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04.11.2016 Brasilien / Politik

Brasilien ‒ Zurück in die Zukunft

Rund einen Monat nach dem "kalten Putsch" in Brasilien setzt die neue Regierung auf alte Rezepte – mit fatalen Konsequenzen
Die Proteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich und die von der Regierung geplante Hauhaltsbremse für 20 Jahre reißen in Brasilien nicht ab

Die Proteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich und die von der Regierung geplante Hauhaltsbremse für 20 Jahre reißen in Brasilien nicht ab

Quelle: Christoph Hedtke
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Jeden Tag eine neue schlechte Nachricht aus dem krisengebeutelten Brasilien. Die neue Regierung hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen und Präsident Michel Temer setzt auf den Abbau von sozialen Reformen der PT-Regierungen. Die Arbeiterpartei PT steht auch weiterhin im Fadenkreuz der Justiz und spricht von "politischer Motivation" hinter den Ermittlungen. Doch auch bei den landesweiten Kommunalwahlen Anfang Oktober hat sich der Abwärtstrend der Partei bestätigt: sie verlor zwei Drittel ihrer bisherigen Bürgermeisterämter.

"Vor vielen, vielen Monaten, als ich noch Vize-Präsident war, haben wir ein Dokument herausgebracht, das 'Eine Brücke in die Zukunft' hieß. Wir hatten festgestellt, dass es unmöglich wäre, den von der Regierung eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir haben sogar vorgeschlagen, dass die Regierung unsere Vorstellungen, die wir in dem Dokument aufzeigten, übernehmen könnte. Weil dies nicht möglich war, leiteten wir den Prozess ein, der nun in meiner Amtsübernahme als Präsident der Republik gipfelte", sagte Michel Temer Ende September während eines Vortrages vor Unternehmern und Investoren in New York. Verbreitet wurde dieses Statement des amtierenden rechtskonservativen Präsidenten, einschließlich einer Videoaufnahme der Originalrede, von The Intercept Brasil unter der Leitung des US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald.

Nur drei Wochen nach dem juristisch fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff bestätigte ihr Nachfolger damit den Verdacht, dass es bei dem Verfahren nicht um Haushaltstricks und "kriminelle Handlungen" der Präsidentin ging, sondern darum, ein neoliberales Programm durchzusetzen, über das im Oktober 2014 nicht an den Wahlurnen abgestimmt worden war. Obwohl außer Frage steht, dass Temer diese Rede gehalten hat, wurde sie in den brasilianischen Leitmedien nicht aufgenommen, insbesondere der Medienriese Globo ignorierte die Meldung.

Das Programm "Eine Brücke in die Zukunft" sieht unter anderem vor, Mittel für die öffentliche Gesundheitsversorgung, den staatlichen Bildungssektor und die Sozialprogramme zu kürzen. Das Alter für den Renteneintritt soll heraufgesetzt und die Renten von der Entwicklung der Höhe des Mindestlohns abgekoppelt werden. Kernstück des neoliberalen Programms ist die Förderung von "Partnerschaften" mit dem privaten Sektor und eine allgemeine Öffnung des Landes für ausländische Investorn. Damit war "Eine Brücke in die Zukunft" eine Blaupause für die Politik, die Temer seit Mai dieses Jahres umsetzt. Aktuellstes Beispiel ist die jüngste Entscheidung des Parlaments, die bisher vorgeschriebene Beteiligung des staatlichen Erölunternehmens Petrobras an der Förderung der Erdölvorkommen vor der Küste von Rio de Janeiro zu beenden. Dort liegen, in einer Tiefe von bis zu 7.000 Metern unter der Wasseroberfläche und einer kilometerdicken Salzkruste, die als Pré-sal bezeichnet wird, auf 100 Milliarden Barrel Öl geschätzten Vorkommen – ein Riesengeschäft.

2010 hatte das brasilianische Parlament beschlossen, dass mit der Vergabe der Förderkonzessionen für das Pré-sal die internationalen Erdölunternehmen nicht zu Eigentümern des Öls werden, sondern das staatliche Erdölunternehmen Petrobras zu 30 Prozent an der Ausbeutung der Erdölvorkommen beteiligt werden muss und für die operative Durchführung der Bohrungen und Förderung verantwortlich ist. Die Milliardeneinnahmen aus der Erdölförderung, die sogenannten royalties, werden nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel unter den Bundesstaaten und Gemeinden mit Erdölvorkommen sowie an den Bundeshaushalt verteilt. Seit 2011 werden sie vor allem genutzt, um staatliche Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung zu finanzieren.

Am 5. Oktober entschied das Parlament mit 292 gegen 101 Stimmen und einer Enthaltung, dass die Beteiligung von Petrobras an der Ausbeutung und Förderung der Erdölvorkommen nicht länger verpflichtend ist. Die neue Regierung argumentierte, der durch den Lava-Jato genannten Korruptionsskandal schwer angeschlagene Erdölkonzern sei nicht länger in der Lage, die Förderung des pré-sal voranzutreiben. Die linke Opposition hatte seit dem 3. Oktober alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Abstimmung zu verhindern. Sie schätzt, dass dem Staat durch diese Gesetzesänderung umgerechnet rund 82 Milliarden Euro verloren gehen werden. Pikantes Detail ist in diesem Zusammenhang, dass der Originalentwurf für das Gesetz von Senator José Serra von der rechtskonservativen PSDB stammt. Nach der Veröffentlichung von Telegrammen des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2010 durch Wikileaks wurde bekannt, dass US-amerikanische Konzerne mit dem brasilianischen Gesetz zur Erdölförderung ausgesprochen unzufrieden waren – und der damalige Präsidentschaftskandidat José Serra versprach, die gesetzlichen Regelungen rückgängig zu machen, sobald die PT nicht mehr an der Macht sei.

Schon durch ein am 22. September von Temer erlassenes Präsidial-Dekret, das den Lehrplan in der Sekundarstufe neu regelt, sollte die Finanzierung der staatlichen Bildungsprogramme ausgehöhlt werden. Neben Sport und Kunst sollten auch Soziologie, Spanisch und Philosophie nicht mehr zu den Pflichtfächern gehören. Temer bestritt, dass das Gesetz mit der geplanten Decklung der Sozialausgaben, der fiskalpolitischen Haushaltsbremse, in der heutigen Höhe für die nächsten 20 Jahre (ohne Inflationsausgleich) zusammenhänge. Das Dekret wurde weithin kritisiert, weil es ohne jede vorherige Absprache mit Vertretern von Schulen, Lehrkräften oder Fachleuten des Erziehungsministeriums zustande kam. Am deutlichsten fiel die Kritik des Frontmannes Fausto Silva der beliebten Fernsehsendung Domingão do Faustão aus. Der ehemalige Sportreporter sagte während seiner Live-Sendung vor Millionen Zuschauern wörtlich: "Diese Scheiß-Regierung hat nicht mal angefangen, sie kann nicht kommunizieren. Sie macht eine Schnellreform, ohne sich mit irgendjemanden abzusprechen. Und, einfach so, streichen sie den Sportunterricht, der grundlegend für die Bildung der Bürger ist." Der Staatssekretär für Bildung, Rossieli Soares, reagierte auf die Kritik und behauptete, der in den Medien zirkulierende Text sei nicht korrekt. In der später im Amtsblatt der Regierung veröffentlichten offizielle Version werden die bisherigen Pflichtfächer beibehalten.

Die Kritik und der Protest auf der Straße gegen die Präsidentschaft von Michel Temer haben sich bei den Kommunalwahlen am 2. Oktober kaum an den Wahlurnen niedergeschlagen. Insgesamt hat sich vor allem die Zahl der Nichtwähler erhöht, die bei bestehender Wahlpflicht ungültige oder nicht ausgefüllte Wahlzettel abgaben. In 18 der 50 größten Städte und Gemeinden war die Anzahl der ungültigen Stimmen höher als die der abgegebenen Stimmen, auch in den Megametropolen São Paulo und Rio de Janeiro.

Die Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) und die Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) gewannen bei den Wahlen die meisten Mandate. Die rechtskonservative PMDB wird zukünftig 7.568 Abgeordnete in den Kommunalparlamenten stellen, die neoliberale PSDB 5.731. Bei 213 der gewählten Kandidaten der PMDB ist allerdings bisher nicht geklärt, ob sie die Wahl auch annehmen werden können, weil gegen sie wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Dies gilt auch für 146 Kandidaten der PSDB und 66 der Arbeiterpartei (PT). In den Großstädten schlossen vor allem die PMDB und PSDB Allianzen für die Bürgermeisterwahlen; in den vergangenen Jahren waren sie meist gegeneinander angetreten. Die PT verlor 60 Prozent der Bürgermeisterposten, in die bisher Parteimitglieder gewählt wurden: Waren es vor vier Jahren noch 638 gewählte PT-Bürgermeister, so werden es ab 2017 nur noch 263 sein. In den Großstädten gewann die PT allein in Rio Branco, im nordwestlichen Bundesstaat Acre, mit Marcus Alexandre bereits den ersten Wahlgang mit 54 Prozent der Stimmen.

Besonders schwer wog die Niederlage in São Paulo: Dort erhielt der Millionär João Dória von der PSDB 53 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Er ist einer von 23 Millionären, die als Bürgermeister der Großstädte gewählt wurden. Der PT-Kandidat und jetzige Bürgermeister Fernando Haddad erlitt mit nur 16 Prozent der Stimmen eine deutliche Niederlage. Haddad steht für eine eher fortschrittliche Stadtpolitik und erfreut sich gerade in der intellektuellen, alternativen Mittelschicht großer Beliebtheit. Der Sohn eines libanesischen Einwanderers hat außerdem, was die vielen Korruptionsskandale angeht, eine weiße Weste vorzuweisen.

In Rio de Janeiro erreichte der Kandidat der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marcelo Freixo, mit 18,4 Prozent der Stimmen überraschend deutlich die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters. Freixo engagiert sich seit vielen Jahren als Aktivist und Wissenschaftler für die Stärkung der Menschenrechte in allen Stadtteilen. Er lebte jahrelang unter Morddrohungen der sogenannten Milícias, paramilitärische, bewaffnete Einheiten, oft mit evangelikalem Hintergrund und Verbindungen ins Drogengeschäft, die in Favelas Schutzgelder erpressen. Bei der Stichwahl am 30. Oktober unterlag er Marcelo Crivella von der Brasilianischen Republikanischen Partei (PRB, einem Bischof der evangelikalen Igreja Universal do Reino de Deus). In der amazonischen Millionenstadt Belém kam der Kanditat der PSOL, Edmilson Rodigues, mit fast 30 Prozent der Stimmen in die Stichwahl. Insgesamt geht die 2005 von PT-Dissidenten gegründete PSOL auch mit Zugewinnen bei den Abgeordnetenwahlen gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. In der politischen Krise dieses Jahres ist es der PSOL gelungen, zahlreiche integre Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft zu gewinnen.

Die starke politische Polarisierung und Personalisierung der Wahlen in Brasilien zeigte sich auch an den Ergebnissen für die Abgeordneten der Stadtparlamente, die in den größten Städten die meisten Stimmen erhielten. In Rio de Janeiro war dies der ultrareaktionäre Carlos Bolsonaro von der Sozialchristlichen Partei (PSC), vor Tarcísio Motta von der PSOL. In São Paulo erhielt der ehemalige PT-Senator Eduardo Suplicy die meisten Stimmen, obwohl seine Partei klar die Bürgermeisterwahl verlor. In Salvador de Bahia wurde der Konservative Antônio Carlos Magalhães Neto, Spross der Politikerdynastie Magalhães, mit 75 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Die Kommunalwahlen machten die tiefe Krise der ehemaligen Regierungspartei PT erneut deutlich. Kommentatoen der Linken mahnten einen "Selbstreflektionsprozess" der Partei an. Beigetragen zu dem schlechten Ergebnis hat aber vermutlich auch die spektakuläre Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und die Verhaftung seiner ehemaligen Finanzminister Antônio Palocci und Guido Mantega durch den im Korruptionsskandal Lava-Jato ermittelnden Richter Sérgio Moro. Die PT spricht von einer "Hexenjagd" gegen die Partei – so wurde Mantega im Krankenhaus verhaftet, wo seine Frau gerade operiert worden war, und nur wenige Stunden später wieder freigelassen. Moro als ermittelnder Richter sei an Verfahren gegenüber Politikern anderer Parteien, insbesondere der PSDB, wenig interessiert. Und auch ohne an die völlige Korruptionsfreiheit der Politik-Ikone Lula zu glauben, nähren die Aktionen der Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass eine mögliche Wiederwahl Lulas 2018 um jeden Preis verhindert werden soll. Der "formvollendete parlamentarische Putsch" in Brasilien ist bis heute alles andere als abgeschlossen – er setzt sich juristisch, wirtschafts- und sozialpolitisch und in der Repression gegen Medien und Proteste auf den Straßen fort.

Der Text ist in der Ausgabe Nr. 509 der Lateinamerika Nachrichten erschienen

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