In großer Sorge um die Situation in Venezuela und die ständigen Bedrohungen des Landes durch militärische Intervention und wirtschaftliche Sanktionen hat sich der Arbeitskreis Antimilitarisierung mit der Lage in Venezuela befasst und nachstehende Stellungnahme erarbeitet:
Der Arbeitskreis Antimilitarisierung fordert ein sofortiges Ende aller Sanktionen und Aggressionen gegen Venezuela. Venezuela ist ein souveräner Staat. Gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen hat kein fremder Staat ohne UN-Mandat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Nicolás Maduro ist der gewählte Präsident Venezuelas. Er gewann zweimal mit deutlicher Mehrheit die Präsidentschaftswahlen in Venezuela, 2013 und 2018. Die Wahl im vergangenen Jahr entsprach in ihren Regularien exakt der Parlamentswahl von 2015, die von der Opposition gewonnen worden war und deren Legitimität allgemein anerkannt ist. Neben Maduro, der 67,84 Prozent der abgegeben Stimmen gewinnen konnte, gab es drei weitere Kandidaten, die abgeschlagen weniger als insgesamt circa 32 Prozent der Stimmen erhielten. Die Wahlbeteiligung war mit 46,02 Prozent niedrig. Das lag aber auch daran, dass eine Reihe von Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatten.
Die Inthronisierung und Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsident Juan Guaidó durch die US-Regierung, die Bundesregierung und andere Staaten ist laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.
Die geforderten sofortigen Neuwahlen entbehren daher jeglicher Grundlage und stellen wiederum eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes dar.
Bedauerlicherweise hat sich die Bundesregierung jüngst im Weltsicherheitsrat einer US-amerikanischen Resolution angeschlossen, die die vorgenannten Forderungen nach Neuwahlen, der Zulassung von Hilfslieferungen in das Land und die Anerkennung Guaidós als "Übergangspräsident" erneut formulierte. Nur durch das "Nein" Russlands und Chinas wurde diese Resolution verhindert.Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen jede militärische Intervention gegen Venezuela zu verwahren und bei der US-Regierung darauf hinzuwirken, von derartigen militärischen Aktionen und Drohungen Abstand zu nehmen.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich aus den inneren Angelegenheiten Venezuelas herauszuhalten und sich vielmehr dafür einzusetzen, dass alle Sanktionen der EU und anderer Staaten gegen Venezuela aufgehoben werden.
Arbeitskreis Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis e.V.