Chile: Volksliste kann Erwartungen nicht erfüllen und spaltet sich

Linksgerichtetes Bündnis zerbricht an der Entscheidung um Teilnahme an Wahlen im November. Interne Skandale um Kandidat:innen

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Das Logo der Volksliste, die unter großen Hoffnungen der Linken in Chile begonnen hatte, sich mittlerweile aber weitgehend aufgespalten hat
Das Logo der Volksliste, die unter großen Hoffnungen der Linken in Chile begonnen hatte, sich mittlerweile aber weitgehend aufgespalten hat

Santiago de Chile. 17 ehemalige Mitglieder des linken parteilosen Wahlbündnisses Volksliste (La Lista del Pueblo) und Delegierte des Verfassungskonvents haben angekündigt, sich fortan unter dem Namen "Pueblo Constituyente" zu organisieren. Die Volksliste, so die Delegierten, habe ihren eigenen Sinn verraten, indem sie versucht habe, bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November teilzunehmen. Ihr einziger Auftrag sei es gewesen, an der Ausarbeitung der Verfassung mitzuarbeiten. Zuvor hatten 25 der insgesamt 27 Delegierten der Volksliste bereits angekündigt, aus dem Bündnis auszutreten.

Mit der Neuformierung von 17 der ehemals 27 über die Volksliste gewählten Delegierten verschärft sich die Krise des Bündnisses, das wöchentlich mit neuen Skandalen konfrontiert ist.

Im August war es zu internen Konflikten über die Frage gekommen, ob die Liste an den kommenden Präsidentschaftswahlen teilnehmen und wer für sie antreten solle. In einem ersten Moment proklamierte sie den Gewerkschaftler Cristián Cuevas als Kandidaten, nur um ihm dann wenige Tage später die Unterstützung zu entziehen (amerika21 berichtete).

Daraufhin rief sie dazu auf, eine interne Vorwahl zwischen drei verschiedenen Kandidat:innen auf Basis von Unterstützungsunterschriften durchzuführen, die bei der Wahlbehörde eingereicht werden. Der oder die Kandidat:in mit den meisten Unterschriften sollte bei der Wahl im November teilnehmen. Auf diesem Weg wurde der Mapuche Diego Ancalao zum Kandidaten der Volksliste erkoren.

Am 26. August erklärte die chilenische Wahlbehörde schließlich, Ancalao von den Wahlen auszuschließen, da mehr als 23.000 Unterstützungsunterschriften vor einem Notar beglaubigt wurden, der im Jahr 2018 in Rente ging und im Frühjahr 2021 verstorben war.

Mit dem Vorwurf der Unterschriftenfälschung konfrontiert sagte Ancalao, dass er den Prozess zur Unterschriftensammlung an einen externen Anbieter, nämlich Wladimir Rojas Fernández, ehemaliges Mitglied der kriminellen Bande "Los Fantasmas", übergeben habe und nichts von den Machenschaften wisse. Ein paar Tage später reichte Ancalao eine Klage gegen die verantwortliche Gruppe ein.

Cristian Cuevas seinerseits verfehlte die nötigen 33.000 Unterschriften, um an der Wahl im November teilnehmen zu können. Andere Kandidat:innen für das Parlament wie etwa Fabiola Campillai verkündeten nach dem Streit um den Präsidentschaftskandidaten, unabhängig von der Volksliste bei der Wahl anzutreten.

Am 4. September veröffentlichte dann die rechtsgerichtete Zeitung La Tercera eine Reportage, nach der Rodrigo Rojas Vade, einer der bekanntesten Persönlichkeiten der Volksliste und Vizepräsident des Verfassungskonvent, entgegen seiner Behauptungen nicht an Krebs erkrankt sei. Rojas Vade war wegen seines Kampfes gegen das privatisierte Gesundheitssystem bekannt geworden.

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Wenige Stunden später bestätigte Rojas Vade die Aussagen der Zeitung und kündigte den Rücktritt aus der Vizepräsidentschaft an. Per Videobotschaft sagte er aus, dass er unter einer sehr stigmatisierten Krankheit leide und mit der Geschichte der Krebserkrankung als Notlüge seine Familie, Freunde und Wähler:innen getäuscht habe.

Rechte Politiker:innen kritisierten Rojas Vade scharf und unterstrichen, dass die gesamte Volksliste ihre Wähler:innen getäuscht habe. Der parteinunabhängige Delegierte für den Verfassungskonvent, Gaspar Domínguez, teilte die Kritik, betonte allerdings, dass das wichtigste sei, nun den verfassungsgebenden Prozess voranzutreiben.

Andere Politiker:innen und Expert:innen gaben zu bedenken, dass La Tercera vermutlich illegal an die Patientendaten von Rojas gekommen ist.

Die Vorsitzenden des Konvents kündigten am vergangenen Montag eine Klage gegen Rojas Vade an, da er in seiner Vermögenserklärung Ausgaben und Schulden aufgrund seiner angeblichen Krebsbehandlung angegeben hatte.

Vor dem Hintergrund der Skandale sagte der Forscher des Mitte-Links ausgerichteten Studienzentrums CEP, Eugenio García-Huidobro, gegenüber CNN Chile, dass die Ereignisse daran erinnern würden, welche Rolle Parteien in einer Demokratie haben. Es gehe darum, die eigenen Kandidat:innen auszuwählen, zu kontrollieren und in ihrem Verhalten zu überwachen. Dies geschehe nicht bei unabhängigen Kandidat:innen.

Der ehemalige Kandidat für den Verfassungskonvent und Gewerkschaftler Luis Mesina schrieb auf Twitter, man würde aus dem Skandal um die Volksliste lernen, nie mehr Menschen zu glauben, die aus dem Nichts auftauchen und dessen Vorgeschichte unbekannt ist. Er schloss seine Worte damit ab: "sie haben sich angemaßt das Volk zu vertreten und bedeuteten ein Fiasko für das Volk".

Die Volksliste wurde ursprünglich als Antwort auf die Korruptionsskandale der etablierten Parteien gegründet. Sie wollte "unabhängig von Unternehmen, ohne Lügen oder Fallen die Interessen des Volkes“ vertreten, so in ihrer Wahlwerbung. Mit dieser generalisierten Kritik wurde sie zur drittstärksten Kraft im Verfassungskonvent und war eine Hoffnung für jene, die sich durch keine Partei vertreten sahen aber gleichzeitig an dem politischen Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung teilnehmen wollten.

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