Asunción. Am Montag hat in Paraguay das jährliche Treffen der Präsidenten des lateinamerikanischen Handelsbündnisses Mercosur stattgefunden. Während bisher alle südamerikanischen Präsidenten, ob links oder rechts, die Wichtigkeit dieser Institution würdigten, stellte Argentiniens Präsident Javier Milei seine Kollegen bloß und blieb in provozierender Art und Weise der Veranstaltung fern.
Dabei vertiefte er das Zerwürfnis mit seinem Amtskollegen Ignazio Lula da Silva, indem er am Wochenende zu einem Treffen des ultrakonservativen CPAC Brasil (Conferencia de Acción Política Conservadora) im südbrasilianischen Ressort Camboriú reiste und dort den ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, traf. CPAC Brasil ist ein "Ableger" der aus den USA stammenden CPAC (Conservative Political Action Conference). Die Konferenz in Brasilien wurde auf Initiative von Eduardo Bolsonaro, einem Sohn des Ex-Präsidenten, durchgeführt.
Die Beziehungen beider Länder befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Milei hat verschiedene Male Brasiliens Präsidenten beleidigt. Dieser hat ebenfalls wenig schmeichelhafte Worte für Milei übrig und verlangt von diesem eine Entschuldigung. In Argentinien haben derzeit etwa 60 brasilianische Bürger vor der Justiz ihres Landes Zuflucht gefunden, die der Beteiligung an dem versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023 beschuldigt werden. Milei bezeichnete auch Ex-Präsident Bolsonaro als Opfer der politischen Justiz seines Landes.
Der außergewöhnliche Zwist hat nicht nur politische, sondern auch ökonomische Folgen. Die brasilianische Regierung droht damit, das Abkommen über die Zusammenarbeit beim Autobau zu beenden, das im vergangen Jahrzehnt zu einem sehr intensiven Austausch zwischen beiden Ländern führte. Da auf Grund der von der Regierung Mileis verantworteten Rezession der argentinische Binnenmarkt für die Automobilindustrie zusammengebrochen ist, wäre der angedrohte Schritt Brasiliens der nächste schwere Schlag für den gebeutelten Sektor. Während 2013 über 950.000 Automobile in Argentinien zugelassen wurden, die meisten davon im eigenen Land produziert, waren es im laufenden Jahr lediglich 30.000. Allein im Juni gab es bei den Verkäufen einen Rückgang von 40 Prozent, auf einer bereits sehr niedrigen Basis. Während in Argentinien die Industrie schrumpft, verzeichnet Brasilien Rekordinvestitionen in diesem Sektor: Bis 2029 sollen mehr als 20 Milliarden US-Dollar investiert werden.
Brasilien war lange Zeit der wichtigste Handelspartner Argentiniens. An zweiter Stelle lag bisher die Volksrepublik China. Auch deren Regierung brüskierte Milei bereits. Seine Außenministerin Diana Mondino zerrüttete gleich nach Amtsantritt die Beziehungen schwer, als sie eine taiwanesische Delegation empfing. Zwei Abgeordnete ihrer Partei reisten nach Taiwan noch bevor sie selbst in China war.
Die chinesische Regierung fror darauf hin alle Investitionen ein, legte den Devisen-Swap zwischen beiden Ländern auf Eis und kauft nun, statt in Argentinien, verstärkt in Brasilien und Uruguay ein. Besonders das Ausbleiben der Devisen des Swaps trifft die Regierung hart, da dadurch weitere Verpflichtungen entstehen, die das Land derzeit nicht decken kann.
Bei Mileis außenpolitischem Agieren nehmen seine persönliche Konfrontationen mit anderen Staatsoberhäuptern überhand. Bei seinen zahlreichen Auslandsreisen, bei denen er bisher über 120.000 Flugmeilen zurücklegte und in sechs Monaten mehr als 50 Tage im Ausland war, hat Milei sehr wenige offizielle Termine wahrgenommen, kein einziges Abkommen abgeschlossen und auch keine Investitionen mitgebracht. Er sammelte jedoch fragwürdige Auszeichnungen von ultraliberalen Vereinigungen oder religiösen Sekten.
Die Kritik an den privat anmutenden Luxusreisen wächst zunehmend.
In den USA hatte er bei drei Besuchen keinen einzigen Termin mit Regierungsmitgliedern, dafür ein inoffizielles Treffen mit Donald Trump bei der CPAC. In Spanien besuchte er ebenfalls nur Veranstaltungen der rechten Opposition und verursachte einen Eklat, als er die Frau des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez beleidigte. Spanien zog seine Botschafterin ab.
Ebenso litten die Beziehungen zu Mexiko, Kolumbien, Nicaragua, Venezuela und jüngst die zu Bolivien, als er den versuchten Staatsstreich als Inszenierung bezeichnete. Bolivien rief daraufhin seinen Botschafter in Buenos Aires zu Konsultationen zurück.
Im Fall des Mercosur-Treffens wurde er sogar vom konservativen Präsidenten Uruguays, Luis Lacalle Pou, für sein Fernbleiben kritisiert.