Bolivien / Politik

Bolivien zwischen Einigung auf Termin für den Zensus und Gewalt in Santa Cruz

Präsident Arce gibt Datum der Volkszählung bekannt. Gewalt der rechten Opposition in Santa Cruz erreicht einen neuen Höhepunkt

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Verbrennung der indigenen Wiphala-Flagge durch rechte Gruppen. Der Streik in Santa Cruz ist geprägt von rassistischen Gewaltakten
Verbrennung der indigenen Wiphala-Flagge durch rechte Gruppen. Der Streik in Santa Cruz ist geprägt von rassistischen Gewaltakten

Santa Cruz/La Paz. Boliviens Präsident Luis Arce hat Freitagnacht das Datum für die nächste Volkszählung bekannt gegeben. Die Regierung hat sie auf den 23. März 2024 datiert. Tagsüber kam es am Freitag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Departamento Santa Cruz.

Eine Expertenkommission gab am Mittwoch nach einer Einigung ihren Vorschlag an die Regierung ab, dass der Zensus zwischen März und April 2024 stattfinden sollte. Zu diesem Zeitpunkt ahnte niemand, dass sich zum Wochenende die Gewaltspirale weiter zuspitzen würde.

Bei einer Straßenblockade der Streikenden in Santa Cruz gab es am selben Tag einen weiteren Toten: Ein 22-jähriger Motorradtaxifahrer kam ums Leben, als er gegen ein Stromkabel fuhr, das quer über die Straße gespannt war. Die Staatsanwaltschaft hat gegen drei Männer Haftbefehl wegen Mordes erlassen.

Am Tag darauf berichtete die Polizei von mehreren Gewaltakten, Verletzungen und Nötigungen, einschließlich einer Vergewaltigung sowie Akten von Bandenkriminalität, in deren Verlauf ein weiterer Todesfall verzeichnet wurde.

Der ehemalige Vertreter des Amtes des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Bolivien, Denis Racicot, sprach in dem Zusammenhang von massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Der Freitag war laut Berichten der regionalen Presse der schlimmste Gewalttag des Streiks.

Gegner:innen des Streiks zogen am Mittag in einer Demonstration durch die Stadt und forderten seine sofortige Beendigung und ihrer Arbeit nachgehen zu können. Dabei gingen sie auch gewaltsam gegen die Straßenblockaden vor. So kam es vier Stunden lang zu heftigen Zusammenstößen. Beteiligt waren vor allem Anhänger:innen der ultrarechten Gruppe Unión Juvenil Cruceñista sowie der linken Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS). Auf der Facebook-Seite der Unión Juvenil wurden Videos veröffentlicht, die ein hartes Vorgehen der Polizei zeigen.

Santa Cruz versank in Gewalt, Chaos und Rauch von brennenden Autoreifen und Tränengas. Nach den heftigen Zusammenstößen, bei denen es Hunderte Verletzte und 15 Verhaftungen gab, zogen die gewalttätigen rechten Gruppen zum Sitz der indigenen Bauerngewerkschaft Federación Sindical Única de Trabajadores Campesinos und setzten sie in Brand. Kurz darauf wurde das Hauptquartier des Gewerkschaftsdachverbandes Central Obrera Departamental Santa Cruz angegriffen und geplündert. Auch Medienschaffende wurden angegriffen.

Freitagnacht gab Präsident Arce dann mit dem 23. März 2024 das offizielle Datum des nächsten Zensus bekannt. In seiner Ansprache bedauerte er die Gewaltakte in Santa Cruz, bei denen es zu insgesamt vier Toten, einer Vergewaltigung sowie zu massiven Wirtschaftsschäden kam. Arce rief außerdem zu einer Rückkehr zu Frieden und Normalität in Santa Cruz auf. Er beklagte, dass der Zensus politisch missbraucht werde, "um die demokratische Ordnung und Stabilität zu brechen" und die Gesellschaft zu spalten.

Derweil ließ das Bürgerkomitee von Santa Cruz am Samstagmorgen über Facebook verlauten, dass es am Streik festhalten werde: "Wir bleiben standhaft. Sie werden uns nicht besiegen. Unbefristeter Streik".

Am Samstagabend verkündete Arce schließlich die Ratifizierung des Dekrets 4824 für die Volkszählung. Die Hoffnung ist, dass damit die politische Polarisierung sowie die rassistischen Gewaltakte ein Ende finden und sich die widerstreitenden Gruppen in einen Dialog begeben.

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