Lima. Die peruanische Regierung hat angesichts der für den 19. Juli geplanten regierungskritischen Großdemonstration "Tercera Toma de Lima" (Dritte Besetzung Limas) den Ausnahmezustand auf Nationalstraßen im Landessüden verlängert. Diese Maßnahme wurde mit der "Garantie des freien Personen- und Warenverkehrs" während den Feierlichkeiten des Unabhängigkeitstags am 28. Juli begründet.
Der Ausnahmezustand gilt bereits seit Ende vergangenen Jahres, als es zu landesweiten Massenprotesten gegen die Absetzung des Linkspräsidenten Pedro Castillo kam.
Unter die Sonderbefugnisse, die der Ausnahmezustand den Sicherheitskräften verleiht, sollen auch stichprobenartige Identitätskontrollen an den Zufahrten zur Hauptstadt Lima fallen. Einer der Protestsprecher, Claudio Mamani aus Cusco, erklärt: "An zwei oder drei Orten verlangen sie von den Bürgern bereits Ausweise und führen Kontrollen durch wie sie es noch nie getan haben." So solle Angst unter den anreisenden Protestierenden hervorgerufen werden. "Wir möchten eine friedliche Demonstration durchführen, aber bereits bevor diese angefangen hat, provozieren [die Sicherheitskräfte] die Bevölkerung", sagt Mamani weiter. "Wir werden so oder so nach Lima kommen!"
Auch aus der Provinz Puno wird berichtet, dass Menschen an der Reise nach Lima behindert würden. In Lima gilt derweil bereits seit Februar eine Verordnung, die Demonstrationen im Stadtzentrum verbietet. Konservative Zeitungen haben vor einer Eskalation gewarnt. Unter anderem ist von der "Anreise französischer Anarchisten" die Rede, die von den Aufständen in Frankreich gezielt nach Peru reisten. Die Polizei dementierte diese Gerüchte im Nachhinein.
Bereits im Dezember 2022 sowie im Januar 2023 hatten ähnliche Großdemonstrationen in Lima stattgefunden. Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte, sofortige Neuwahlen sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung.
Diese Forderung soll durch eine Petition untermauert werden: Laut Protestsprecher Jarek Tello ist geplant, 100.000 Unterschriften zu sammeln, um die nationale Wahlbehörde dazu zu bewegen, beim Parlament Neuwahlen zu beantragen. Dieses müsste dem Antrag zustimmen. In der Vergangenheit hatte die Legislative Neuwahlen mehrmals zurückgewiesen.
Eine weitere Forderung der Demonstration ist eine Aufarbeitung der Polizei- und Militärrepression nach der Absetzung von Castillo im Dezember 2022, bei der mindestens 50 Menschen ums Leben kamen.
Druck baut sich derweil auch in den USA auf, die die Boluarte-Regierung ökonomisch und militärisch unterstützen: Die progressive Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez beantragte eine Suspendierung der finanziellen Unterstützung. Erst nach der Durchführung freier und fairer Wahlen sowie einem Ende der Repression gegen Protestierende und indigene Gruppen sollten die USA die Zahlungen an Peru fortsetzen, so die Politikerin der Demokratischen Partei.