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Besuch des Südkommandos weckt Sorge vor US-Militärpräsenz in Uruguay

Regierung spricht von "guten Beziehungen". Opposition bleibt Treffen fern. Kritik an US-Generalin. Gewerkschaften: USA haben imperialistische Absichten

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Richardson sprach mit Außenminister Omar Paganini (ihr direkt gegenüber) über Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und der regionalen Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Richardson sprach mit Außenminister Omar Paganini (ihr direkt gegenüber) über Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und der regionalen Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Montevideo. Die Generalin Laura Richardson, Leiterin des Südkommandos der US-Streitkräfte (United States Southern Command, Southcom), hat Anfang Februar erstmals Uruguay besucht. Neben führenden Militärs der uruguayischen Streitkräfte traf sich die ranghohe US-Generalin auch mit Verteidigungsminister Javier García, Außenminister Omar Paganini und Montevideos Bürgermeisterin Carolina Cosse.

Laut einem Kommuniqué der US-Botschaft in Montevideo lag das Hauptziel des Besuchs in der "Stärkung der bilateralen militärischen Beziehungen" sowie im Austausch "über die uruguayischen Streitkräfte und ihren dauerhaften Beitrag zur nationalen und internationalen Sicherheit".

Der Besuch wurde vor allem vom Gewerkschaftsbund PIT-CNT und der Mehrheit des linken Parteienbündnisses Frente Amplio (FA) scharf kritisiert. Unter dem Slogan "Laura Richardson raus. Die arbeitende Bevölkerung heißt dich nicht willkommen" prangerten sie Richardson an als "Botschafterin einer Regierung, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs bringt, indem sie den Krieg zwischen der Ukraine und Russland in unverantwortlicher Weise schürt, Länder wie den Jemen und Syrien bombardiert und den Völkermord der israelischen Regierung am palästinensischen Volk mit Waffen, Munition und Logistik unterstützt".

Julian González Guyer von der unabhängigen linken Zeitschrift Brecha sieht in der Betonung von Bereichen der bilateralen Zusammenarbeit wie Katastrophenvorsorge, Cybersicherheit oder Weltraumkooperation bloß eine Taktik. Kernziel sei, die Möglichkeiten für einen US-amerikanischen Militäreinsatz in Uruguay zu schaffen.

Die PIT-CNT bringt das Ziel des Treffens mit dem Interesse der US-Regierung am Süßwasser des Guarani-Aquifer – dem drittgrößten Süßwasserreservoir der Welt – in Verbindung sowie mit der Möglichkeit, eine Militärbasis auf uruguayischem Territorium zu errichten. Damit solle dem chinesischen Einfluss in der Region entgegengewirkt werden. Bei dem Treffen habe auch eine Anerkennung der Haltung der derzeitigen uruguayischen Regierung eine Rolle gespielt, die bisher davon absieht, bei der UNO einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern.

Die US-Generalin kündigte kündigte eine Spende für die uruguayische Feuerwehr sowie die Übergabe 14 gepanzerter Fahrzeuge für die Armee an. Neben drei kleinen Patrouillenbooten, die Uruguay im Rahmen des Programms "Excess Defense Articles" bereits 2022 kostenfrei von den USA erhalten hat, wirbt die US-Regierung so, laut González Guyer, weiter um Loyalität in Uruguay und der Region.

Erst im Dezember hatte der Senat von Uruguay ein umstrittenes Militärabkommen mit den USA verabschiedet, das vor allem für seine schwammigen Formulierungen und die abschreckende Wirkung auf den wichtigen Handelspartner China heftig in der Kritik stand (amerika21 berichtete).

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Laura Richardson Feuerwehr
Neben Militär- auch Feuerwehrausrüstung gespendet: US-Generalin Laura Richardson beim Besuch in Montevideo, Uruguay

Die Opposition um die Frente Amplio fürchtet, in einen fremden Konflikt und die Strategie des Southcom hineingezogen zu werden. Dies würde nationale Interessen und Fragen der Souveränität berühren.

Entsprechend blieben viele Vertreter:innen der FA wie der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftsvorwahlen im Juni, Yamandú Orsi, der Einladung in die US-Botschaft fern. Ebenso wie der FA-Abgeordnete Nicolás Viera hielt Orsi das Treffen mit der Leiterin des Südkommandos und dessen Agenda mit der nationalen Regierung für "nicht angebracht".

Trotz der einhelligen Kritik von Seiten der Gewerkschaft und aus dem eigenen Parteienbündnis traf sich Montevideos regierende Bürgermeisterin mit der US-Generalin. Die Politikerin ist Mitglied der FA und ebenfalls eine Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahlen. Sie begrüße zwar die Diskussion um die Frage der staatlichen Souveränität, distanziere sich aber von der Grundhaltung des Gewerkschaftsbundes und habe bei dem Treffen nur eine offizielle Funktion erfüllt.

Das US-Südkommando hat in Person von Laura Richardson zuletzt immer heftiger vor der Einflussnahme Chinas in der Region gewarnt und die Wichtigkeit von Bodenschätzen wie Lithium, Öl oder Süßwasser für die USA betont. Neben Peru, Ecuador und Paraguay nimmt nun auch in Uruguay die US-Militärpräsenz weiter zu (amerika21 berichtete).

Richardson gab auf der abschließenden Pressekonferenz zu verstehen: "Wenn Uruguay um Hilfe bittet, werden wir da sein".