Über die neuen Mediengesetze in einigen lateinamerikanischen Ländern berichteten die Lateinamerikanachrichten vor wenigen Monaten (LN 428). In Argentinien sind nun erste Auswirkungen der neuen Regelungen zu spüren. Stadtteilprojekte bekommen erstmals unbürokratisch Sendelizenzen für Basisradios, während sich der Konflikt zwischen der Regierung Kirchner in Buenos Aires und der Mediengruppe Clarín zuspitzt.
Lucas Yañez ist stolz. Der 33jährige Mann steht auf dem Dach des Stadtteilzentrums "Los Pibes" im alten Hafen der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Links neben ihm ragt eine etwa zehn Meter hohe Radioantenne aus dem Boden. "Die ist keine drei Wochen alt", sagt er. Das dazugehörige Sendestudio befindet sich eine Etage tiefer und wird gerade eingerichtet. In wenigen Monaten soll La Bocas erstes Stadtteilradio auf Sendung gehen.
Seit in den 1960er Jahren die großen Gefrierhäuser aus den Straßen von La Boca verschwanden, gehört das einst stolze Hafenviertel zu den zahlreichen Armensiedlungen der Hauptstadt. Die Jugendorganisation des argentinischen Gewerkschaftsdachverbandes CTA (Central de Trabajadores de Argentina) betreibt hier seit geraumer Zeit ein Stadtteilzentrum. Angefangen als schlichtes Hilfsprojekt, verfügt das mehrstöckige Gebäude inzwischen über Nähwerkstatt, Großküche, Versammlungsräume und einen eigenen Computersaal. "Mit dem Radiosender wollen wir noch stärker nach außen auftreten", erklärt Yañez. Finanziert wurde das Radioprojekt zum größten Teil mit staatlichen Fördergeldern.
Weg zu einer Sendelizenz
Das neue Mediengesetz ebnet den Weg zu einer Sendelizenz. Der argentinische Senat beschloss die entsprechende Vorlage der Regierung am 9. Oktober vergangenen Jahres mit 44 zu 24 Stimmen. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner betonte, dass die Bedeutung der öffentlichen Medien gegenüber den privaten dadurch gestärkt werde; das Gesetz sei ein "Schritt hin zu mehr Medienvielfalt".Für andere dagegen, für die Opposition und die Großen der Pressebranche, bedeutet es einen "Rückschritt in die Diktatur".
"Es ist unglaublich, obwohl das Gesetz nach allen demokratischen Ansprüchen verabschiedet wurde, wird es wie ein Dekret behandelt. Clarín nennt es schlicht "Gesetz K" wie Kirchner, als hätten es die Präsidentin und ihr Mann Néstor Kirchner im Hinterstübchen ausgeheckt", sagt der Journalist Martín Piqué und bringt Clarín ins Gespräch. So heißt nicht nur die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, Clarín ist auch der mit Abstand größte Medienkonzern. Piqué sitzt gemeinsam mit seinem Kollegen Frederico Poore in einem Großraumbüro der Tageszeitung Página 12.
Mit seinen etwa 80 größtenteils uralten Computern erinnert es eher an ein Technikmuseum als an die Redaktion eines überregionalen Presseprodukts.Doch"Página",wie das Blatt von seinen Lesern genannt wird, ist trotz knapper finanzieller Ressourcen und kleiner Auflage die wichtigste unabhängige Tageszeitung des Landes. Página 12 hat keinen großen Konzern hinter sich – ein außergewöhnlicher Zustand in der argentinischen Medienlandschaft.
Es ist schon 17 Uhr, doch in der Redaktion ist noch wenig Betrieb. "Die meisten Kollegen kommen so gegen sechs", sagt Poore. "Hier wird spät gearbeitet." Viele Redakteure haben einen Zweitjob. Piqué moderiert von montags bis freitags eine morgendliche Radiosendung.
Redaktionsschluss ist gegen Mitternacht. Die wenigen JournalistInnen, die schon eingetroffen sind, machen es sich vor einem Fernsehgerät bequem und verfolgen ein Fußballspiel. "Es ist ja richtig, über das Gesetz zu debattieren, aber die Diktaturvergleiche, wie sie von manchen Medien gemacht werden, sind einfach zynisch", sagt Poore. "Das bisher gültige Rundfunkgesetz stammt noch von den Militärs. General Jorge Rafael Videla, Junta-Chef zwischen 1976 und 1981, hat es höchstpersönlich 1980 per Dekret verabschiedet." Wenn die beiden Journalisten über das Gesetz sprechen, werden sie laut. "Seit 26 Jahren leben wir in der Demokratie. Bis Fernández de Kirchner hat es keine der gewählten Regierungen gewagt, das Diktaturgesetz zu ändern", erregt sich Piqué.
Das Diktaturgesetz
Tatsächlich erinnert so einiges der alten Regelung an die finsteren Zeiten der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983. So war es nach dem Rundfunkgesetz ausschließlich Privatunternehmern vorbehalten, Fernseh- und Rundfunklizenzen zu besitzen. Lediglich der Katholischen Kirche wurde in den neunziger Jahren von Präsident Carlos Menem (1989 bis 1999) eine Sondergenehmigung erteilt.
Mit der neuen Regelung soll sich das nun ändern. Alle Fernseh- und Radiolizenzen werden in Zukunft zu je einem Drittel an staatliche, private und nicht gewinnorientierte Organisationen vergeben. Gewerkschaften, Kooperativen, Universitäten oder Stadtteilorganisationen wie die in La Boca können so erstmals ohne große bürokratische Winkelzüge eigene Radiooder Fernsehkanäle betreiben. Vergeben werden die Lizenzen von einer siebenköpfigen Regulierungskommission, die sich aus Vertretern der Legislative, Exekutive und Judikative zusammensetzt.
OppositionspolitikerInnen und Massenmedien sehen in dem Gremium ein Instrument der Präsidentin, sich kritischer Presse zu entledigen. So kommentierte die konservative Tageszeitung La Nación, Buenos Aires habe noch nie so sehr Caracas geglichen - die Anspielung auf die unterstellte Drangsalierung venezolanischer Medien durch Präsident Húgo Chávez war nicht zu überlesen. Für Frederico Poore ist dieses Argument an den Haaren herbeigezogen. "Gewiss macht die Regierung Fernández de Kirchner nicht immer die beste Figur im Umgang mit der Presse."
Dass sie aber durch die Kommission Einfluss auf die Berichterstattung nehmen oder gar kritische Medien mundtot machen könne, hält er für völlig ausgeschlossen. "Sie verfügt einfach über keine Mehrheit. Von sieben Kommissionssitzen entfallen lediglich drei auf die Regierung." Ursprünglich sah der Gesetzentwurf fünf Plätze für die Legislative vor. Doch auf Drängen des linken Bündnisses "Projekt des Südens" hat die Regierung auf ihre Mehrheit in der Regulierungskommission verzichtet.
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Regulierung der Besitzverhältnisse. Die zulässigen Sendelizenzen pro Unternehmen sollen von bisher zwanzig auf zehn begrenzt werden. Innerhalb eines Sendegebietes darf ein Anbieter nicht mehr als die Hälfte der dortigen Lizenzen besitzen. Wer mehr hat, muss sie verkaufen. Den betreffenden Unternehmen wurde eine einjährige Frist eingeräumt, sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen. Die Frist endet im Oktober dieses Jahres. Ob die Regierung dann wirklich bereit sein wird, Unternehmen, die sich weigern, ihre Lizenzen zu verkaufen, zu sanktionieren?
Einfach nur heuchlerisch
Dazu wollen die beiden Journalisten keine Einschätzung abgeben. "Dass die hiesigen Medienkonzerne momentan Sturm laufen, kann ich verstehen. Für sie geht es ja tatsächlich um eine Menge Geld und Einfluss", sagt Piqué. "Dass nun auch die europäischen Medien ins Konzert mit einstimmen, ist einfach nur heuchlerisch." Diese hatten fast unisono das Schreckgespenst eines "Gesetzes zur Medienkontrolle" (El País vom 10.10.2009) an die Wand gemalt oder einen "Schatten über der Pressefreiheit" (NZZ vom 14.09.09) aufziehen sehen. Dazu meint Redakteur Piqué, dass derzeit in Argentinien weder kontrolliert werde, ob Sender den Jugendschutz einhalten, noch welche Inhalte gesendet werden oder ob mehr Werbung gezeigt wird, als erlaubt ist – alles Dinge, die nun eingeführt werden sollen und die "in Europa überwiegend zum Standard gehören", soPiqué. "Doch wehe, wir fangen an, diese Regeln für unsere Medien anzuwenden. Dann ist gleich die Demokratie in Gefahr."
Auf den ersten Blick erscheint Argentiniens Medienlandschaft vor allem für lateinamerikanische Verhältnisse ziemlich vielfältig. Eine vergleichsweise breite und gebildete Mittelschicht sorgte für Zugang zu anspruchsvolleren Medien. Es existieren zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen und staatliches Fernsehen, das nicht nur auf Telenovelas und Unterhaltungsshows, sondern auf Nachrichtenformate setzt. Radio wird gern gehört, und besonders in der Hauptstadt Buenos Aires ist die tägliche Zeitungslektüre für viele ein fester Bestandteil des Alltags. Doch der erste Blick täusche, meint Poore. "Es gibt zwar viele Marken, aber die gehören alle nur zu drei Unternehmen." Die großen Provinzzeitungen wie Voz del Interior oder das Diario Mendoza etwa sind Teile des Clarín-Konzerns. Auch dürfe man Buenos Aires nicht mit dem Landesinneren verwechseln. In einigen Provinzen empfangen die Leute nur einen einzigen Radiosender, so Poore.
Hoch konzentrierter Medienmarkt
Der argentinische Markt ist einer der am stärksten konzentrierten in Lateinamerika. Laut einer vergleichenden Studie des in Lima ansässigen "Instituts für Presse und Gesellschaft" dominieren die vier größten Verlage 83 Prozent des gesamten Marktes in den Bereichen Print, Radio, Fernsehen und Telefon/Telekommunikation. Im Jahr 2000 waren es noch 78 Prozent. Die größte unter ihnen ist die Gruppe Clarín. 1945 gegründet, hat sie sich zu einem der bedeutendsten Medienkonzerne Lateinamerikas gemausert. Was der Konzern verbreitet, wird wahrgenommen. Ihr Flaggschiff ist die gleichnamige Tageszeitung mit einer verkauften Tagesauflage von über 400.000 Exemplaren.
Das Meinungsimperium beschränkt sich nicht nur auf das Zeitungsgeschäft. Mit der beliebtesten Radiostation des Landes, dem "Radio Mitre", den Fernsehsendern Canal 13, Todo Noticias und TyC Sports sowie den Kabelnetzbetreibern Cablevisión und Multicable dominiert das Unternehmen die Medienlandschaft des Landes. Clarín beherrscht 53 Prozent des Zeitungsmarktes, beim Bezahlfernsehen liegt der Marktanteil sogar bei 73 Prozent. Und der Konzern weiß diesen Einfluss zu nutzen. "Eine Regierung wird so lange unterstützt, wie sie nützlich ist. Das war während der Militärdiktatur so, das war in den neunziger Jahren unter PräsidentCarlosMenemso",erzähltnunSebastián Denegris und ergänzt: "Auch in der Ära Kirchner bleibt Clarín pragmatisch." Der 33jährige Kommunikationswissenschaftler hat es sich gerade im "London" gemütlich gemacht, einem der zahlreichen traditionellen Cafés nahe der Plaza de Mayo im Zentrum der Hauptstadt. "Clarín war aufs engste mit der Militärdiktatur verwoben. Hier liegt die Wiege allen Erfolgs. Die Zeitung verlor genauso wenig ein Wort über Folter wie über die 30.000 Verschwundenen", sagt Denegris.
In dieser Zeit kaufte sie gemeinsam mit zwei weiteren Blättern die Zeitungspapierfabrik Papel Prensa. Seither verfügt Clarín über das Monopol zur Herstellung, Vertrieb und Verkauf des Materials. Die Militärs sollen geholfen haben, indem sie die Vorbesitzer unter Druck setzten. Das jedenfalls behauptet die Regierung Fernández de Kirchner in einem Ende August erschienen Untersuchungsbericht und übergab den Fall an die Justiz. Denegris meint, dass auch die 2003 gewählte linksperonistische Regierung Néstor Kirchners zu Beginn hofiert wurde. Als seine Nachfolgerin, Cristina Fernández de Kirchner, sich 2008 jedoch anschickte, die Gewinne der einflußreichen Agrarindustrie durch höhere Exportsteuern abzuschöpfen, vollzog Clarín eine Kehrtwende. "Seither stehen beide auf Kriegsfuß", sagt Denegris.
Hauptsache gegen die Regierung
"Jeder kleine Versuch, den Einfluss der großen Wirtschaftsgruppen einzuschränken und staatliche Handlungsspielräume wiederherzustellen, stößt auf massiven Widerstand." Das ginge von der Verstaatlichung des völlig maroden privaten Rentensystems über härtere Verhandlungen mit internationalen Gläubigern bis hin zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe – "für Clarín sind das alles Maßnahmen, die das Land isolieren." Und: "Claríns Einfluss ist beträchtlich", so der Kommunikationswissenschaftler. Gleichwohl fällt es den großen Medien immer schwerer, das von ihnen propagierte Bild vom Zustand Argentiniens als "Land am Abgrund" aufrecht zu erhalten.
Die Wirtschaft hat die beiden vergangenen Krisenjahre gut überstanden. Bis April legte die Wirtschaftsleistung im Vorjahresvergleich um fünf Prozent zu. Die Arbeitslosigkeit nimmt seit der Krise 2001 wieder kontinuierlich ab, die Löhne steigen. Und doch halten die rechten Medienmonopole Kurs. Dafür müssen auch schon mal Proteste von links herhalten – als Beweis für die Labilität der Verhältnisse. "Wurden Streiks und Straßenblockaden bisher völlig von den Medien ignoriert, kommen heute schon kleinere Aktionen ins Fernsehen", weiß Denegris. Hauptsache, der Protest richte sich gegen die Regierung.
Auf die wirklichen Anliegen der AktivistInnen werde freilich nicht eingegangen. Doch der junge Mann ist zuversichtlich. Das neoliberale Argentinien der neunziger Jahre sei Geschichte. Die Menschen hätten begriffen, dass Privatisierung und blindes Marktvertrauen die Armut nicht beseitigen. "Zehntausende Menschen sind im vergangenen Jahr für die Verabschiedung des Mediengesetzes auf die Straße gegangen. Und seit März kommt es in verschiedenen Städten des Landes wieder zu Demonstrationen. Diesmal gegen Clarín und die anderen Massenmedien. "Die Leute glauben nicht mehr alles, was in der Zeitung steht."
Zuversichtlich ist auch Yañez. Egal, wie die Sache mit dem Mediengesetz ausgeht, sagt er – dass La Boca seinen Stadtteilsender bekomme, sei sicher.
