Brasilien / Politik

Brasilien: Bürgermeister aus Bolsonaro-Lager verhaftet

gttg.jpg

Präsident Jair Bolsonaro und Rios inhaftierter Ex-Bürgermeister Marcello Crivalla
Präsident Jair Bolsonaro und Rios inhaftierter Ex-Bürgermeister Marcello Crivalla

Rio de Janeiro. Der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Marcello Crivella, ist am Montag wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche verhaftet worden. Die Ermittler sehen ihn als Kopf einer "kriminellen Organisation, die im Rathaus operierte".

Laut Anklage hatten er und 25 weitere Personen aus Politik und Wirtschaft für öffentliche Aufträge an befreundete Unternehmen über Jahre hinweg Schmiergelder erhalten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass mindestens 50 Millionen Reais (rund acht Millionen Euro) geflossen seien. Die Festnahme Crivellas nur neun Tage vor Ende seines Mandats am 31. Dezember sendet auch ein Signal in Richtung Regierung: Der evangelikale Crivella gehört zum Lager von Präsident Jair Bolsonaro.

Nach Aussagen der Ermittlungsrichterin, Rosa Helena Penna Macedo Guita, wurden die Verbrechen bereits während des Wahlkampfes 2016 geplant. Der Bürgermeister hätte nicht nur Kenntnis über die kriminellen Absprachen gehabt: "Er autorisierte die Verbrechen und bereicherte sich an ihnen", so Penna Macedo. Zudem seien die Verträge für weitere Jahre abgeschlossen worden, damit die Beschuldigten auch nach Amtsende weiter Schmiergelder aus den laufenden Verträgen erhielten. Darum sei die Verhaftung vor Ende der Amtszeit erfolgt.

Angesichts des chronisch unterfinanzierten Haushalts der Stadt Rio de Janeiro zeigten sich die Ermittler entsetzt über die Dreistigkeit, mit der die Involvierten sich bereicherten. Laut Staatsanwalt Ricardo Ribeiro Martins zog das Rathaus bei Zahlungen jene Unternehmen vor, die Bestechungsgelder zahlten, während die städtischen Behörden die Auszahlung an andere Unternehmen verzögerten oder unterließen. "Trotz der angespannten Situation der öffentlichen Kassen, wodurch die Angestellten nicht einmal ihr Weihnachtsgeld erhalten können, wurden viele Zahlungen mit dem Zweck der Bestechung vorgezogen."

Crivella bestritt am Dienstag die Vorwürfe vor Gericht und bezeichnetet sich als Opfer "politischer Verfolgung". Er erwarte "Gerechtigkeit". Seine Partei, die reaktionären Republikaner, warnten vor einer "Justizialisierung der Politik". Man glaube an die Unschuld Crivellas. Diesem gewährte ein Bundesrichter am Mittwoch Hausarrest bis über seinen Habeas Corpus-Antrag entschieden sei. Dadurch würde dem früheren Bürgermeister bis zur Verfahrenseröffnung die Untersuchungshaft erspart.

Die Verhaftung lässt sich als politischer Akt deuten. Die Anti-Korruptionsbehörden wollen wiederholt ihre Unabhängigkeit demonstrieren und zeigen, dass sie auch vor Bolsonaro nahestehenden Personen nicht Halt machen. Crivella gehört zum Lager des ultrarechten Präsidenten und wurde auf der Law-and-Order-Welle 2016 ins Amt gewählt. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen November unterlag er wie die meisten Bolsonaro-Leute und wurde nicht wiedergewählt.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr