Brasília. Indigene Gruppen in Brasilien und sie unterstützende Organisationen haben ihre Erleichterung über das partielle Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen das Gesetzesprojekt Marco Temporal zum Ausdruck gebracht. Sie sind aber der Ansicht, dass die von ihm gebilligten Artikel einen Rückschlag für die Rechte der indigenen Gemeinschaften darstellen.
Lula hielt zwei Artikel aufrecht, die von der größten indigenen Organisation des Landes, Apib, als "besorgniserregend" eingestuft werden.
Am vergangenen Freitag legte der Präsident sein Veto gegen den wichtigsten Punkt des Gesetzes ein. Dieser besagt, dass indigene Völker nur Anspruch auf die Demarkierung ihrer Gebiete haben, wenn diese am 5. Oktober 1988, dem Tag der Verkündung der Verfassung, nachweislich von ihnen besiedelt wurden. Diese These ignoriert unter anderem die kontinuierliche Vertreibung von Indigenen vor 1988.
Lula legte auch sein Veto gegen andere Punkte ein, die von den Abgeordneten der Landwirtschaftslobby "Frente Parlamentar da Agropecuária", der sogenannten Ruralistas-Fraktion, verteidigt wurden. Dazu gehören die Entschädigung der Eigentümer von landwirtschaftlichen Betrieben, die sich mit indigenem Land überschneiden, die Erlaubnis für Eindringlinge, während des Demarkationsverfahrens in dem Gebiet zu bleiben, und der erzwungene Kontakt mit isolierten indigenen Völkern.
Apib hebt jedoch Lulas Zustimmung zu Artikel 20 hervor, der besagt, dass das Recht der indigenen Völker auf ausschließlichen Nießbrauch nicht die Interessen der Verteidigungspolitik und der nationalen Souveränität überlagern darf. Auch Artikel 26, der die "Zusammenarbeit" zwischen Indigenen und Nicht-Indigenen bei der "Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten" erlaubt, bleibt demnach bestehen.
"Wir sagen, dass Artikel 20 gefährlich ist, weil er den Weg für eine Abschwächung des ausschließlichen Nießbrauchs öffnen könnte, wenn man den allgemeinen Begriff des 'verteidigungspolitischen Interesses' zugrunde legt, der militärische Interventionen in den Gebieten rechtfertigt", so Apib.
Die Vereinigung sieht sich durch die Erklärung der Ministerin für indigene Völker, Sonia Guajajara, die die partiellen Vetos des Präsidenten als "großen Sieg" bezeichnete, nicht wirklich repräsentiert. Dinamam Tuxá, Exekutivkoordinator von Apib, sagte, dass es aus Sicht der Regierung vielleicht ein Sieg gewesen sei, "aber für die indigene Bewegung ist es am Ende frustrierend, weil wir auf ein vollständiges Veto gehofft und dafür gekämpft haben. Es gibt also keinen Grund, von einem Sieg zu sprechen."
Der Indigene Missionsrat (CIMI), der die Xokleng-Gemeinschaft in dem Fall vor dem SFT vertritt, ist der Ansicht, dass das teilweise Veto die in dem Gesetzentwurf enthaltenen "Absurditäten" gestoppt hat, sagt jedoch auch, dass Lula "eine Gelegenheit verpasst" habe, die Rechte der Indigenen zu bekräftigen.
"Die Entscheidung des Präsidenten scheint auf der taktischen und illusorischen Aussicht zu beruhen, eine Art von offenem Kanal mit dem Kongress aufrechtzuerhalten, und auf der Furcht, eine Distanz zur Agrarindustrie und zu Sektoren zu schaffen, die Teil seiner eigenen Regierung sind", so Cimi.
Lulas teilweises Veto gegen das Marco Temporal-Gesetz wird nun innerhalb eines Monats von den Abgeordneten und Senatoren in einer gemeinsamen Sitzung bestätigt oder aufgehoben.
Der Abgeordnete Pedro Lupion, Vorsitzender der Ruralistas-Fraktion, erklärte bereits gegenüber der Presse, dass seine Fraktion beabsichtige, alle Vetos abzulehnen.
Senatspräsident Rodrigo Pacheco sagte, dass der Kongress möglicherweise bereit wäre, einige der Vetos beizubehalten, aber nicht auf die Festlegung des Zeitrahmens für die Demarkationen verzichten werde.
In einer Stellungnahme der Ruralistas-Fraktion heißt es, mit 303 Abgeordneten und 50 Senatoren verfüge sie über genügend Stimmen, die Vetos des Präsidenten zu kippen.
Für diesen Fall beabsichtigt Apib vor dem STF mit einer Verfassungsklage dagegen vorzugehen. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten die in dem Gesetz enthaltenen Rückschritte weiter gelten, wenn sie nicht durch Schutzmaßnahmen des Gerichtshofs aufgehoben werden.
"Die Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens betont, dass die Forderung der indigenen Bewegung darin bestand, dass Lula sein Veto gegen das gesamte Gesetz einlegt. Jetzt mahnen wir an, dass das partielle Veto von den Parlamentariern beibehalten wird", so die Apib.
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