Santiago de Chile/Washington. Die Regierung von José Antonio Kast hat sich am Donnerstag in Washington vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zu Vorwürfen eines systematischen Abbaus staatlicher Strukturen im Bereich der Menschenrechte, der Aufarbeitung der Diktatur und der Suche nach Verschwundenen erklären müssen. Chilenische Menschenrechtsorganisationen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sehen die seit Jahrzehnten aufgebaute staatliche Menschenrechtspolitik durch Kürzungen und institutionelle Veränderungen gefährdet. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "organisatorischen Neuordnung des Staates".
Die Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem beschleunigten Kurswechsel in den Bereichen Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Erinnerungskultur. Nuvia Guajardo von der Gewerkschaft der Staatsangestellten (ANEF) warf der Regierung eine systematische Schwächung staatlicher Kapazitäten vor und bezeichnete die per Dekret beschlossenen Kürzungen als verfassungswidrig: "Per Dekret zu regieren ist an sich schon ein Verstoß gegen die Verfassung selbst. Es untergräbt das Wesen des Rechtsstaates."
Die im April verfügten allgemeinen Einsparungen im öffentlichen Haushalt um drei Prozent haben nach Darstellung der ANEF zu Personalabbau, Budgetkürzungen und Einschränkungen öffentlicher Programme geführt. Beim Nationalen Statistikamt (INE) seien 652 Millionen Pesos gestrichen und die Arbeitskräfteerhebung abgeschafft worden. Beim Nationalen Jugendinstitut (Injuv) soll das Budget um rund 47 Prozent und die Zahl der Beschäftigten um etwa 75 Prozent sinken. Betroffen seien unter anderem Programme zur Jugendbeteiligung, Suizidprävention und psychischen Gesundheit.
Weitere Einschnitte beklagten die Organisationen bei der Vertretung indigener Interessen, im Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie bei sozialen und kulturellen Programmen. In der öffentlichen Gesundheitsversorgung seien unter anderem Angebote für psychische Gesundheit, Suizidprävention, ältere Menschen, Migranten und Menschen mit Behinderungen gefährdet. Nach Einschätzung der ANEF führten die Maßnahmen zu einem zunehmend reaktiven und repressiven Staat, während präventive Programme gegen soziale Probleme und Menschenrechtsverletzungen geschwächt würden.
Tamara Lagos vom Netzwerk Observadoras en Justicia y Memoria bezeichnete die Schließung oder Verkleinerung zentraler Einrichtungen – darunter die Einheit zur Identifizierung und Registrierung von Opfern institutioneller Gewalt sowie eine Einheit zur Suche nach Herkunft und Angehörigen von Menschen, die von illegalen, erzwungenen oder irregulären Adoptionen betroffen waren – als "Muster institutioneller Demontage". Dies begrenze die staatliche Fähigkeit, Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu gewährleisten. Erika Hennings von Londres 38, Espacio de Memorias, warnte vor Kürzungen bei der Finanzierung von Erinnerungsorten. In Chile seien 1.132 Orte als Haft-, Folter- und Vernichtungszentren identifiziert, aber nur 72 offiziell als Erinnerungsorte anerkannt. Mit jedem verlorenen Erinnerungsort gehe ein Raum verloren, in dem kommende Generationen die systematischen Menschenrechtsverbrechen der Diktatur verstehen könnten.
Die Einstellung des von der Vorgängerregierung angestoßenen Enteignungsverfahrens der Colonia Dignidad bezeichnete Paola Peebles von der Vereinigung für Erinnerung und Menschenrechte Colonia Dignidad als "gravierenden Rückschritt" für die Aufarbeitung. "Über 100 Menschen sind in der Colonia verschwunden", sagte die Tochter eines Überlebenden. "Der Ort ist immer noch in Privatbesitz der Täter und ihrer Nachfahren."
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Für Kritik sorgte zudem die Arbeit des Menschenrechtsprogramms des Justizministeriums. Die Anwältin Magdalena Garcés sprach von sogenannten "stillen Begnadigungen" für wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilte Täter der Pinochet-Diktatur. In 20 von 23 Verfahren vor Berufungsgerichten habe das Programm keine Einwände erhoben oder Rechtsmittel zurückgezogen. Dies könne zur Fortsetzung der Straflosigkeit beitragen. "Die Verurteilten haben nie mit der Justiz kooperiert und die Verfahren für die Opfer konkrete Folgen gehabt", so Garcés.
Die Regierungsvertreter wiesen die Vorwürfe zurück. José Miguel Castro, Chiles Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), erklärte, der behauptete Abbau sei mit der "tatsächlichen Realität und dem Engagement dieser Regierung" unvereinbar. Felipe Kipreos vom Außenministerium bezeichnete die Veränderungen als "organisatorische Neuordnung des Staates". Das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sei "weiterhin uneingeschränkt in Kraft". Die Haushaltsüberprüfung sei ein "regulärer, fortlaufender und verpflichtender" Prozess und bedeute nicht automatisch die Einstellung von Programmen.
Den Vorwurf allgemeiner "stiller Begnadigungen" wies Jorge Hagedorn vom Unterstaatssekretariat für Menschenrechte als "gänzlich falsch" zurück. Die Beteiligung des Menschenrechtsprogramms an den Verfahren werde von Fall zu Fall und entsprechend den geltenden Gesetzen und Protokollen entschieden. Auch die Kürzungen bei den Erinnerungsorten seien eine Folge allgemeiner Sparmaßnahmen und keine politische Entscheidung. Die Entscheidung, die Enteignung von 117 Hektar der ehemaligen Colonia Dignidad nicht weiterzuverfolgen, begründete Hagedorn mit "unüberwindbaren Einwänden gegen die Rechtswidrigkeit", die vom regionalen Wohnungs- und Stadtentwicklungsdienst SERVIU Maule vorgebracht worden seien.
Nach der Anhörung forderte die CIDH die Regierung von Kast offiziell auf, detaillierte Informationen zum Nationalen Suchplan, zu den Vorabprüfungen der institutionellen Veränderungen und zu den vorgenommenen Haushaltskürzungen vorzulegen. Damit ist die Auseinandersetzung Gegenstand formeller internationaler Kontrolle. Die CIDH verwies auf das Prinzip der Nichtregression und die Notwendigkeit, dass Sparmaßnahmen nicht zu Rückschritten beim Schutz der Menschenrechte führten.
Montserrat Solano, Vertreterin des Regionalbüros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, verwies auf die seit der Rückkehr zur Demokratie aufgebaute "relevante und robuste institutionelle Architektur" Chiles. Veränderungen an zentralen Programmen müssten sorgfältig auf ihre Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen geprüft werden. Besonders wichtig seien dabei der Nationale Suchplan, das Menschenrechtsprogramm und die Erinnerungsorte, deren langfristige Arbeit institutionelle Stabilität und ausreichende Finanzierung erfordere.