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20.06.2007 Venezuela

Alarm Orange in Caracas

Wie viel Unzufriedenheit steckt tatsächlich in den Protesten gegen die Regierung Venezuelas?

Mit aller Kraft halten Studierendenorganisationen in Venezuela die Proteste gegen die Regierung aufrecht. Auch anderthalb Wochen, nachdem die Regierung dem größten privaten Fernsehsender "Radio Caracas Televisión" (RCTV) die Lizenz zur Nutzung eines staatlichen UKW-Kanals nicht verlängert hat, zogen am Mittwoch mehr als 10.000 Jugendliche lautstark durch die Straßen. Die Bewegung hat durch tägliche Aktionen inzwischen eine Eigendynamik entwickelt. "Halte den Protest aufrecht", heißt es auf einem Flugblatt, der Kampagne Pueblo Libre (Freies Volk), das auf dem jüngsten Protestmarsch massenhaft verteilt wurde und das von Präsident Hugo Chávez eine Entschuldigung verlangt. Doch dieser bleibt bei seiner Position. Die Entscheidung zu RCTV trage zur "Demokratisierung des Rundfunks" bei, heißt es von Regierungsseite. Der zweite staatliche Kanal wird inzwischen von der neuen öffentlichen Sendeanstalt "Soziales Venezolanisches Fernsehen" (TVes) genutzt.

Montag im Zentrum von Caracas. Der Reporter des US-amerikanischen Nachrichtensenders Fox News steht auf einer staubigen Straße unweit des Pantheons von Caracas. Adam Housley und sein Kamerateam warten auf den Protestmarsch. Vor dem kolonialen Gebäude auf einer Anhöhe des historischen Stadtkerns wollen sich die Studierenden auch an diesem Montag treffen. Doch eine Stunde nach der angekündigten Urzeit ist noch niemand am Treffpunkt. Housley, dessen Darstellungen in den vergangenen Tagen für Unmut zwischen Caracas und Washington gesorgt hat, muss seinen Live-Bericht vor den Schuttbergen einer verlassenen Baulücke durchgeben statt inmitten von Demonstranten. Am Wochenende habe er die "größte Demonstration der Opposition" in den vergangenen Jahren gesehen, sagt er. Er hält sich den Kopfhörer angestrengt ans Ohr, um die Nachfrage zu verstehen. Ja, die staatlichen Medien hätten nichts über die Proteste berichtet. Nach der Übertragung über die Kollegin Manöverkritik: "Du hättest noch die Übergriffe schildern sollen."

Auch in der zweiten Woche nach Beginn des Medienstreits steht Venezuela im Interesse der internationalen Presse. Auch der deutschen. Von der ARD bis hin zum Nachrichtenmagazin Der Spiegel sind Reporter aus der Region nach Venezuela gekommen, um über die Proteste zu berichten. Mitunter bekommt man bei der Lektüre ihrer Beiträge den Eindruck, die Meinung sei von vornherein mitgereist. Wenn etwa der Spiegel keinen Zweifel mehr hat: "Unter Chávez ist Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur." Da ändert es nichts, dass am Wochenende in der Hauptstadt mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen sind, um ihre Unterstützung für die Regierung zu demonstrieren. Sie, so war mehr als einmal zu lesen, seien eben von Regierungsbussen herangekarrt worden. So einfach wird die Unterstützung für die Regierung Chávez erklärt.

Doch wie sieht es um die Studierendenbewegung aus?

Aktionismus vor Argumenten

Das Zentrum der Proteste sind die etablierten Universitäten, von jeher Refugium der Ober- und Mittelschicht. Die Märsche beginnen stets an den Hochschulen und ziehen meist in das wohlhabende Viertel Chacao im Osten der Hauptstadt. Das hat seinen Grund. Der konservative Bürgermeister des Stadtteils, Leopoldo López, ist nicht nur ein erklärter Gegner der Regierung Chávez. In seinem Amt hat er auch die Befehlsgewalt über die lokalen Polizeieinheiten. Vertreter der Staatsführung haben in den vergangenen Tagen immer wieder beklagt, dass sich die Jugendlichen nach Zusammenstößen mit der Polizei nach Chacao zuückgezogen hätten, oder auf die Universitäten, zu denen die Bundespolizei einer Autonomieregelung zufolge keinen Zugang hat.

Eine der Protestteilnehmer ist Miriam Ubarrundia. Die Studentin der Kommunikationswissenschaften marschierte am vergangenen Mittwoch von der Zentraluniversität (UCV) zum Sitz der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS). Auf ihrem linken Arm hat sie mit weißer Farbe "RCTV" geschrieben, auf dem rechten steht schlicht "Freiheit". Während weiter vorne, am Eingang zum Sitz der Regionalorganisation, eine Liste mit Forderungen übergeben wird, lässt sie an ihrer Position keinen Zweifel: "Wir sind gegen diese Regierung", platzt es aus der jungen Frau heraus. Doch zu den Forderungen kann sie ebenso wenig sagen wie zu dem Objekt des Unmuts. "Ich habe diesen Sender (TVes, d.Red.) nicht gesehen und ich will das auch nicht sehen", postuliert die angehende Kommunikationswissenschaftlerin. Nebenan hält ein Kommilitone ein Schild mit der Aufschrift "TVes = Propaganda" hoch.

Das kurze Gespräch ist typisch für Protestbewegung, die offenbar selbst die Regierung überrascht hat. Nicht politische Qualität bestimmt das Geschehen, sondern Masse. Die Studierenden stellen ihre Argumentationsfestigkeit hinter wohlklingenden Parolen an, die Masse der teilnehmenden Studierenden folgt eher einer Gruppendynamik als Überzeugung. Auch wird den Mobilisationen von regierungskritischen Organisationen Vorschub geleistet. Oppositionsmedien wie der TV-Sender Globovisión und die großen Tageszeitungen veröffentlichen jeden Tag Zeit und Ort der aktuellen Proteste. Ohne dies einzugestehen, ist die rechtsgerichtete Presse in Venezuela zum kollektiven Propagandisten, Agitator und Organisator des Widerstandes gegen die "bolivarische Revolution" geworden. In der vergangenen Woche wurde zudem eine E-Mail des Dekans der Zentraluniversität, Antonio París, publik, in der er seine Studierenden von Lehrveranstaltungen entbindet, damit sie bedenkenlos an den Aufmärschen teilnehmen können. Wohlgemerkt: Die UCV ist eine staatliche Universität.

Spricht man mit den Aktivisten vor Ort, entkräftet sich auch die Mär von der politisch unabhängigen Bewegung. Sowohl der Bürgermeister des Hauptstadtviertels Chacao als auch studentische Anführer der Bewegung gehören der Partei Un Nuevo Tiempo (Eine Neue Zeit) des Oppositionsführers und Gouverneurs des westlichen Bundesstaates Zulia, Manual Rosales, an. Auch Freddy Guevara, ein 21-jähriger Student an der Zentraluniversität und wichtigste Figur der dortigen Proteste, macht aus seiner Sympathie für die Partei Rosales' keinen Hehl:

Der einzige Weg, die Gesellschaft zu verändern, führt über die Parteien. Die Studentenbewegung ist bislang völlig spontan. (Freddy Guevara in der Tageszeitung El Nacional)

Die Aussage zu den Parteien lässt sich unterstreichen - und verdeutlicht zugleich das Dilemma einer tief zerstrittenen Opposition. Die Spontaneität der Bewegung ist aber zweifelhaft. Denn nicht nur venezolanische Gruppen spielen in der aktuellen Auseinandersetzung eine Rolle.

Farbrevolutionäre in Venezuela

Die Spur der Demonstrationen führt auch nach Belgrad. Die dort ansässige politische Beratungsfirma Center für Applied Nonviolent Action and Strategy (CANVAS) hat sich die Förderung des "Kampfes für Demokratie" zueigen gemacht. Auf der Internetseite der Organisation findet sich unter dem Unterpunkt Battlefield eine achtseitige Liste mit Partnerorganisationen in dem südamerikanischen Land, in dem CANVAS neben Burma und Simbabwe tätig ist.

Chef der jungen Organisation ist Srdja Popovic. Der Serbe hat Erfahrungen in der Organisation politischer Umstürze. Ende der neunziger Jahre gründete er mit der Gruppe "Otpor" (Widerstand) (Die Coca-Cola-Revolutionäre) einen zentralen Akteur der Protestbewegung, die im Oktober 2000 die Präsidentschaft von Präsident Slobodan Milosevic jäh beendete. Unterstützt wurde Otpor damals von Bob Helvey, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstlers Gene Sharp. Nicht ohne Stolz durch den für viele unerwarteten Erfolg exportierten Popovic und seine Mitstreiter ihre Taktik unter anderem nach Georgien und in die Ukraine. Sechseinhalb Jahre nach Ende des Milosevic-Regimes und zweieinhalb Jahre nach der "Orangen Revolution" in Kiew ist die Otpor-Nachfolgegruppe CANVAS nun in Caracas und anderen Bundesstaaten des Landes aktiv.

So erstaunt es nicht, dass sich die Kontakte Popovics fast ausnahmslos in der oppositionellen Presse des Landes wieder finden. Als am vergangenen Wochenende regierungskritische Gruppen die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Studierende beanstandeten, war das Dokument unter anderem von der "Bürgeraktion gegen Aids", dem "Menschenrechtszentrum der Katholischen Universität Andrés Bello" und der "Menschenrechtsstiftung" des Bundesstaates Anzoátegui firmiert. Alle drei Organisationen sind Partner Popovics. Und als sich abzeichnete, dass der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, auf der derzeit in Panama tagenden 37. Versammlung der Regionalorganisation die Forderungen der Chávez-Gegner nicht auf die Agenda setzen wird, griff Ligia Bolívar, die Vorsitzende des universitären Menschenrechtszentrums das "Scheitern des interamerikanischen Systems" zur Wahrung von Demokratie an.

Droht also auch in Venezuela eine Farbrevolution? Dem Studierendenaktivisten Guevara muss Recht gegeben werden, wenn er eine "Enttäuschung" der jungen Generation aus den wohlhabenderen Schichten des Landes als Grund für die Teilnahme an den Protesten angibt. Den Regierungsgegnern ist klar, dass sie dem begonnenen sozialen und politischen Wandel in Venezuela - unabhängig von dessen Bewertung - nichts entgegensetzen können. Anders als in der Ukraine sind die Kräfteverhältnisse in Venezuela eindeutig.

Doch das politische Ungleichgewicht zugunsten der Regierung birgt auch eine Gefahr. Der einzige Ausweg aus der "bolivarischen Revolution" scheint über Gewalt und Destabilisierung zu führen. Wer das als Verschwörungstheorie abtut, missachtet die inzwischen nicht mehr zu übersehende Einsickerung kolumbianischer Paramilitärs nach Venezuela. Auch die Aktionsformen der Opposition sprechen für sich. Hausfrauen der Oberschicht, die auf die Straßen strömen und als Zeichen des Protestes auf Kochtöpfe schlagen, hat es in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas schon einmal gegeben: in Chile 1972. Im Vergleich der historischen Situationen lässt auch die Meldung aufhorchen, dass die Regierung unlängst mit Transportarbeiterverbänden verhandelt hat, um einen Streik abzuwenden.

Die studentischen Aktivisten der Opposition zeigen sich indes zufrieden über das Erreichte. Immerhin haben sie bislang anderthalb Wochen lang eine wichtigen Lehrganginhalt der Farbrevolutionäre um Srdja Popovic umgesetzt: den "Aufbau einer führerlosen Organisation".

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