Redebeitrag des bolivianischen Vizepräsidenten Álvaro García Linera bei der Veranstaltung der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires (UBA) "Konservative Restauration und neuer Widerstand in Lateinamerika" am 27. Mai
Einen schönen guten Abend euch allen. Als guter Populist werde ich im Stehen sprechen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich die Zeit genommen haben, an dieser besonderen Veranstaltung teilzunehmen, um Gespräche zu führen und die Vorträge über die aktuellen Ereignisse auf unserem Kontinent gemeinsam zu hören. Ich bedanke mich sehr bei den Genossen der Fakultät für Sozialwissenschaften der UBA. Auch bei Carlos, der, als er in Bolivien war, sagte: Álvaro, du musst kommen – hier sind wir und erfüllen unser Versprechen. Danke für die Einladung. Ich grüße auch Eduardo1, der seine Überlegungen zur Rolle des Staates dargelegt und einen popularen, plebejischen Republikanismus vorgeschlagen hat. Ebenso Emir Sader2, von dem wir viel gelernt haben und von dem wir sicherlich in der Zukunft weiterhin lernen werden.
Ich möchte einige Überlegungen anstellen über das, was zurzeit auf unserem Kontinent abläuft, über das, was ich sehe, was auf unserem Kontinent geschieht. Das ist kein guter Moment für uns. Es ist aber auch kein schrecklicher Moment. Aber es ist der Moment eines historischen Wendepunktes.
Einige sprechen von einem Rückschritt, von einem Erstarken der restaurativen Kräfte. Sicher ist, dass es im vergangenen Jahr, nach zehn Jahren eines intensiven Vormarsches, einer territorialen Ausstrahlung progressiver und revolutionärer Regierungen in unserem Kontinent, dieser Fortschritt aufgehalten worden ist. In einigen Fällen wurde er zurückgeworfen und in anderen Fällen ist seine Fortführung zweifelhaft. Mit kühlem Kopf, so wie es ein Revolutionär machen sollte, muss das Geschehen analysiert werden. In militärischer Terminologie gesprochen: die Kräfte und die realen Schauplätze, die es gibt, müssen analysiert werden, ohne etwas zu verbergen, denn von der Klarheit der Analyse hängt es ab, die realen praktischen Kräfte für einen zukünftigen Fortschritt herausfinden zu können.
Zweifellos ist ein Rückgang der progressiven Regierungen in der Region zu verzeichnen. Dort, wo die konservativen Kräfte gesiegt haben, vollzieht sich ein beschleunigter Prozess der Wiedereinsetzung der alten Eliten aus den 80er und 90er Jahren, die erneut die Kontrolle des staatlichen Handelns an sich reißen wollen, die Kontrolle über die Funktion des Staates. In Termini der Kultur heißt das, dass es eine große Anstrengung gibt, angefangen von den Massenmedien, über die Nichtregierungsorganisationen bis hin zu den mit der Rechten verwachsenen Intellektuellen, um die Idee und das Projekt eines Wandels und einer Revolution abzuwerten, sie in Zweifel zu ziehen, sie in Frage zu stellen.
Dieser ganze Angriff ist gerichtet auf das, was wir als das goldene Jahrzehnt, das großartige Jahrzehnt Lateinamerikas bezeichnen können. Das sind mehr als zehn Jahre, in denen unser lateinamerikanischer Kontinent in vielfältiger und vielseitiger Art und Weise - einige radikaler als andere, einige mehr städtisch, andere mehr ländlich geprägt, in verschiedenen sehr unterschiedlichen Sprachen, aber in einer sehr konvergenten Art - Jahre größter Autonomie und weitestgehender Souveränität erlebt hat, an die man sich seit der Staatengründung im 19. Jahrhundert erinnern kann.
Vier Dinge haben dieses großartige lateinamerikanische Jahrzehnt gekennzeichnet.
Erstens im Politischen: Ein Aufschwung auf sozialem Gebiet und bei den popularen Kräften, die die Kontrolle über die Staatsmacht übernahmen und dabei die jahrhundertealte Prinzipiendebatte überwanden, ob es möglich sei, die Welt zu verändern ohne die Macht zu übernehmen. Die popularen Sektoren, die Arbeiter, die Bauern, die Indigenen, die Frauen, die unteren Schichten überwinden diese theoretisch-abgehobene und beschauliche Debatte auf praktische Art und Weise. Sie übernehmen die Kontrollaufgaben des Staates. Sie werden zu Abgeordneten, Ratsmitgliedern, Senatoren, sie übernehmen öffentliche Ämter, sie engagieren sich, drängen neoliberale Politiken zurück, übernehmen die Staatsführung, verändern die öffentliche Politik, verändern Haushalte. Und in diesen zehn Jahren erleben wir etwas, was als eine Präsenz des Volksverbundenen, des Plebejischen in seinen verschiedenen gesellschaftlichen Klassen in der Führung des Staates bezeichnet werden könnte.
Wir erlebten in diesem Jahrzehnt eine Stärkung der Zivilgesellschaft: Gewerkschaften, Berufsvereinigungen, Siedler, Nachbarn, Studenten, Vereine fangen an sich zu diversifizieren und sich in verschiedenen Sphären auszubreiten. Die neoliberale Nacht der Apathie mit ihrer simulierten Demokratie wird unterbrochen, um wieder eine potente Zivilgesellschaft zu erschaffen, die in Verbindung mit den neuen lateinamerikanischen Staaten einen Komplex von Aufgaben übernimmt.
In Venezuela, Argentinien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay, Nicaragua und El Salvador erleben wir auf sozialem Gebiet eine starke Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Angesichts einer Politik der Ultrakonzentration des Reichtums, die den lateinamerikanischen Kontinent zu einem der ungerechtesten der Welt werden ließ, haben wir an der Spitze fortschrittlicher und revolutionärer Regierungen an einem mächtigen Umverteilungsprozess des Reichtums teilgenommen. Diese Umverteilung des Reichtums führt zu einer Ausdehnung der Mittelschichten, nicht im soziologischen Sinne des Terminus, sondern im Sinne ihrer Konsumkapazität. Die Konsumkapazität der Werktätigen, der Bauern, der Indigenen, der verschiedenen unteren sozialen Sektoren wurde erweitert.
Zugleich hat Lateinamerika in der Zeit die sozialen Ungleichheiten mehr verringert als in den vergangenen 100 Jahren. Die Unterschiede zwischen den reichsten zehn und den ärmsten zehn Prozent, die in den 90er Jahren das 100, 150 oder 200-fache betrugen, wurden im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts auf das 80, 60 und 40-fache in einem solchen Maße verringert, dass die Teilhabe und Gleichheit der sozialen Sektoren erweitert wurden.
Auf wirtschaftlichem Gebiet probiert jede Regierung dieser Staaten mehr oder weniger intensiv post-neoliberale Ansätze bei der Wirtschaftsführung aus.Wir sprechen noch nicht von sozialistischen Ansätzen. Wir sprechen von post-neoliberalen Ansätzen, die es gestatten, dass der Staat wieder eine starke Führungsrolle übernimmt. Einige Länder treiben die Nationalisierung privater Unternehmen bzw. die Schaffung öffentlicher Unternehmen voran, die Erweiterung des Staatsapparats, die Erweiterung der Beteiligung des Staates an der Wirtschaft, um post-neoliberale Formen der Wirtschaftslenkung zu entwickeln. So sollte dem Binnenmarkt wieder mehr Bedeutung zukommen, dem Staat wieder eine größere Rolle bei der Umverteilung des Reichtums zugestanden und die Beteiligung des Staates auf strategischen Gebieten der Wirtschaft wieder gewährleistet werden.
Auf dem Gebiet der Außenpolitik wird etwas aufgebaut, was wir als eine fortschrittliche und revolutionäre Internationale auf kontinentaler Ebene bezeichnen könnten. Es wird keine Komintern geben wie damals in der Sowjetunion, aber die Präsidenten Lula3, Kirchner4, Correa5, Evo6 und Chávez7 bilden, was wir als eine Art Zentralkomitee einer Lateinamerikanischen Internationale bezeichnen könnten, die es uns gestatten würde, riesige Schritte bei der Schaffung unserer Unabhängigkeit zu machen. In diesem Jahrzehnt entstanden neben der OAS8, die früher unter Führung der USA – die das Geld gaben und damit alle Beschlüsse bestimmten – über das Schicksal unseres Kontinents entschied, die Celac9 und die Unasur10, entstand eine eigene Integration der Lateinamerikaner, ohne die USA, ohne die Notwendigkeit von Vormundschaften, ohne die Notwendigkeit von Dienstherren.
Zugleich wird die Solidarität zwischen den Regierungen und zwischen den Ländern vorangebracht, um die Außenpolitik zu konsolidieren. Unser Freund Carlos Ghiroti erinnerte daran, dass er in Santa Cruz war, als es einen Staatsstreich in Bolivien gab. Damals befanden sich fünf der neun Departamentos in Bolivien unter der Kontrolle der Rechten. Wir, das heißt weder Präsident Evo noch der Vizepräsident, der hier vor euch steht, konnten in diesen Departamentos landen, wir konnten die Behörden dieser Departamentos nicht kontrollieren, wir konnten dort keine Regierungstätigkeit ausüben. Das Land war gespalten, die Rechte hatte die politische Kontrolle an sich gerissen, sie hatte eine Doppelherrschaft eingeführt, sie drohte mit einem Staatsstreich und trieb ihn voran, sie drohte mit einem Bürgerkrieg. Und in diesem Moment waren es die Unasur, die Präsidenten Kirchner, Chávez, Correa und Lula, die uns halfen, die Ordnung wiederherzustellen.
Zusammengefasst brachte der Kontinent also in diesem glanzvollen Jahrzehnt politische Änderungen voran: die Beteiligung des Volkes beim Aufbau des Staates neuen Typs. Gesellschaftliche Veränderungen: Umverteilung des Reichtums und Verringerung der Ungleichheit. In der Wirtschaft: aktive Beteiligung des Staates in der Wirtschaft, Erweiterung des Binnenmarktes, die Schaffung neuer Mittelschichten. Auf internationalem Gebiet: politische Integration des Kontinents. Das ist keine Kleinigkeit in zehn Jahren, die vielleicht seit dem 19. Jahrhundert die wichtigsten Jahre für die Integration, für die Unabhängigkeit waren, die unser Kontinent erlebt hat.
Allerdings, und dieser Debatte muss man sich frontal stellen, ist dieser Prozess der Ausstrahlung und der territorialen Ausdehnung der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen zum Stillstand gekommen. In einigen äußerst wichtigen und entscheidenden Ländern des Kontinents ist es zu einer Rückkehr von rechten Sektoren gekommen, und es besteht die Gefahr, dass die Rechte die Kontrolle in weiteren Ländern wieder übernimmt. Es ist wichtig, dass wir uns die Fragen nach dem Warum stellen. Was ist geschehen, dass wir in diese Situation geraten sind? Offensichtlich versucht die Rechte immer wieder, fortschrittliche Prozesse zu sabotieren, und nach Mitteln dafür zu suchen. Für sie ist es eine Frage des politischen Überlebens, eine Frage der Kontrolle und Verfügung über den wirtschaftlichen Profit. Die Rechte in der ganzen Welt und auf unserem Kontinent ist die Rechte, die durch die Aneignung der öffentlichen Ressourcen zum Unternehmertum und Millionärssektor wird. Es ist klar, dass sie immer wieder versucht, Komplotte zu schmieden, das ist eine reale Tatsache. Aber es ist wichtig, dass wir einschätzen, welche Dinge wir nicht gut gemacht haben, wo unsere Grenzen lagen, wo es Irrtümer gab, die es ermöglicht haben, dass die Rechte die Initiative wieder an sich reißt. Denn wenn wir uns darüber klar werden, wo unsere Schwächen liegen, werden wir diese Schwächen überwinden und die Rückkehr der Rechten verhindern bzw. erneut die Initiative übernehmen können, um diese Rechte wieder durch die demokratische Mobilisierung des Volkes zu ersetzen.
Ich würde fünf Linien und fünf Widersprüche markieren, die sich gezeigt haben, die in diesem glanzvollen kontinentalen Jahrzehnt zu Tage getreten sind. Ich werde sie nicht nach dem Grad der Wichtigkeit aufführen, sondern sie einfach logisch einordnen.
Eine erste Schwäche, eine erste Unzulänglichkeit, die wir aufzeigen können, sind die Widersprüche innerhalb der Wirtschaft.Es ist, als ob wir dem Thema Wirtschaft innerhalb der revolutionären Prozesse wenig Bedeutung beigemessen haben. Und das ist eine Gefahr, weil nicht vergessen werden sollte, was Lenin sagte: Politik ist konzentrierte Ökonomie. Klar, in der Opposition, wenn man Vertreter der Opposition ist, hat man nichts zu verantworten. Man entwirft ein Projekt für das Land, verbreitet einen Vorschlag für die Wirtschaft, aber man sitzt nicht an den Schalthebeln. Vor dem Volk hat man die Funktion, Vorschläge zu unterbreiten, Initiativen zu starten, Anregungen zu geben, aber noch nicht in der Rolle des Handelnden. Wenn man in der Opposition ist, geht es mehr um Politik, Organisierung, Ideen, Mobilisierung, und das alles begleitet von mehr oder weniger attraktiven, glaubwürdigen und zusammenhängenden ökonomischen Vorschlägen.
Aber wenn man Teil der Regierungstätigkeit ist, wenn man zum Staat wird, ist die Ökonomie das Entscheidende. Und nicht immer sind die fortschrittlichen Regierungen und revolutionären Führer dieser entscheidenden Bedeutung der Wirtschaft gerecht geworden, wenn sie die Schalthebel der Regierung bedienen. Die Grundlage eines jeden revolutionären Prozesses ist die Ökonomie.
Sich um die Wirtschaft kümmern, die Umverteilungsprozesse erweitern, das Wachstum zu vergrößern, das waren auch die Sorgen Lenins damals in den Jahren 1919 bis 1922, als er sich nach dem Kriegskommunismus der Realität seines zerstörtes Landes stellen musste. Die Intervention von sieben Ländern war abgewehrt, die Rechte war besiegt, aber sieben Millionen Menschen waren verhungert. Worum kümmert sich ein Revolutionär dann? Worum kümmerte sich Lenin? Um die Wirtschaft. Jeder Lenin-Text nach dem Kriegskommunismus ist eine Suche in die eine und andere Richtung, wie das Vertrauen der Arbeiter und Bauern in die Leitung der Wirtschaft, in die Entwicklung der Produktion, die Verteilung des Reichtums, die Entfaltung von autonomen Initiativen der Bauern, der Arbeiter, der Kleinunternehmer, sogar der Unternehmer wieder gewonnen werden kann, um eine Wirtschaftsgrundlage zu gewährleisten, die Stabilität verleiht, die der Bevölkerung Wohlergehen ermöglicht. Wobei zu bedenken war, dass weder Sozialismus noch Kommunismus von einem einzigen Land her errichtet werden kann, eingedenk dessen, dass es einen Weltmarkt gibt, der die Beziehungen reguliert, dass der Markt und das Geld nicht per Dekret verschwinden; dass eine gesellschaftliche und kommunitäre Wirtschaft nur im Umfeld eines weltweiten und kontinentalen Fortschritts gedeihen kann.
Derweil es der Markt ist, und das Geld ist, die bestimmen, muss jedes Land Widerstand leisten, grundlegende Bedingungen für das Überleben, für das Wohlergehen seiner Bevölkerung schaffen, aber das alles unter Wahrung der politischen Macht in den Händen der Arbeiter. Man mag alle möglichen Konzessionen machen, man kann mit wem auch immer in einen Dialog treten, wenn das zum Wirtschaftswachstum beiträgt, dabei aber immer die politische Macht in den Händen der Arbeiter und der Revolutionäre sichernd.
Die Wirtschaft ist entscheidend. In der Wirtschaft geht es um unser Schicksal als fortschrittliche und revolutionäre Regierungen. Wenn die grundlegenden Bedürfnisse nicht befriedigt werden, zählt kein Diskurs. Der Diskurs muss effizient sein, er kann auf der materiellen Grundlage einer Mindestbefriedigung des Notwendigen kollektive positive Erwartungen wecken. Wenn die notwendigen Bedingungen nicht existieren, verwässert jeder Diskurs, wie verführerisch, wie verheißungsvoll er auch sein mag, angesichts der ökonomischen Grundlage.
Eine zweite Schwäche beim Thema Wirtschaft: Einige der fortschrittlichen und revolutionären Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, die dem revolutionären Block geschadet und den konservativen Block gestärkt haben. Gewiss muss eine Regierung für alle regieren, das ist das Schlüsselelement eines Staates. Der Staat ist das Monopol des Großen und Ganzen, darin wurzelt seine Stärke und seine Macht. Er repräsentiert es im Wissen, dass das Universelle das Besondere ist, das von den gesellschaftlichen Sektoren ausgeht und sie verbindet. Aber eine Regierung für alle zu sein bedeutet nicht, die Ressourcen preiszugeben oder Entscheidungen zu treffen, die, um allen gerecht zu werden, deine gesellschaftliche Basis schwächen, die dich ins Leben rief, die dir Rückhalt gibt und die letztendlich die einzigen sind, die auf die Straße gehen werden, wenn sich die Dinge schwierig gestalten. Wie sich also in dieser Dualität verhalten?
Regierung für alle sein, an alle denken, aber in erster Linie immer und ewig, wie die Basisgemeinden der katholischen Kirche sagen, eine Vorzugs-, eine vorrangige Option für die Werktätigen, für die Armen, für die Bauern zu setzen? Es darf keine Wirtschaftspolitik geben, die die Volkssektoren außer Acht lässt. Wenn das in dem Glauben geschieht, dass man dadurch die Unterstützung der Rechten gewinnt bzw. sie dadurch neutralisiert, begeht man einen Fehler, denn die Rechte ist niemals loyal. Wir können zwar die Unternehmerkreise neutralisieren, aber sie werden nie auf unserer Seite stehen. Und wir werden sie immer dann neutralisieren, wenn sie sehen, dass die Volksverbundenheit stark ist und die Massen mobilisiert sind. Sobald sie sehen, dass die Volksverbundenheit schwach ist, oder wenn sie sehen, dass es eine Schwäche gibt, zögern die Unternehmerkreise nicht einen Augenblick, die Hand zu heben und den fortschrittlichen und revolutionären Regierungen einen Dolchstoß zu versetzen.
Es gibt nun solche, die aus einer vorgeblich linken, sehr linken Ecke heraus sagen, dass das Problem darin bestehe, dass die fortschrittlichen Regierungen keine härteren Maßnahmen der Sozialisierung, für die Errichtung des Kommunismus, für die Abschaffung des Marktes und seiner Auflösung ergriffen hätten, so als ob das Problem ein Thema des Wollens oder eines Dekrets wäre. Man kann natürlich ein Dekret erlassen, dass es keinen Markt mehr gibt, allerdings wird der Markt weiterhin bestehen.
Wir können ein Dekret erlassen, das besagt, dass mit den ausländischen Unternehmen Schluss gemacht wird, aber die Werkzeuge für die Handys und für den Maschinenpark werden entsprechende umfassende Kenntnisse erfordern, um sie zu entwickeln. Ein Land kann nicht autark werden. Keine Revolution hat Autarkie oder Isolierung ertragen und wird so etwas überleben. Entweder die Revolution ist weltweit und kontinental, oder sie ist die Karikatur einer Revolution.
Ganz offensichtlich bedeuteten die fortschrittlichen und revolutionären Regierungen wirtschaftlich eine mehr oder weniger radikale Begünstigung der Werktätigen, der Bauern, der Arbeiter, der Frauen, der Jugend je nach Land, das betrachtet wird. Aber politische Macht wird nicht von Dauer sein, wenn sie nicht von wirtschaftlicher Macht seitens der volksverbundenen Sektoren flankiert wird. Was bedeutet das? Jedes Land muss das für sich lösen. Aber die politische Macht muss von wirtschaftlicher Macht begleitet sein, denn wenn nicht, dann ergibt sich weiterhin diese Dualität: Politische Macht in den Händen der Werktätigen, wirtschaftliche Macht in den Händen der Unternehmer oder des Staates. Aber der Staat kann nicht die Werktätigen ersetzen. Er kann mit ihnen zusammenarbeiten, er kann verbessern, aber früher oder später wird er die wirtschaftliche Macht auf die unteren Sektoren aufteilen müssen. Die Schaffung wirtschaftlicher Kapazitäten, die Schaffung assoziativer Produktionskapazitäten bei den unteren Sektoren, das ist der Schlüssel, der in der Zukunft über die Möglichkeit entscheiden wird, von einem Postneoliberalismus zu einem Postkapitalismus überzugehen.
Das zweite Problem, dem wir als fortschrittliche Regierungen gegenüberstehen, ist die Umverteilung des Reichtums ohne gesellschaftliche Politisierung. Was bedeutet das? Der größte Teil unserer Maßnahmen war zugunsten der Unterklassen. Im Falle von Bolivien sind 20 Prozent der Bolivianer innerhalb von weniger als zehn Jahren in die Mittelklassen aufgestiegen. Es ist eine Erweiterung des mittleren Sektors und der Konsumkapazität der Werktätigen zu verzeichnen. Es gibt eine Erweiterung der Rechte, notwendiger Rechte, ohne das wären wir keine fortschrittliche und revolutionäre Regierung. Aber wenn diese Vergrößerung der Konsumkapazität, wenn dieser Ausbau der sozialen Gerechtigkeit nicht begleitet wird von einer gesellschaftlichen Politisierung, dann gewinnen wir den gesunden Menschenverstand nicht für uns. Wir werden eine neue Mittelklasse mit Konsumkapazität, mit Befriedigungskapazität geschaffen haben, die aber Trägerin der althergebrachten konservativen Denkweise ist.
Wie also die Umverteilung des Reichtums, die Vergrößerung der Konsumkapazität, die Erweiterung der materiellen Befriedigung der Werktätigen mit einem neuen Menschenverstand, einer neuen Denkweise begleiten? Und was bedeutet gesunder Menschenverstand? Das sind die vertrauten moralischen und logischen Maximen, nach denen die Leute ihr Leben organisieren. Wie ordnen wir das Gute und das Schlechte zu, das Wünschenswerte und das Unerwünschte, das Positive und das Negative? Es handelt sich dabei nicht um ein Diskursthema, es handelt sich um ein Thema unserer vertrautesten Grundlagen, darum, wie wir uns in dieser Welt einrichten. In diesem Sinne werden das Kulturelle, das Ideologische und das Spirituelle entscheidend. Es gibt weder eine wirkliche Revolution noch eine Konsolidierung eines revolutionären Prozesses, wenn nicht eine tiefgreifende kulturelle Revolution stattfindet.
Denn es stimmt schon, dass wir uns erheben und vereinen können, so wie es der Genosse sagte, als er das mit der geballten Demokratie erklärte; ein Satz, der mir sehr gefiel. Ja gut, da tun wir uns zusammen, diskutieren und treffen Entscheidungen. Aber danach kehrt man nach Hause zurück, geht wieder zur Arbeit, nimmt die alltägliche Tätigkeit wieder auf, man geht zur Schule, zur Universität, und die alten Moralschemata und die alten logischen Schemata, wie die Welt zu organisieren sei, werden wieder reproduziert. Klar, meine Teilnahme an der Zusammenkunft hatte nicht die Tiefe, mein inneres Sein zu demokratisieren. Wie also die demokratische, kollektive Erfahrung der Versammlung in eine Demokratisierung der Seele, des Geistes eines jeden Menschen umsetzen, in seiner Universität, in seinem Wohnviertel, in seiner Gewerkschaft und seinen Gremien?
Das ist die große Herausforderung. Das heißt, es gibt keine mögliche Revolution, wenn sie nicht mit einer tiefgreifenden kulturellen Revolution einhergeht. Und in dieser Hinsicht liegen wir im Rückstand. Daher hat die Rechte die Initiative ergriffen. Durch die Massenmedien, durch die Kontrolle über die Universitäten, die Stiftungen, die Verlagshäuser, die sozialen Netzwerke, die Publikationen, durch einen Komplex von zeitgenössischen Formen der Bewusstseinsbildung beim Menschenverstand. Wie also die Initiative wieder aufnehmen?
Diese Befürchtungen haben wir mit Präsident Evo besprochen, als wir lasen, dass viele unserer Brüder, die Gewerkschaftsführer oder Studentenführer sind, es als eine Art von sozialem Aufstieg sehen, wenn sie ins Parlament gelangen oder zu Führern werden, was als Vollendung der gesellschaftlichen Karriere angesehen wird. Sie haben ein Recht darauf, sich in hohen Funktionen vorzustellen, die sie ausfüllen können, nachdem sie jahrhundertelang von der politischen Macht ausgeschlossen waren; das ist ein Tatbestand der Gerechtigkeit. Jedoch ist es oftmals wichtiger, ein Führer im Wohnviertel, ein Anführer in der Universität, ein Rundfunkkommentator, ein Führer an der Basis zu sein als ein Amtsträger zu sein. Denn es ist die alltägliche Arbeit an der Basis, durch die die Herausbildung des gesunden Menschenverstandes gestaltet wird. Und wenn wir sehen, wie ganze Scharen von unseren Brüdern das Wohnviertel, die Gemeinschaft, die Gewerkschaft verlassen, um legitimerweise nach einem höheren Amt zu streben, so bleibt dann ein Vakuum, und dieses Vakuum wird von der Rechten ausgefüllt. Und danach haben wir dann zwar einen guten Minister oder einen guten Parlamentsabgeordneten, aber wir haben dann einen schlechten Gewerkschafter, einen schlechten Anführer an der Universität, die im Allgemeinen dazu neigen, sich der Rechten unterzuordnen. Ich wiederhole, wenn einer an der Regierungsarbeit beteiligt ist, dann ist ein guter Minister oder Parlamentarier wichtig, aber genauso wichtig ist ein guter revolutionärer Führer in der Gewerkschaft, im Wohnviertel oder bei den Studenten, denn auch dort wird die Schlacht um den gesunden Menschenverstand geführt.
Eine dritte Schwäche, die wir fortschrittlichen und revolutionären Regierungen aufweisen, ist eine schwache moralische Reform. Ganz offensichtlich ist die Korruption ein Krebsgeschwür, das die Gesellschaft zerstört, nicht erst jetzt, sondern seit 15, 20, 100 Jahren. Die Neoliberalen sind ein Beispiel für eine institutionalisierte Korruption, als sie die öffentlichen Angelegenheiten festbanden und privatisierten, als sie privates Vermögen anhäuften, indem sie den Völkern Lateinamerikas Kollektivvermögen raubten. Die Privatisierungen sind das skandalöseste, das unmoralischste, das unanständigste, das obszönste Beispiel für weitverbreitete Korruption. Und wir haben dagegen angekämpft. Aber nicht genug. Es hat nicht gereicht. Es ist wichtig, dass wir - so wie wir ein Beispiel gaben für die Wiederherstellung der res publica, der öffentlichen Ressourcen, der öffentlichen Güter als Güter von allen - auf persönlicher Ebene, auf der individuellen Ebene, jeder Genosse, ob Präsident, Vizepräsident, Minister, Direktoren, Parlamentarier oder Geschäftsführer in unserem täglichen Verhalten, in unserer Art zu sein, niemals die Demut, die Schlichtheit, die Bescheidenheit und die Transparenz aufgeben.
In der letzten Zeit gab es in den Medien eine aufgeblähte Moralkampagne. Im Fall von Bolivien sagen wir: Welcher Minister, welcher stellvertretender Minister, welcher Abgeordnete des Volkes hat ein Unternehmen, das in den Panama-Papieren auftaucht? Keiner. Aber dementgegen können wir Abgeordnete, Senatoren, Kandidaten, Minister der Rechten aufzählen, die ihre Unternehmen reihenweise in Panama registrieren ließen, um Steuern zu hinterziehen. Sie sind die Korrupten, sie sind die Schamlosen, aber uns klagen sie als Korrupte, Schamlose an, die keinerlei Moral hätten.
Aber man muss weiterhin auf Schlüssigkeit bestehen, was einer tatsächlich, mit dem Verhalten und mit dem Auftreten im Alltagsleben treibt. Wir dürfen nicht das, was wir denken, von dem abspalten, was wir tun und nicht das, was wir sind, von dem was wir sagen.
Ein viertes Element – da würde ich nicht von Schwäche sprechen – ist eine Sache, die in der lateinamerikanischen Erfahrung erscheint und die weder in Russland, noch in Kuba oder China auftrat, und zwar das Thema der Kontinuität von Führung in demokratischen Regierungsformen. Als die bewaffnete Revolution siegte, war die Sache einfach, denn sie schaffte es, die konservativen Sektoren physisch fast zu liquidieren. Aber bei den demokratischen Revolutionen musst du mit dem Gegner zusammenleben. Du hast ihn zwar geschlagen, du hast in zwar besiegt mit deinem Diskurs, in den Wahlen, politisch und moralisch, aber dein Gegner bleibt dir erhalten. Er ist Bestandteil der Demokratie.
Und die Verfassungen setzen Grenzen, seien es fünf, zehn oder 15 Jahre, für die Amtszeit eines Amtsträgers. Wie nun dem revolutionären Prozess Kontinuität verleihen, wenn diese Grenzen existieren? Das ist ein Thema, mit dem sich andere Revolutionäre nicht beschäftigt haben, denn sie haben das Problem gleich zu Beginn gelöst. Wir nicht. Es ist Teil unserer revolutionären Erfahrung. Wie löst man nun die Frage der Kontinuität von Führung? Man wird sagen: Die Frage wird gestellt, weil die Populisten, die Sozialisten Verfechter von Führertum sind. Aber welche wirkliche Revolution personifiziert nicht den Geist der Epoche? Wenn alles von den Institutionen abhinge, dann wäre es keine Revolution. Keine Revolution hat ihren Herzschlag in den Institutionen. Es gibt keine wirkliche Revolution ohne Anführer und Führer. Es ist die Subjektivität dieser Personen, die ins Spiel kommt. Wenn es die Institutionen sind, die das Leben in einem Land regulieren, dann sehen wir uns verknöcherten Demokratien gegenüber. Wenn es die Subjektivität der Personen ist, die das Schicksal eines Landes bestimmt, dann sehen wir uns wahrhaftigen revolutionären Prozessen gegenüber.
Aber das Thema ist, wie wir unter Berücksichtigung der von der Verfassung einem Anführer gesetzten Grenzen die Kontinuität des Prozesses bewerkstelligen. Es gibt verfassungsmäßige Grenzen für eine Person. Das ist eine große Debatte, die nicht einfach zu führen ist. Auch ich habe keine Antwort darauf. Es gibt verschiedene Länder, die diesen Prozess durchleben: Bolivien, Ecuador. Vielleicht daher die Bedeutung von kollektiver Führerschaft. Eine Kollektive Führung zu erarbeiten, mit welcher die Kontinuität der Prozesse größere Möglichkeiten in einem demokratischen Raum erhält. Aber manchmal reicht nicht einmal das. Das ist eine der Sorgen, die es in der politischen Debatte zu lösen gilt. Wie gewährleisten wir die subjektive Kontinuität einer revolutionären Führungsrolle, damit die Prozesse nicht verunstaltet, nicht eingeschränkt werden und sie eine Kontinuität mit historischer Perspektive erhalten können?
Zum Schluss eine fünfte Schwäche, die ich selbstkritisch, aber konstruktiv erwähnen möchte: die schwache wirtschaftliche und kontinentale Integration. Bei der politischen Integration sind wir gut vorangekommen. Wir Bolivianer sind die ersten, um uns bei Argentinien, Brasilien, Ecuador, Venezuela und Kuba für die Solidarität zu bedanken, als wir uns politischen Problemen stellen mussten. Dank dieser Länder stehen wir heute da, wo wir sind. Präsident Evo steht da, wo er ist, dank der politischen Solidarität der Präsidenten und der lateinamerikanischen Völker.
Aber die wirtschaftliche Integration ist sehr viel schwieriger. Denn jede Regierung sieht zuerst ihren geographischen Raum, ihre Wirtschaft, ihren Markt, und wenn wir die anderen Märkte mitberücksichtigen müssen, dann tun sich Einschränkungen auf. Die wirtschaftliche Integration ist keine einfache Angelegenheit. Man redet zwar, aber wenn du dir die Zahlungsbilanz ansehen musst, die Investitionen, die Technologie, dann verlangsamt sich die Sache. Das ist das große Thema. Ich bin davon überzeugt, dass Lateinamerika nur dann über sein Schicksal im 21. Jahrhundert selbst bestimmen kann, wenn es ihm gelingt, sich als eine Art plurinationaler Kontinentalstaat zu etablieren, der die nationalen Strukturen der Staaten respektiert, der aber zugleich mit derselben Achtung der lokalen und nationalen Strukturen eine zweite Etage mit kontinentalen Institutionen auf finanziellem, wirtschaftlichem, kulturellem, politischem und kommerziellem Gebiet haben sollte. Hat man vor Augen, dass wir 450 Millionen Menschen sind? Die größten Reserven an Erzen, an Lithium, an Wasser, an Gas, an Erdöl, an landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben? Wir können die Globalisierungsprozesse der kontinentalen Wirtschaft steuern. Allein sind wir Gefangene der Habgier und des Missbrauchs seitens der Unternehmen und Länder des Nordens. Vereint wird Lateinamerika, werden wir im 21. Jahrhundert selbstbewusst auftreten und unser Schicksal bestimmen können.
Die Rechte will die Initiative wieder an sich reißen. Und an einigen Orten ist es ihr unter Ausnutzung einiger dieser Schwächen gelungen. Wie wird es weitergehen? In welchem Moment befinden wir uns? Was wird die Zukunft bringen? Wir sollten keine Angst haben. Wir sollten angesichts der Zukunft, angesichts der auf uns zukommenden Schlachten nicht pessimistisch sein.
Als Marx 1848 die revolutionären Prozesse analysierte, sprach er immer von der Revolution als einem wellenförmigen Prozess. Niemals stellte er sie sich als stetig aufsteigend vor. Er war der Meinung, die Revolution bewegt sich vorwärts. Ein Welle, noch eine Welle, und die zweite Welle stößt weiter vor als die erste, und die dritte Welle weiter als die zweite. Ich wage zu denken, Professor Emir Sader, dass wir uns vor dem Ende der ersten Welle befinden. Es wird einen Rückschlag geben. Es wird sich um Wochen, um Monate oder Jahre handeln, aber klar ist, dass es, da es sich um einen Prozess handelt, eine zweite Welle geben wird. Und wir müssen uns darauf vorbereiten, indem wir darüber diskutieren, was wir bei der ersten Welle falsch gemacht haben, wo wir versagt haben, wo wir Fehler begangen haben, was wir hätten tun sollen, damit, wenn die zweite Welle – eher früher als später - kommt, die kontinentalen revolutionären Prozesse viel weiter und höher gelangen können, als sie es bei der ersten Welle geschafft haben.
Und diese zweite Welle kann weiter vorstoßen, denn sie wird über einige Stützen verfügen, einen Ausgangspunkt, den wir nicht aufgeben werden. Sie wird auf ein starkes Bolivien, ein starkes Kuba, ein starkes Venezuela und ein starkes Ecuador zählen können.
Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Aber das ist das Terrain von Revolutionären. Davon leben wir, von den schwierigen Zeiten, von ihnen ernähren wir uns. Kommen wir etwa nicht von unten? Sind wir etwa nicht die Verfolgten, die Gefolterten, die Ausgegrenzten der neoliberalen Zeiten? Das goldene Jahrzehnt des Kontinents gab es nicht gratis. Da war euer Kampf, von unten, aus den Gewerkschaften, aus den Universitäten, aus den Wohnvierteln, der dem revolutionären Zyklus Raum verschaffte. Diese erste Welle ist nicht vom Himmel gefallen. In unseren Körpern tragen wir die Spuren und die Wunden aus den Kämpfen in den 1980er und 90er Jahren. Und wenn wir heute vorübergehend, zeitweise zu den Kämpfen der 80er, der 90er und der 2000er Jahre zurückkehren müssen, dann heißen wir sie willkommen. Dafür ist einer Revolutionär.
Kämpfen, siegen, fallen, aufstehen, kämpfen, siegen, fallen, aufstehen, bis ans Lebensende, das ist unsere Bestimmung11.
Etwas zählt zu unseren Gunsten: die historische Zeit ist auf unserer Seite. Sie, so sagte es Professor Sader, haben keine Alternative, sie sind nicht Träger eines Projekts, das das unsere überschreitet. Sie bleiben einfach auf ihren Irrtümern hocken, auf ihren Neidgefühlen, in der Vergangenheit. Sie sind Restauratoren. Wir wissen ja schon, was sie mit dem Kontinent angestellt haben. Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, wir alle wissen, was sie gemacht haben, warum sie in den 80er und 90er Jahren regiert haben. Sie machten uns zu elendigen, abhängigen Ländern, sie brachten uns in Situationen extremer Armut, kollektiver Schande. Wir wissen ja, was sie tun wollen. Sie stellen nicht die Zukunft dar. Sie sind Zombies, lebendige Tote, je nachdem. Wir sind die Zukunft. Wir sind die Hoffnung. Wir haben in zehn Jahren das getan, was sich nicht einmal in hundert Jahren weder Diktatoren noch Regierungen getraut haben zu tun, denn wir haben das Vaterland, die Würde, die Hoffnung, die Mobilisierung und die Zivilgesellschaft zurückgewonnen. Das haben sie also alles gegen sich. Sie sind die Vergangenheit. Sie sind der Rückschritt. Wir stehen auf der Seite der historischen Zeit.
Aber da muss man sehr vorsichtig sein. Uns aneignen, was wir in den 80er und 90er Jahren gelernt haben, als sich alles gegen uns verschwor. Kräfte sammeln, wissen, wie man Kräfte sammelt. Begreifen, dass, wenn einer sich in eine Schlacht wirft und unterliegt, wir nicht schwach werden, sondern sich unsere Kraft gegen den Feind richtet, sich potenziert. Wenn eine Schlacht geschlagen werden muss, sie richtig abzuwägen wissen; Legitimität zu erlangen, den Leuten etwas vermitteln können, erneut die Hoffnung, die Unterstützung, die Sensibilität zu erobern wissen, wie den gefühlsmäßigen Geist der Menschen in jedem neuen Kampf, den wir austragen. Wissen, dass wir erneut die winzige und gigantische Schlacht der Ideen in den großen Massenmedien, in den Zeitungen, in den kleinen Broschüren, in der Universität, in den Schulen, in den Gewerkschaften aufnehmen müssen. Dass der gesunde Menschenverstand der Hoffnung, der Mystik wieder aufgebaut werden muss. Ideen, Organisation, Mobilisierung.
Dieser Beitrag erschien auch in der Zeitschrift 'Demokratische Linke in Lateinamerika' (Ideal), 2/2016 "Progressive Regierungen, konservative Restauration und neue Widerstände in Lateinamerika und der Karibik", die hier vollständig zu lesen ist
- 1. Eduardo Rinesi, argentinischer Politologe und Philosoph
- 2. Emir Sader aus Brasilien ist Professor für Soziologie an der Universität von São Paulo und der Universidade do Estado do Rio de Janeiro
- 3. Luiz Inácio Lula da Silva war von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens
- 4. Néstor Kirchner war von 2003 bis 2007 Präsident von Argentinien. Cristina Fernández de Kirchner war bis 2015 seine Nachfolgerin im Amt
- 5. Rafael Correa ist seit 2007 Präsident von Ecuador
- 6. Evo Morales ist seit 2006 Präsident von Bolivien
- 7. Hugo Chávez war von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Präsident von Venezuela
- 8. Organisation Amerikanischer Staaten
- 9. Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten
- 10. Union südamerikanischer Nationen
- 11. In Anlehnung an Mao Tse-tung: "Unruhe stiften, scheitern, abermals Unruhe stiften, wieder scheitern und so weiter bis zu ihrem Untergang - das ist die Logik der Imperialisten und aller Reaktionäre in der Welt dem Anliegen des Volkes gegenüber, und sie werden niemals gegen diese Logik verstoßen. Das ist ein Gesetz des Marxismus. Wenn wir sagen: 'Der Imperialismus ist bestialisch', so meinen wir, dass sich sein Wesen nicht ändern kann, dass die Imperialisten bis zu ihrem Untergang ihr Schlachtmesser nie aus der Hand geben werden, sich nie in Buddhas verwandeln können. Kämpfen, unterliegen, nochmals kämpfen, wieder unterliegen, erneut kämpfen und so weiter bis zum Sieg - das ist die Logik des Volkes, und auch das Volk wird niemals gegen diese Logik verstoßen. Das ist ein anderes Gesetz des Marxismus. Die Revolution des russischen Volkes verlief nach diesem Gesetz, und so entwickelt sich auch die Revolution des chinesischen Volkes." Aus: Weg mit den Illusionen, zum Kampf bereit sein! (14. August 1949), Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs, Bd. IV