Buenos Aires. Die Veröffentlichung von Sprachaufnahmen von Diego Spagnuolo, dem Leiter der Behindertenbehörde ANDIS (Agencia Nacional de Discapacidad), durch das Online-Portal Carnaval Ende letzter Woche hat eine Flut an Korruptionsvorwürfen und eine schwere Regierungskrise verursacht. Spagnuolo ist persönlicher Freund und ehemaliger Anwalt von Präsident Javier Milei.
Spagnuolo erklärt in den Aufnahmen, dass ihm in der Behörde Mitarbeiter aufgedrückt worden seien, die im Auftrag der Präsidialamtssekretärin und zugleich Schwester des Präsidenten, Karina Milei, und dessen Berater Eduardo "Lule" Menem illegale Kommissionen kassieren würden. Er habe dies an den Präsidenten gemeldet, der jedoch nicht reagiert habe.
Spagnuolo bezifferte diese Summen mit umgerechnet ca. 500.000 bis 800.000 US-Dollar im Monat, die von Pharmafirmen für die Lieferverträge an die Behörde zahlen würden, die eine Sozial- und Krankenkasse für Personen mit Behinderungen darstellt, die entsprechenden Renten zahlt und für deren medizinische Versorgung sorgt.
Spagnuolo wurde auf der Stelle entlassen, was die Vorwürfe in den Augen der Öffentlichkeit jedoch nur noch glaubwürdiger machte.
Schnell nahm die Justiz nach den ersten Anzeigen das Thema auf. In der Nacht zum Samstag fanden 14 Durchsuchungen bei der Behörde, dem Pharmakonzern Droguería Suizo-Argentina und den Wohnungen zahlreicher Beteiligter statt. Spagnuolo war zuerst untergetaucht, wurde dann lokalisiert, kurzzeitig festgenommen und sein Funktelefon beschlagnahmt. Festgenommen wurde auch einer der Geschäftsführer der beschuldigten Firma, bei dem im Auto 260.000 US-Dollar in bar gefunden wurden, sowie Notizen, an wen diese zu übergeben wären. Ein Bruder des beschuldigten Mitgesellschafters ist weiterhin flüchtig.
Die Regierung reagierte erst am Montag. Regierungsfreundliche Journalisten versuchten, den Skandal zu minimieren und ihn als eine politische Operation darzustellen, die von der Opposition käme.
Es gibt jedoch zahlreiche Indizien und auch harte Fakten, die für die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe sprechen. Die Apothekenkette Suizo-Argentina gehörte zu den Finanzierern der Wahlkampagne Mileis. Seit dessen Regierungsantritt explodierte der Umsatz der Firma durch Aufträge von Regierungsbehörden um 2.678 Prozent von 3,9 Milliarden auf 108 Milliarden Pesos (von 2,48 Millionen Euro auf 68,6 Millionen Euro), trotz der überall sonst herrschenden Sparvorgaben und Kürzungen.
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Neben dem ANDIS wurden auch Lieferverträge im Direktauftrag, ohne Ausschreibung, mit der Sozialkasse der Streitkräfte, mit dem Gesundheitsministerium, dem Sozialministerium und der Rentenversicherung abgeschlossen. Ein großes staatliches Krankenhaus wiederholte angeblich dreimal eine Ausschreibung, um dann am Ende den Auftrag an die Firma direkt zu vergeben. Verteidigungsminister Luis Petri und die Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, sowie die Ministerin für Soziales, Sandra Pettovello, wurden in den Audios auch erwähnt. Auch der Rationalisierungsminister Federico Sturzenegger, der in der Behörde zahlreiche Entlassungen vornahm und vor kurzem die Kontrollinstanzen auf ein Minimum reduzierte, wurde in den Audios erwähnt.
Die Vorwürfe sind auch nicht ganz neu. Letztes Jahr gab es bereits Anzeigen in dieser Sache, die damals jedoch nicht weiter verfolgt wurden. Es gab jedoch auch andere Vorwürfe: Bereits vor Regierungsantritt wurde Karina Milei von frühen Parteimitgliedern beschuldigt, Posten in den Wahllisten und spätere Regierungsposten meistbietend versteigert zu haben. Nach der erfolgreichen Wahl kamen dann Vorwürfe auf, Karina Milei würde für Audienzen bei ihrem Bruder Geld nehmen. Dies kam dann im Zuge des Skandals um den Meme-Coin Libra wieder auf, als einige der US-amerikanischen Partner dasselbe berichteten sowie über die nachfolgende Zahlung hoher Beträge für die Promotion der Kryptowährung.
Bereits letztes Jahr gab es eine Beschwerde der US-Botschaft, dass man von einem spanischen Fischereibetrieb mit US-Beteiligungen ein Bestechungsgeld von 15 Millionen US-Dollar forderte, für die Erteilung einer Fischfanglizenz für den Schwarzen Seehecht im Südatlantik. Die Forderung soll ebenfalls aus dem engeren Umfeld des Präsidenten gekommen sein. Damals wurde der Berater Santiago Caputo verdächtigt, das Thema wurde jedoch in der Öffentlichkeit nicht weiter behandelt.
Die Opposition fordert Aufklärung, und es sind bereits Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren zu hören. Der zunehmende Verlust der Unterstützung der "freundlichen" Opposition aus nicht peronistischen Parteien sowie die Duldung durch die Gouverneure rücken dies in greifbare Nähe. Erst letzte Woche wurde im Parlament die Blockade der Regierung gegen die Untersuchungskommission des Libra-Skandals aufgebrochen, die seit Monaten jegliche Maßnahme in dieser Sache verhindern konnte.
Nicht nur der aktuelle Skandal sondern auch die Kürzungen für Behinderte wurden massiv kritisiert. Eine vom Parlament beschlossene Erhöhung wurde von Präsident Milei mit einem Veto belegt. Dies führte zu einer Demonstration der Behindertenorganisationen vor dem Parlament, die ebenso wie die regelmäßigen Proteste der Rentner von der Polizei aufgelöst wurde. Letzte Woche wurde dieses Veto jedoch vom Parlament überstimmt (amerika21 berichtete).
Der Skandal hat auch bereits Auswirkungen auf die Wirtschaftssituation gezeigt. Die Kurse staatlicher Anleihen, aber auch der Börse in Buenos Aires, sackten ab, der seit Monaten mühsam eingedämmte Dollarkurs ging wieder aufwärts.