Santiago. Die neue Regierung von José Antonio Kast, die die Präsidentschaft mit einem Diskurs der Sicherheit und der wirtschaftlichen Katastrophe gewonnen hat – "Chile cae a pedazos" (Chile fällt auseinander) –, hat mit einer Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen begonnen. Dabei hält sie an einem Narrativ fest, das von ihrer Regierungssprecherin Mara Sedini vertreten wird. Die ehemalige Schauspielerin und Fernsehpersönlichkeit verfügt außer ihrer Funktion in der konservativen Fundación para el Progreso (Stiftung für den Fortschritt) über keinerlei politische Führungserfahrung und wurde bereits mehrerer Kommunikationsfehler beschuldigt.
In den ersten zwei Wochen ihrer Amtszeit hat die ultrarechte Regierung das Land bereits einer Reihe von richtungsweisenden Entscheidungen ausgesetzt, die Chile über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg beeinträchtigen könnten, erklärte der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Cristian Cruz.
Nach Angaben von Cruz haben einige der angekündigten Maßnahmen für Kontroversen gesorgt, darunter die Absicht, Personen zu begnadigen, die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Frauen, Folter sowie das Verschwindenlassen Tausender Menschen während der Diktatur von Augusto Pinochet. Auch pädokriminelle Täter sollen begnadigt werden – mit der Begründung, es handle sich um ältere Personen, die ihre Strafe zu Hause verbüßen sollten.
Darüber hinaus stellte die Regierung in Aussicht, Angehörige der Sicherheitsorgane zu begnadigen, die im Zusammenhang mit den sozialen Unruhen des Jahres 2019 strafrechtlich verurteilt wurden (amerika21 berichtete). Darunter befinden sich Personen, die schwere Straftaten begangen haben, etwa Angriffe, durch die Hunderte Menschen ihr Augenlicht verloren. Zu den bekanntesten Betroffenen zählt die Senatorin Fabiola Campillay, die nicht nur erblindete, sondern auch den Geruchs- und Geschmackssinn verlor. Ein Gericht verurteilte 2022 den Polizeibeamten, der den Schuss auf Campillay abgegeben hatte, zu 12 Jahren Freiheitsstrafe.
Eine weitere Maßnahme der Regierung Kast ist die Rücknahme von 43 Umweltdekreten, die den Schutz der nationalen Flora und Fauna regeln sollten. Diese Vorschriften hatten in den letzten Jahren Umweltqualitätsstandards, Emissionsgrenzwerte für Industrien, Dekontaminationspläne, Instrumente zur Anpassung an den Klimawandel sowie den Biodiversitätsschutz verbessert.
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Gleichzeitig werden Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arten wie etwa für den Humboldtpinguin infrage gestellt, ebenso wie die Ausweisung zahlreicher Schutzgebiete. Hunderte Institutionen und Organisationen – darunter Wissenschaftler, indigene Gemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen – haben in einer gemeinsamen Erklärung vor den Risiken eines Stopps und Abbaus dieser Regelungen gewarnt. Diese hätten bislang Umweltstandards festgelegt, die sowohl die Gesundheit der Bevölkerung als auch deren Recht auf eine intakte Umwelt sowie den Schutz ihrer Lebensräume sicherten. Die Unterzeichner der Erklärung bedauerten, dass die Botschaft der aktuellen Regierung von "Rückzug und Verzögerung" geprägt sei, trotz der globalen ökologischen Herausforderungen.
Um aus Sicht der Regierung die leeren Staatskassen auszugleichen, schlägt Kast vor, im Bildungs- und Finanzsektor die Gebührenfreiheit an Universitäten auf unter 30-Jährige zu beschränken und zugleich die finanzielle Verfolgung von Schuldnern des staatlich abgesicherten Studienkredits (CAE) zu verschärfen. Dieses Vorgehen hat eine Welle der Kritik ausgelöst, da die Erhöhung der Gehälter der Regierungsberater auf bis zu 9,9 Millionen Pesos (etwa 9.350 Euro) im Widerspruch zu den angekündigten Sparzwängen steht. "Es scheint, dass die Austerität offenbar nicht bei den Beratern des Präsidenten ankommt", so die Abgeordnete Gael Yeomans von der linken Convergencia Social.
Kast hat im Wahlkampf dem Land zugesichert, keine der unter der Regierung von Gabriel Boric eingeführten Sozialleistungen abzuschaffen. Doch bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat die "Maschinerie des Rückschritts" eingesetzt. Die sozialistische Senatorin Daniela Cicardini erklärte dazu: "Kast hat die Menschen belogen, offenbar bestand die eigentliche Dringlichkeit darin, Kriminelle aus dem Gefängnis zu holen." Zudem warnte sie: "Die Agenda von Kast werden die Familien der Mittelschicht und die Ärmsten bezahlen. Wir werden jeden Versuch eines Rückschritts stoppen – darin werden wir kompromisslos sein."
Auch der sozialistische Abgeordnete Daniel Manouchehri äußerte sich kritisch: "Kast hat versprochen, die sozialen Rechte nicht anzutasten, doch seine Agenda reduziert die Gebührenfreiheit und verfolgt CAE-Schuldner. Das ist die Agenda des sozialen Rückschritts." Weiter fügte er hinzu: "Zudem sollen die Steuern für große Vermögen gesenkt und der Umweltschutz geschwächt werden. Dem werden wir im Kongress als feste Mauer entgegentreten, um die Rechte der Menschen zu verteidigen." Die Regierung Kast plant, die Besteuerung von großen Unternehmen in vier Jahren von 27 auf 23 Prozent zu senken, was eine Belastung für den Staatshaushalt in den kommenden Jahren darstellen würde.