Ecuador / Medien

Ecuador diskutiert neues Mediengesetz

Bürgerfunk soll privaten und staatlichen Medien gleichgestellt werden. Sanktionen gegen privaten Fernsehsender Teleamazonas

Qutio. Das ecuadorianische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit den Beratungen über ein neues Mediengesetz begonnen. Ähnlich wie Argentinien, Bolivien und Venezuela sollen nun auch in Ecuador öffentliche Formen der Medienproduktion unterstützt werden. Bisher werden Radio, Zeitungen und Fernsehen fast ausschließlich von privaten Unternehmen betrieben. Der rechtliche Rahmen des neuen Gesetzes ist nicht auf die Medien beschränkt, sondern deckt den gesamten Bereich der Kommunikation ab. Im Mittelpunkt stehen die Vorgaben der neuen ecuadorianischen Verfassung. Sie garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung ohne vorherige Zensur, führt aber das Prinzip der "sozialen Verantwortung" von Medien ein. Außerdem wird der Betrieb von Massenmedien durch private Unternehmen, durch den Staat und durch Bürgerinitiativen gleichgestellt.

Mit dem neuen Gesetz wird auch eine neue Institution zur Medienregulierung eingerichtet. Wie Fernando Cordero, Präsident der Nationalversammlung, gestern erklärte, soll ein unabhängiger Rat für Kommunikation aufgebaut werden. Dabei handelt es sich um eine auch vom Staat unabhängige Einrichtung, die inhaltliche Vorgaben im Sinne der amerikanischen Konvention für Menschenrechte, für Jugendschutz und öffentliche Gesundheit, sowie die öffentliche Ordnung betreffend kontrolliert. Außerdem wird der Rat für Kommunikation die Frequenzvergabe im Sinne eines dreigeteilten Mediensystems überwachen und dafür sorgen, dass private, staatliche und kommunitäre Medien ausgeglichene Anteile am Frequenzspektrum erhalten. In diesem Sinne enthält das neue Mediengesetz auch engere Vorgaben zur Beschränkung von Medienkonzentration. So soll es privaten Unternehmen in Zukunft verboten sein, sich neben dem Medienbereich auch in anderen Wirtschaftszweigen zu engagieren.

Gestern verhängte die bisher für die Medienregulierung zuständige Generalaufsicht für Telekommunikation eine dreitägige Sendesperre für den privaten Sender Teleamazonas. Die Entscheidung führte zu wütenden Protesten bei den Vertretern privater Medienunternehmen, die der Regierung vorwerfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Vertreter der Opposition nannten das neue Mediengesetz gestern in der parlamentarischen Anhörung ein "Knebel-Gesetz". Der Direktor der Generalaufsicht begründet die Sperre mit "wiederholten und wissentlichen Verstößen" gegen die Mediengesetzgebung. Die Generalaufsicht wirft dem Sender vor, wissentlich Falschinformationen verbreitet zu haben zu haben. Dabei handelte es sich um Berichte, dass während der letzten Wahlen ein geheimes Büro für Wahlfälschung bestanden habe, und zweitens die Behauptung, dass auf einer Insel der Fischfang wegen der Gasförderung für ein halbes Jahr eingestellt werden müsse. Insbesondere letzterer Bericht hatte Proteste der lokalen Bevölkerung verursacht.

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