Bogotá. Am Sonntag den 31. Mai sind die Kolumbianer aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Gustavo Petro zu wählen, der laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren darf. Die Wahl gilt als Entscheidung über die Fortsetzung oder das Ende des politischen Zyklus, der 2022 mit dem erstmaligen Regierungsantritt der Linken auf nationaler Ebene begann.
Der Wahlkampf endet in einem Klima starker politischer Polarisierung. In den vergangenen Tagen leitete die Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen im Zusammenhang mit Vorwürfen ein, Petro habe sich unzulässig in den Wahlkampf eingemischt. Gleichzeitig halten die Kontroversen um die als "Hondurasgate" bekannt gewordenen Tonaufnahmen (amerika 21 berichtete) sowie die gegenseitigen Vorwürfe von Regierungslager und Opposition über die Transparenz der öffentlichen Debatte an.
Die dem ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández zugeschriebenen Audioaufnahmen – Hernández wurde in den USA wegen Drogenhandels verurteilt und später von Donald Trump begnadigt – dokumentieren ein mutmaßliches Netzwerk von Medienoperationen, das von US-amerikanischem Territorium aus organisiert worden sein soll, um Einfluss auf progressive Regierungen in Lateinamerika, insbesondere in Kolumbien und Mexiko, zu nehmen. Die Aufnahmen enthalten zudem Hinweise auf mögliche Versuche, in den kolumbianischen Wahlprozess einzugreifen. Hernández weist sowohl die Echtheit der Tonaufnahmen als auch die daraus abgeleiteten Vorwürfe zurück.
Petros Regierung geht mit einer gemischten Bilanz in die letzten Monate ihrer Amtszeit. Die Regierung verweist auf Verbesserungen bei Indikatoren wie monetärer Armut und Arbeitslosigkeit sowie auf die Verabschiedung mehrerer sozialpolitischer Reformen während der vergangenen vier Jahre. Zugleich sieht sie sich Kritik wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage in mehreren Landesteilen und wegen der begrenzten Ergebnisse des sogenannten "Paz Total" ausgesetzt. Diese Strategie zielt darauf ab, gleichzeitig mit Guerillagruppen, paramilitärischen Organisationen und Drogenkartellen zu verhandeln, um die bewaffnete Gewalt einzudämmen. Dennoch geht das Regierungslager mit Erfolgschancen in die Wahl.
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Umfragen sehen den Senator Iván Cepeda, Kandidat des Regierungsbündnisses Pacto Histórico, als Favoriten. Der Philosoph und Menschenrechtsverteidiger ist der Sohn von Manuel Cepeda Vargas, einem Politiker der Unión Patriótica, der 1994 ermordet wurde. Die Unión Patriótica wurde in den 1980er- und 1990er-Jahren Opfer einer Kampagne zur politischen Auslöschung, bei der Tausende Mitglieder, Funktionäre und Unterstützer getötet wurden. Bekannt wurde Cepeda außerdem durch seine Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen sowie durch Anzeigen und Recherchen, die zu juristischen Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez beitrugen. Sein Programm sieht die Fortführung der von der aktuellen Regierung eingeleiteten Sozialreformen sowie die Beibehaltung der Politik des "Paz Total" vor.
Sein wichtigster Herausforderer ist der Strafverteidiger Abelardo de la Espriella, Kandidat der Rechten. Bekannt wurde er als Anwalt von Personen, die mit Drogenhandel, Korruption und der sogenannten "Parapolitik" – den Verbindungen zwischen Politikern und paramilitärischen Gruppen – in Verbindung gebracht wurden. Ehemalige Mandanten wie David Murcia Guzmán warfen ihm öffentlich vor, Gelder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren veruntreut zu haben. Petro wiederum beschuldigte ihn, durch Beziehungen zu paramilitärischen Strukturen und Gelder aus dem Drogenhandel zu Wohlstand gelangt zu sein. De la Espriella weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, die gegen ihn geführten Ermittlungen seien eingestellt worden. Sein Programm sieht eine Verschärfung der Sicherheitspolitik, eine Stärkung der Streitkräfte und die Aufgabe der Strategie des "Paz Total" vor.
Auf dem dritten Platz liegt die Senatorin Paloma Valencia, Vertreterin des Uribismus, der von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez gegründeten konservativen politischen Strömung. Als Enkelin des ehemaligen Präsidenten Guillermo León Valencia gehört sie zu einer der traditionellen Familien der kolumbianischen politischen Elite. Sie befürwortet eine harte Sicherheitspolitik, die Stärkung der Streitkräfte sowie die Beendigung der von der Regierung Petro geführten Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen. Auch ihr familiäres Umfeld war in Kontroversen um Landbesitz verwickelt: Eine jüngere Gerichtsentscheidung ordnete an, dass rund 6.000 Hektar Land im Departamento Vichada, die sich über verschiedene Gesellschaften im Besitz von Familienangehörigen befunden hatten, als staatliches Brachland anerkannt und für Maßnahmen der Agrarreform vorgesehen werden.
Für die kolumbianische Historikerin Diana Carolina Alfonso stellt die Wahl eine Auseinandersetzung zwischen der Fortsetzung des von Petro eingeleiteten politischen Projekts und der Rückkehr der traditionellen Eliten an die Macht dar. Ihrer Auffassung nach reicht die Bedeutung der Wahl über die Grenzen Kolumbiens hinaus. Sie verweist auf ein regionales Umfeld, das durch die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus, den zunehmenden Druck Washingtons auf verschiedene lateinamerikanische Regierungen sowie Vorwürfe politischer Einflussnahme auf innere Angelegenheiten von Staaten der Region geprägt sei. Nach Ansicht Alfonsos wird das Wahlergebnis als Indikator dafür betrachtet werden, inwieweit progressive politische Projekte in Lateinamerika ihre gesellschaftliche Unterstützung aufrechterhalten und diesem geopolitischen Umfeld standhalten können.

