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04.03.2011 Libyen / Venezuela / Politik

Maghreb-Monopoly: Warum ist Hugo Chávez nicht gegen Libyens Gaddafi?

Die Länder des Südens nehmen eine strategische Position ein. Ihr Ziel ist es, eine Militärinvasion der USA zu verhindern

Die Haltung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und auch die seiner Amtskollegen aus Kuba und Nicaragua im Fall Libyen ist auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen. Warum, so fragt sich die halbe Welt, sind die Lateinamerikaner nicht gegen Gaddafi? Mittlerweile scheint klar zu sein, so Politikwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini, dass es sich hier um eine strategische Position handelt: Es gilt eine Militärinvasion der USA zu verhindern.

Gegenüber den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien war die Haltung von Hugo Chávez klar: Die Aufstände stellen Aufstände gegen Armut und autoritäre Regime dar. Das Ausland soll sich aber heraushalten und die Lösung der Bevölkerung vor Ort überlassen.

Verstörende Verbrüderungsrhetorik

Im Fall Libyen hingegen, zeigte Chávez Zurückhaltung. Er betonte, er würde nicht jede Maßnahme unterstützen, die verbündete oder befreundete Staaten bzw. Präsidenten vornehmen. Es sei aber abzuwarten, um beurteilen zu können was wirklich geschieht. Es gelte aber auf jeden Fall eine Militärintervention und auch einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Dass darüber hinaus Chávez schnell mit Worten wie “Bruder” oder “Freund” dabei ist, ist zwar unangenehm und verstörend, allerdings gehört dies offensichtlich zu seiner Redeweise. Auch der kolumbianische Präsident Santos – genauso wie der Ex-Präsident Álvaro Uribe – wurden jedes Mal nach Einigungen mit Venezuela von Chávez mit “großer Freund” und “Bruder” tituliert.

Auch sei in diesem Zusammenhang betont, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Funktion eines Präsidenten als Staatsmann und seiner politischen Positionierung. So verurteilte der Abgeordnete Adel El Zabayar, der genau wie Chávez der PSUV angehört, Gaddafi und seine Regierung. El Zabayar ist der Meinung, dass die Proteste legitim seien und Gaddafi schon lange kein Antiimperialist mehr sei.

Was im Fall Libyens stutzig macht

Nun gibt es sicher keinen Grund Gaddafi zu unterstützen und ich zweifle auch nicht daran, dass das libysche Regime foltern und morden lässt. Allerdings sollten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Libyen einige Sachverhalte festgehalten werden, die zumindest stutzig machen sollten:

1. Lassen sich die Aufstände im arabischen Raum wirklich alle über einen Kamm scheren? Die “Demonstrationen” oder die “Opposition”, die in Aufnahmen aus Libyen zu sehen ist, unterscheiden sich deutlich von den Bildern aus Ägypten oder Tunesien. Dort waren große Demonstrationen mit vielen (auch unverschleierten) Frauen zu sehen. Die Demonstranten schienen breit aufgestellt zu sein. In Libyen sind auf den Bildern ausschließlich Männer zu sehen, und diese sind schwer bewaffnet. Wenn sie Fahnen schwenken, dann sind es die des alten libyschen Königreichs.

2. Seit Tagen ist in der Weltpresse davon die Rede, Gaddafi habe die Städte und die Zivilbevölkerung bombardieren lassen. Bilder dazu hat es allerdings nicht gegeben. Telesur ist einer der wenigen TV-Sender, der sich in Libyen bewegt und filmt (und zwar nicht, weil Gaddafi es sich wünscht, sondern weil alles unternommen wurde, um dort zu sein und es wurde sowohl in Rebellengebieten wie auch in denen unter der Kontrolle der Zentralregierung gefilmt). Die Reporter berichteten sehr wohl über Angriffe und Morde von Regierungskräften an Oppositionellen. Aber sie konnten keine Spur und keine Beweise für Bombardements entdecken.

3. Das angebliche Bombardement gegen die Zivilbevölkerung wurde sofort in einen Diskurs verwandelt “was der Westen tun muss”, um ein “Massaker an der Zivilbevölkerung zu vermeiden”. Die logische Konsequenz: Militärintervention. Daher wurden auch gleich massiv US-Truppen um Libyen stationiert. Der Diskurs erinnert an Argumentationen für den Afghanistan- und den Irak-Krieg (und in Ex-Jugoslawien ging es auch darum das “Abschlachten” der Zivilbevölkerung durch “die Serben” zu verhindern). Das ist aus westlicher Sicht verständlich. Jetzt, wo es doch unklar ist, ob Ägypten weiterhin den US-Vasallenstaat spielen wird, macht es sich ganz gut in der Region ein Land militärisch zu besetzen.

4. Es sollte uns ferner stutzig machen, dass in keinem anderen Fall so schnell von Militärintervention die Rede gewesen ist, wie bei Libyen. Während in Ägypten Aktivisten von Übergriffen des Militärs, Verhaftungen und Folter sprachen und während die Repression in Tunesien weiterhin Opfer fordert – ganz zu schweigen von den unzähligen Massakern der vergangenen Jahre, um die sich der Westen gar nicht geschert hat – ist kein Wort aus der Politik und auch nicht in den regimetreuen Westmedien zu den Massakern in Sri Lanka zu vernehmen, wo die Armee nachweislich Zivilisten bombardiert hat und wo noch weiterhin zehntausende Menschen, nur weil sie Tamilen sind, in Lagern eingepfercht leben.

Die Länder des Südens nehmen eine strategische Position ein

So ist die Haltung von Chávez und Castro, jenseits von Antipathie oder Sympathie für Gaddafi und sein Regime, vielleicht ein strategischer Schachzug, um eine neue US- bzw. westliche Militärintervention und die Zerschlagung Libyens in willfährige Erdöl liefernde US-Protektorate zu vermeiden. Vieles deutet darauf hin. Ob die Welt jedoch jemals die Wahrheit darüber erfahren wird – oder will – steht auf einem ganz anderen Blatt.

Die größte Unterstützung erhielt Gaddafi in den vergangenen Jahren übrigens aus Deutschland, Italien, Großbritannien und den USA, und nicht aus Venezuela oder Kuba. Für Venezuela, Kuba und viele andere Länder des Südens, wiegt der geopolitische Aspekt – und übrigens auch völkerrechtlich festgelegte – Tatbestand der Nicht-Intervention am schwersten in der Analyse, da sie selbst potentiell davon betroffen sind.

 


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