tilly Metz forderte eine unabhängige und internationale Untersuchung der Tat. Mehrere weitere Abgeordnete des EU-Parlaments schrieben einen offenen Brief an dessen Präsidenten, David Sassoli, und forderten ihn zu einer öffentlichen Erklärung zum Schutz der Umweltverteidiger von Guapinol auf. Erst am Montag wurden die Umweltschützer von Guapinol und die im März 2016 ermordete honduranische Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres zu den Finalisten des diesjährigen Sacharow-Preises des Europaparlaments nominiert.

Die Tagebaustätten befinden sich im Naturschutzgebiet Carlos Escaleras. Ihr Betrieb seit April 2018 ist durch die Kontaminierung der beiden Flüsse Guapinol und San Pedro sichtbar. Der Guapinol ist die einzige Wasserquelle in der Gegend. Morazan wurde mit weiteren 31 Umweltaktivisten seit September 2018 strafrechtlich verfolgt, acht von Ihnen sind inhaftiert. In zwei Strafverfahren werden ihnen unter anderem widerrechtliche Aneignung, Beschädigungen, Einnahme öffentlichen Raums und Brandstiftung vorgeworfen.

In einer Studie der Zentralamerikanischen Allianz gegen den Bergbau wird zum Konflikt in Guapinol erwähnt, dass bei den Genehmigungen, die Inversiones los Pinares erteilt wurden, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung der Bergbaulizenzen innerhalb der Grenzen des Nationalparks auftraten. Es wurde darauf hingewiesen, dass vor den Entscheidungen keine vorherige Konsultation der betroffenen Gemeinden stattfand, was sowohl gegen kommunale Vorschriften als auch gegen internationale Standards verstieße.

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Am 8. Oktober fuhren mehrere Patrouillen mit bewaffneten Angehörigen der nationalen Polizei und der Armee in die Gemeinde Guapinol
Am 8. Oktober fuhren mehrere Patrouillen mit bewaffneten Angehörigen der nationalen Polizei und der Armee in die Gemeinde Guapinol

Der Mord ereignete sich in einer Situation anhaltender Gewalt, Einschüchterung und offenen Drohungen gegen die friedlich protestierenden Einwohner des Landkreises Tocoa. Diese berichten immer wieder von Aktionen staatlicher und parastaatlicher Bewaffneter. Zuletzt kamen am 8. Oktober 50 Angehörige der Nationalpolizei und der Armee nach Guapinol. Die Bewohner des Ortes reagieren mit Angst, nicht zuletzt, weil die Soldaten Sturmhauben trugen. Die befürchteten willkürlichen Festnahmen blieben jedoch aus und die Sicherheitskräfte zogen wieder ab.

Familienangehörige der Gefangenen und die Menschenrechtsverteidiger aus Guapinol berichten in Gesprächen mit solidarischen Organisationen bereits seit mehreren Monaten, dass eine Gruppe Bewaffneter sich im Ort etabliere und immer wieder drohend ihre Macht zur Schau stelle. Diesen Kräften wird nachgesagt, dass sie enge Beziehungen zu den Unternehmen Inversiones Los Pinares und Inversiones Ecotek unterhalten würden.

Am 30. September hatten Menschenrechtsverteidiger aus dem ganzen Aguan-Tal, darunter auch Mitglieder des Gemeindekomitees aus Tocoa, dem staatlichen Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Justizangestellte über Bedrohungen und die prekäre Sicherheitslage vor Ort berichtet und zum wiederholten Mal die sofortige Umsetzung effektiver Schutzmaßnahmen sowie strukturelle Maßnahmen gegen Justizwillkür und Angriffe gefordert.

Beobachtern zufolge scheitert all dies aber regelmäßig am fehlenden Willen der staatlichen Behörden, wie zum Beispiel der Staatsanwaltschaft, zur Zusammenarbeit mit dem überdies personell unterbesetzten und unterfinanzierten Schutzmechanismus.

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