Präsident von Brasilien tritt nach fast zwei parteilosen Jahren in die Liberale Partei ein

Brasília. Nach Angeboten verschiedener Parteien des sogenannten Mitte-Blocks "Centrão" ist der rechtsradikale Staatspräsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, der Partido Liberal (PL) beigetreten. Damit will er sich im Oktober 2022 zur Wiederwahl stellen. In Brasilien müssen Präsidentschaftskandidat:innen Mitglied einer Partei sein. Bolsonaro hatte sich 2019 von der Partido Social Liberal (PSL), mit der er Präsident geworden war, gelöst. Die PL ist seit 1988 die neunte Partei in Bolsonaros politischem Leben. Im Jahr 2020 hatte er erfolglos versucht, die Partei "Aliança pelo Brasil" (Allianz für Brasilien) zu gründen.

Die PL ist eine konservative Partei mit großem Einfluss der Evangelikalen. Sie stellt 345 Bürgermeister:innen und 48 Abgeordnete im Kongress und firmierte von 2006 bis 2019 als "Partido da Republica" (PR). Ein Ranking der korruptesten Parteien Brasiliens setzt die PL an siebte Stelle. Sie gehört zum "Centrão", einem heterogenen politischen Block, der sich selbst als Mitte-rechts versteht und rund 220 Abgeordnete stellt. Typisch für "Centrão" ist, Verbindungen zu ideologisch unterschiedlichen Regierungen zu entwicklen, um die eigene Macht und Posten zu halten. Bolsonaro hatte diesen politischen Block im Wahlkampf 2018 noch viel kritisiert.

Nach Bolsonaros Eintritt nahm die PL eine Reihe lokaler Veränderungen vor, um der Rolle als Verbündete des Präsidenten gerecht zu werden. Dies führte zu großer Unruhe in der Partei. Verschiedene Bürgermeister:innen und Stadträte beschweren sich, dass ihre Wählerbasis "überfallen" worden sei. Der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer und PL-Abgeordnete für den Bundesstaat Amazonas, Marcelo Ramos, kündigte als Reaktion auf Bolsonaros Eintritt an, dass er die PL aufgrund von "Unvereinbarkeit" mit der Wahlkampfagenda der Partei diese verlassen wird. Der Präsident der PL, Valdemar Costa Neto, sagte, er sei mit dem Austritt einverstanden. Ob Ramos Vizepräsident der Kammer beziehungsweise überhaupt Abgeordneter bleibt, hängt allerdings vom "Tribunal Superior Eleitoral" (Oberste Wahlgericht, TSE) ab. Das TSE muss darüber entscheiden, ob Ramos "aus triftigem Grund" und nicht wegen "Parteiuntreue" ausgetreten ist.