Santiago de Chile/Valparaíso. Am vergangenen Mittwoch hat das Parlament in Chile die Megareform "Plan für den Nationalen Wiederaufbau" von Präsident José Antonio Kast mit 90 zu 59 Stimmen angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das Gesetz.
Die Partei PDG (Partido de la Gente), die im Wahlkampf eine unabhängige Politik zwischen Regierung und Opposition versprochen hatte, stimmte allerdings ohne Fraktionszwang geschlossen für das Gesetz.
Während der Parlamentsdebatte protestierten Vertreter der CTC (Konföderation der Kupferarbeiter) gegen das Reformpaket. In der CTC sind Arbeiter organisiert, die über Subunternehmen im Kupferbergbau arbeiten. Abgeordnete aus der Opposition meldeten während der Debatte mehrmals Verfassungsbedenken an. Die Vertreter der ultrarechten Regierungskoalition feierten die Abstimmung als Erfolg. Guillermo Ramírez von der UDI (Unión Demócrata Independiente) sah "Licht am Ende des Tunnels".
Die Opposition kritisiert das Gesetz mit scharfen Worten. Das bestehende Wirtschaftssystem werde vertieft und die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte demontiert. Unter dem Deckmantel des Wiederaufbaus werde das Staatsgefüge zu Gunsten der Reichsten des Landes umgebaut. Mit der Reform werde Chile destabilisiert und die Auflösung des Staates begonnen.
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Der Kern der Reform besteht in einer Verminderung der Unternehmenssteuer um vier Prozent und der Festschreibung des jetzigen Steuersatzes auf 25 Jahre für Investitionen über 50 Millionen US-Dollar. Für über 65-Jährige wird die Grundsteuer für den ersten Wohnsitz beseitigt. Die Reform könnte fünf Minister und Außenminister Francisco Pérez Mackenna begünstigen, die zum Teil Häuser im Wert von über eine Million US-Dollar besitzen.
Ein weiterer Artikel sieht vor, dass die Eigentümer einer Firma in Zukunft ihre persönlichen Steuern zu 100 Prozent mit der Firmensteuer verrechnen können. Nach Schätzungen hätte der Staat so jährlich 800 Millionen US-Dollar weniger Einnahmen. Verschiedene Minister und Abgeordnete haben Beteiligungen oder sind Besitzer von Firmen und könnten Nutznießer dieser Reform werden. Der kommunistische Abgeordnete Luis Cuello sieht daher mögliche Interessenkonflikte und hat diesbezüglich Verfassungsbedenken angemeldet.
Die unabhängige Expertenkommission CFA (Consejo Fiscal Autónomo) analysierte das Reformpaket und errechnete Haushaltsdefizite zumindest bis zum Jahr 2031. Auf der einen Seite belasten Steuermindereinnahmen sofort den Haushalt, während mögliche Investitionen und das daraus resultierende Wirtschaftswachstum ungewiss oder marginal seien. Das CFA ist eine gesetzlich verankerte, selbständige Organisation, die beratende Funktion hat und über den Finanzminister direkt mit dem Präsidenten in Verbindung steht.
Das Gesetz wird jetzt an den Senat zur zweiten Lesung überwiesen. Im Senat haben die Regierungsparteien eine dünne Mehrheit von einer Stimme. Ausschlaggebend ist ein unabhängiger Senator, der entweder mit der Rechten das Gesetz annehmen oder der Opposition zur Stimmengleichheit verhelfen kann. Damit wäre die Reform abgelehnt.