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18.09.2015 Ecuador / Medien / Politik

Gegendarstellung des Botschafters von Ecuador, Jorge Jurado, zu einem Artikel der Tageszeitung "Neues Deutschland"

"Ist die vermutete 'Überheblichkeit' eines Präsidenten Grund genug für die Spekulation auf einen zweiten Putschversuch?" fragt Botschafter Jurado
Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador, referiert vor Studenten der Eberhard Karls Universität Tübingen (November 2014)

Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador, referiert vor Studenten der Eberhard Karls Universität Tübingen (November 2014)

Quelle: youtube.com

Sehr geehrter Herr Standke1,

Bezug nehmend auf den Meinungsartikel "Acht Jahre Überheblichkeit", welcher am 31. August dieses Jahres auf der Seite 5 des Neuen Deutschland veröffentlicht und von Frau Ximena Montaño verantwortlich gezeichnet ist2, stelle ich sieben nicht verifizierte bzw. nicht kontextualisierte Informationen richtig.

In diesem Presseartikel mit dem Untertitel "Der Ball liegt im Feld von Correa: Ecuadors Präsident muss eine nicht repressive Antwort auf die Proteste von rechts und links finden" schreibt Frau Montaño aus Quito von einer vermeintlich existierenden "Abhängigkeit und [einer] enorm[en] Instabilität dieses auf Öl basierenden, extraktiven Wirtschaftsmodells". Doch die auf Modernisierung ausgerichtete Politik der Regierung Ecuadors ermöglichte bereits eine beträchtliche Verringerung der Abhängigkeit vom Rohöl: Ecuadors Staatseinnahmen setzen sich zurzeit zu 65 Prozent aus Steuereinnahmen zusammen, sodass die Republik Ecuador deutlich vom traditionellen extraktivistischen Entwicklungspfad sich entfernt. Nur noch etwa 23 Prozent der Staatseinnahmen kommen aus der Erdölausfuhr. Die Steuererhebung stieg bereits während der ersten Jahre der Regierungszeit des Präsidenten Rafael Correa (2007-2011) um 74 Prozent aufgrund gestiegener Besteuerung der reichsten Bevölkerungsschichten des Landes und hat sich heute im Vergleich zum Jahr 2007 verdreifacht. Im Jahr 2007 waren 144 Unternehmensgruppen unter den größten Steuerquellen des Landes, jetzt sind es bereits 270 Konzerngesellschaften.3

Weiter meint die Autorin, dass Ecuador in Bezug auf die Rechte und Unterstützung der Indigenen "wieder ganz am Anfang" stehe. Hier möchte ich nur an die Verfassung Ecuadors von 2008 erinnern, die weitreichende Autonomie und kollektive Rechte für indigene Gemeinschaften festschreibt, aber auch die erfolgreiche neue Integrations- und Sozialpolitik mit Fokus auf die Indigenen Ecuadors ist zu nennen. Es ging 2008 um eine grundlegende politische Umwälzung in Ecuador, das bis dahin grosso modo von kleinen Minderheiten der Nachkommen und Nachfolger spanischer Eroberer beherrscht worden war. Der dieser Umwälzung entsprechende staatliche Neubau findet seinen Ausdruck in der plurinationalen Identität: Nicht ein homogen gedachtes Staatsvolk ist Träger des neuen Staates, vielmehr sind es Nationalitäten, die im Rahmen eines kommunitären, dezentralen Staates mit weitgehenden Autonomien zusammengeschlossen sind.

Bis Ende 2014 wurden 10.000 Stipendien an ecuadorianische Studierende vergeben, die nun an den besten Hochschulen der Welt studieren, darunter zahlreiche Indigene und Afroecuadorianer, die früher marginalisiert waren.

In den letzten Jahren hat die ecuadorianische Regierung 217 Millionen US-Dollar in neue Schulen (Escuelas del Milenio) investiert. Mehr noch: Die bilinguale, interkulturelle Schule für Schüler in den indigenen Gemeinden erreicht immer mehr Erfolge: Die Anzahl der indigenen Schüler, die diese zweisprachigen Schulen (Spanisch-Quichua) besuchen, stieg bereits von 8,8 Prozent auf heute 24 Prozent.4

Zudem behauptet die Autorin, dass die Regierung des Staatspräsidenten Correa "jede friedliche Demonstration" wie einen "versuchte[n] Staatstreich, mindestens aber [als] ein Destabilisierungsversuch" deute. Heute herrscht eine massive Kampagne nationaler sowie internationaler Privatmedien gegen die Politik der Regierung des Präsidenten Rafael Correa Delgado. "215 Radiobeiträge, fast 300 Fernsehbeiträge, [...], alle mit einer negativen Ausrichtung in weniger als 30 Tagen", wie Herr Carlos Baca aus Ecuador feststellte, beweisen, dass heute viele Medien eine "politische Rolle"5 spielen. Ich erinnere auch an die Verschärfung der Gewalt gegen die ecuadorianische Polizei, die zunehmend Opfer von Entführung, sogar von Folter durch oppositionelle Demonstranten wird6

Auch die Hypothese, laut welcher die "Familien- und Sexualaufklärungspolitik einer Beraterin übetragen" worden sei, die "dem Opus Dei nahesteht", entbehrt jeglicher Verifizierung. Frau Mónica Hernández hat selbst klargestellt, dass sie dem Opus Dei nicht angehört.7

Außerdem ist die Vermutung, dass die "Initiative, das im amazonischen Yasuní-Nationalpark befindliche Öl im Boden zu belassen, 2013 von höchster Stelle gekippt wurde", nicht zutreffend. Es gilt an die Tatsache zu erinnern, dass die Hauptursache des Scheiterns der Initiative Yasuní-ITT in der Ablehnung durch einen früheren Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt. Damit wies Berlin 2010 eine zukunftsweisende Initiative zurück, die Ende Juni 2008 mit einmütiger Zustimmung durch die vertretenen politischen Parteien die formelle Unterstützung des Deutschen Bundestags gefunden hatte. Diese Ablehnung entmutigte alle anderen Staaten, in den nunmehr abgewiesenen UNO-Treuhandfonds für Yasuní-ITT einzuzahlen, welcher mit deutscher Hilfe überhaupt erst zustande gekommen war, sodass die Initiative zu Beginn gleich am Aufkommen gehindert war. Nach über fünf Jahren waren lediglich etwa 13 Millionen US-Dollar (statt 3,5 Milliarden!) in diesen Treuhandfonds eingezahlt.

Weiterhin schreibt Frau Montaño von einer angeblichen "systematischen Manipulation der Justiz" in Ecuador. Die Judikative ist tatsächlich jedoch nach modernen rechtsstaatlichen Kriterien wie Transparenz und Effizienz seit 2011 von Grund auf reorganisiert und qualitativ wie quantitativ (neue Verwaltungsgebäude mit neuer Technologie etc.) deutlich verbessert worden. Die Auswahl der Richter ist heute ebenfalls ein transparenter Auswahlprozess.

Denn infolge eines erfolgreichen Referendums begleitete eine mit Experten besetzte internationale Aufsichtsinstitution ab Oktober 2011 den Prozess der umfassenden Modernisierung des gesamten ecuadorianischen Justizsystems.8

Jeder Staatsbürger kann zudem gegenüber jedem kandidierenden Richter bzw. jeder kandidierenden Richterin, die er nachweislich für ungeeignet bzw. korrupt oder nepotistisch hält, Einspruch erheben. Gemäß Art. 31 des Gesetzes über den Rat für Staatsbürgerteilhabe und gesellschaftliche Kontrolle, welches am 9.09.2009 in Kraft trat, kann innerhalb von 10 Tagen nach der Bekanntmachung der Ergebnisse der Kandidatenevaluation jegliche Person oder Organisation die ausgewählten Kandidaten für Richterämter beanstanden und mittels begründeten schriftlichen Einspruchs gegenüber dem Nationalen Wahlrat deren Ernennung als Richter anfechten. Innerhalb von sechs Tagen führt der Nationale Wahlrat dann öffentliche Anhörungen durch.

Der alle zwei Jahre vom sogenannten Projekt zur Öffentlichen Meinung Lateinamerikas (Proyecto de Opinión Pública de América Latina) erstellte Bericht ergibt dieses Jahr, dass das ecuadorianische Justizsystem mittlerweile zu den sechs besten ganz Amerikas gehört.

Auch die Behauptungen bezüglich der mutmaßlichen "Schließung einiger Medien" sowie hinsichtlich der irrtümlich angenommenen "gerichtlich[en] Verurteilung verschiedener KritikerInnen" und die Unterstellungen von "Angst" und "Einschüchterung" als behauptete Mittel der Regierung gegen die Opposition sind unwahr. Zuletzt versteigt sich die Autorin sogar selbst zu einem diffamierenden Kassandraruf, indem sie selbst, nachdem sie zuvor noch eine Destabilisierungsgefahr in Ecuador als Gespinst der staatlichen Stellen negiert hatte, einen neuen Putschversuch in Ecuador voraussetzt: Frau Montaño prophezeit schließlich, dass "auch diesmal letztlich entscheidend" sei, "wie lange das Militär bereit ist, Correa politisch zu stützen". Dieser letzte Satz offenbart die Botschaft dieses Meinungsartikels, der von Ressentiment gegenüber der ecuadorianischen Regierung zeugt.

Doch worauf gründet dieses in einer progressiven Tageszeitung veröffentlichte Ressentiment gegenüber einer fortschrittlichen Regierung? Ist die vermutete "Überheblichkeit" eines Präsidenten Grund genug für die Spekulation auf einen zweiten Putschversuch?

Ich bitte Sie, die Quellen der Autorin zu überprüfen oder deren Mangel an Sorgfalt für den Leser wenigstens kenntlich zu machen und nicht lediglich in politisch meist rechts gerichteten Privatmedien verbreitete Ansätze weiterzutragen, in deren Zusammenhang häufig die Wahrheit verdreht wird, um so politisches Kapital aus dieser Verbreitung von Unwahrheiten zu ziehen.

Es gilt hervorzuheben, dass die Falschinformationen dieses Artikels gegen zwei der bedeutendsten Grundsätze des vom Deutschen Presserat erlassenen Pressekodex verstoßen:

  1. "Die Achtung vor der Wahrheit" und
  2. "eine gründliche und faire Recherche".

Angesichts dieser gravierenden Verletzung der journalistischen Ethik, u.a. durch Missachtung der Maxime der Vielfalt der Quellen, fordere ich die umgehende Veröffentlichung dieser Richtigstellung. Andernfalls behalte ich mir vor, zur Korrektur der zitierten Nachricht den Deutschen Presserat zu konsultieren.

Hochachtungsvoll

Jorge Jurado

Botschafter der Republik Ecuador in der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 16. September 2015

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