Honduras / Politik

Die schwere Kunst, Honduras zu regieren

Stimmungsbilder und Einschätzungen aus Honduras nach dem umstrittenen Präsidentschaftswahlen

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Xiomara Castro bei der Demonstration in Tegucigalpa am 1. Dezember
Xiomara Castro bei der Demonstration in Tegucigalpa am 1. Dezember

Tegucigalpa. Die Präsidentschaftswahlen in Honduras, die das Fundament einer Staatsführung wieder hätten herstellen können, haben ihr Ziel verfehlt. Das Land steuert auf eine Präsidentschaft zu, die mit  nur 38,7 Prozent der Wählerstimmen legitimiert ist. Hinzu kommen Klagen wegen Wahlbetruges und ein äußerst heterogenes Parlament, in dem die Regierungspartei in der Minderheit sein wird.

"(Der konservative Wahlsieger) Juan Orlando (Hernández) wird es nicht leicht haben, es kommt eine schwierige Regierung und es muss verhandelt werden", sagte der Student Juan Sánchez gegenüber IPS. Sánchez bezieht sich auf den Kandidaten der regierenden rechten Nationalpartei (PN), die von der obersten Wahlbehörde, TSE, zum Gewinner der Wahlen vom 24. November erklärt worden war. Sánchez hatte die tausenden Demonstranten beobachtet, die am 1. Dezember auf die Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa gegangen waren, um gegen den mutmaßlichen Betrug zu protestieren. Sie wurden von der linksgerichteten Partei LIBRE (Freiheit und Neugründung) und ihrer Spitzenkandidatin Xiomara Castro dazu aufgerufen. Sie hatte laut der obersten Wahlbehörde 28,7 Prozent der Stimmen erhalten. "Ich weiß nicht, ob es Wahlbetrug gab, ich bin nicht sicher, aber ich weiß, dass die PN eine harte Regierung für die Leute sein wird. Es ist gut, dass sie keine Mehrheit im Kongress haben wird und hoffentlich werden die Kräfte ausgeglichen sein", sagte Sánchez. Der Student ist inzwischen seit einem Jahr auf Arbeitssuche und überlebt durch den Verkauf von kosmetischen Produkten auf Provision.   

Mit Blick auf die Amtsübernahme von Hernández am 27. Januar halten die Sympathisanten von Castro und ihrem Ehemann und Koordinator von LIBRE, Manuel Zelaya (der 2009 gestürzte Präsident) die Proteste in Teilen der Hauptstadt aufrecht. Sie fordern wegen Unregelmäßigkeiten in einigen Wahlunterlagen eine Nachzählung der Stimmen.

Castro, Zelaya und ihre Anhänger zogen am 1. Dezember bis vor das Gebäude, in dem die Wahlzettel aufbewahrt werden. Begleitet wurden sie von einem Wagen mit dem Sarg von José Antonio Ardón, Verantwortlicher der Motorradstaffel, von der die LIBRE-Demonstrationen stets angeführt werden, und der an Vortag ermordet worden war. Die LIBRE-Anführer beteuern, dass sein Tod politisch motiviert war, aber sie keine Beweise dafür hätten. Die staatlichen Institutionen untersuchen den Mord indes unter der Prämisse, dass er sich in einem der unsichersten Viertel Tegucigalpas ereignet hat und daher auf die hohe Kriminalität zurückzuführen sei.

"Sie haben uns betrogen, sie haben technische und politisch einen Putsch vollzogen: Ich bin die gewählte Präsidentin von Honduras und die Demonstration heute ist eine klare Botschaft für diejenigen, die sich für den Betrug eingesetzt haben", sagt Castro in einer flammenden Rede. Ex-Präsident Zelaya sprach auf der Kundgebung über die Einwände seiner Partei gegen den Wahlprozess. Aber er rief auch dazu auf, "in den Straßen revolutionäre und pazifistische Prozesse zu entwickeln, um die politische Macht der Nation zu übernehmen."

Die Vertreter des TSE gaben an, dass sie jedweder Revision der Wahlunterlagen zustimmen, die LIBRE beantragen würde. Doch dies würde keinen Einfluss auf die Ergebnisse haben.

Waleska Zavala, ebenfalls Studentin und aktive Teilnehmerin der Proteste vom 1. Dezember, glaubt, dass es "schlechte Dinge während der Wahlen gab". Man habe LIBRE die Präsidentschaft geraubt: "Aber sie haben das so geschickt gemacht, das es schwierig zu beweisen sein wird." Aus ihrer Sicht sollte die Partei LIBRE sich nun auf die vorbereiten Oppositionsrolle vorbereiten. "Denn eines kann ich Ihnen versichern: Diese Volk und vor allem wir Jugendlichenhaben uns verändert”, beteuerte sie im Gespräch mit IPS, während sie sich mit einem Halstuch mit dem Emblem ihrer Partei vermummte. (...)

Der politische Analytiker Miguel Cálix geht indes davon aus, dass die Regierungsführung für Hernández nicht sehr kompliziert sein wird, weil "der Nationalpartei die Perspektiven bekannt waren". Daher hätten die Konservativen schon angefangen, aus der Kongresspräsidentschaft heraus Bündnisse zu schmieden. Hernández hatte im Konsens mit den Fraktionen weitreichende Entscheidungen getroffen, obwohl er keine parlamentarische Mehrheit hatte.

Der 45-jährige Hernández war bis Juni Präsident des Parlaments, Dann stieg er in den Wahlkampf ein. "Er ist ein schlauer, geschickter Politiker und wie ich weiß, ist er bereits in Verhandlungen, um eine Mehrheit im Kongress zu erreichen", sagte Cálix gegenüber IPS: "In der Regierung wird sein Mandat gefestigt sein und es wird Reformen sowie großen sozialen Einfluss geben".

Eine der Neuerungen nach den Wahlen ist aber auch, dass LIBRE die zweite politische Kraft geworden ist und mit ihrem Erstantritt an den Urnen die Liberale Partei (PL), die moderate Rechte, verdrängt hat. Die PL hatte Honduras in der Vergangenheit im Wechsel mit der PN stets regiert, zuletzt unter Präsident Zelaya (2006-2009).

Eine andere Analyse vertritt der Wahlexperte Adán Palacios. Nach seiner Meinung wird sich Hernández dauernd um neue Allianzen bemühen müssen. "Ich denke, dass wir in der derzeitigen Situation einen zweiten Wahlgang etablieren müssten, dieser Schritt sollte nicht weiter hinausgezögert werden." Schließlich habe Honduras sein traditionelles Zweiparteiensystem überwunden und sei politisch vielfältiger geworden, sagte er IPS.

Die Macht verlagere sich zunehmend auf den Kongress während die Regierung ihren traditionellen Einfluss verliere. Mit dem nun für Honduras atypischen Kongress aus vielen Kräften, in dem die Nationale Partei nicht mehr mehrheitsfähig sein wird, müssten neue Methoden erprobt werden. Dazu gehöre etwa ein zweiter Wahlgang.

Nach Ansicht der Soziologin Mirna Flores wäre ein zweiter Wahlgang für ein armes Land wie Honduras schlichtweg zu teuer. "Theoretisch ist das möglich, aber die Frage der Regierungsführung hier hängt immer auch mit der Umsetzung nachhaltiger Politikkonzepte zusammen, die echte Antworten auf strukturelle Probleme geben: Armut, Gesundheit, Bildung, Ungleichheit, Beschäftigung und Unsicherheit."

Die 3,3 Millionen Honduraner, die an den Wahlen teilgenommen haben – bei 5,3 Millionen Wahlberechtigten – haben entschieden, dass im 128-Sitze-Kongress  48 Abgeordnete der Nationalen Partei zukommen, 39 der LIBRE, 25 von der Liberalen Partei, 13 von der Antikorruptionspartei und drei mehr für Minderheitengruppen.

Die Situation ist gegenüber der Regierung des scheidenden Präsidenten Porfirio Lobo sehr unterschiedlich. Lobo konnte noch mit 71 Abgeordneten rechnen, mit einer bedeutenden Mehrheit also, um die Verfassung zu reformieren. Ebenso konnte er das Instrument des Referendums und den Volksentscheid einführen, sowie ein politisches Verfahren, um führende politische Amtsträger abzusetzen.

Mit diesen Reformen hatte er versucht, auf Forderungen der Basisbewegungen und auf die Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft zu reagieren. Es war ein mühsamer Prozess der Stabilisierung, der in diesen Wahlen gipfeln sollte. Hernández spielte dabei als Kongresspräsident eine fundamentale Rolle, um Unstützung für die Reformen zu mobilisieren, denen mindestens 81 Abgeordnete zustimmen mussten. Er erreichte nicht nur dies. Es gelang ihm auch, eine Mehrheit für die Absetzung der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes zu erreichen und die führenden Köpfe der Staatsanwaltschaft zu ersetzen. Diese und andere Instanzen werden nun von der Nationalen Partei kontrolliert.

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